Wege aus dem neoliberalen Europa. Während die EU ihre Selbstzerstörung vorantreibt, können europaweite solidarische Bündnisse erste Erfolge verzeichnen

„… Aus einem Konflikt zwischen Arbeitnehmern und neuen Strategien des Kapitals wurde ein Konflikt zwischen Nationalitäten, der um die Frage kreist, welche Bevölkerungsgruppen in Europa wo leben und arbeiten dürfen. Für die EU ist der Konflikt in dieser Form existenzgefährdend geworden. Dabei war es die EU selbst, die diese Entwicklung mit ihrer Liberalisierungspolitik zielstrebig herbeigeführt hat. Wegweisend war die im März 2000 beschlossene „Strategie von Lissabon“. Sie sollte Europa bis 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ machen. Die damaligen Beschlüsse waren jedoch der Auftakt einer europaweiten Strategie des Sozialabbaus, der „Strukturreformen“ auf den Arbeitsmärkten und der Schwächung von Arbeitsrechten. Gerhard Schröders Agenda 2010 hatte hier ihre Wurzeln. (…) Die Suche nach linken Alternativen zur neoliberalen EU-Agenda scheint in einem doppelten Dilemma festzustecken. Während die Forderung nach einem demokratischen Europa an den Machtverhältnissen und der Konstruktion der EU abprallt, führen linke Exit-Strategien zu einer größeren Schutzlosigkeit und geringeren Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem global agierenden Kapital. Kehren wir deshalb noch einmal zum Ausgangspunkt zurück: zum ursprünglichen Konflikt zwischen den europäischen Gesellschaften und den neuen Strategien des globalisierten Kapitals, die erreichten Sozialstandards und Lohnniveaus zu untergraben. Theoretisch gibt es darauf eine einfache Antwort. Wenn Unternehmen global produzieren und agieren, dann müssen sich die Strukturen der Solidarität entsprechend erweitern…“ Artikel von Gabriela Simon in telepolis vom 19.09.2016 externer Link

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