Gegenmacht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen: Auf dem Weg zu Alternativen zum Neoliberalismus gibt es keine Abkürzungen über die Währungsfrage
„… Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den »Brexit« neue Nahrung erhalten. Immer wieder wird die Forderung »raus aus der EU« oder die eines Austritts aus dem Euro als eine linke Antwort formuliert. Mittlerweile ist den Meisten klar, dass die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde. (…) Die Kritik an der EU wächst, sie wird aber in den meisten Ländern von rechts dominiert. DIE LINKE muss daher gerade in dieser Frage klar von den Rechten unterscheidbar sein. Sie sollte eine deutliche und radikale Kritik der neoliberalen, imperialen und undemokratischen Verfasstheit der EU formulieren, die sich nicht auf oberflächliche Eliten- und Währungskritik beschränkt. (…)Für die Linke reicht es daher ebenso wenig aus, die »europäische Idee« gegen die Rechten zu verteidigen. Vielmehr gilt es gegen die neoliberale EU und den grassierenden Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa einen dritten Pol zu bilden: konsequent solidarisch, internationalistisch, radikal demokratisch und klassen-orientiert für eine Neugründung Europas von unten. Es gibt keinen Exit aus gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen…“ Beitrag von Bernd Riexinger in neues Deutschland vom 29. Oktober 2016 
- Dieser Beitrag von Bernd Riexinger entstammt der ausführlichen Positionsdarstellung in prager frühling Oktober 2016
- Riexinger warnt vor »Sackgasse Nationalkeynesianismus«
„… Riexinger schaltet sich damit in eine europaweit laufende Debatte über Strategien angesichts von EU-Krise und Rechtsruck ein. Der Streit wird unter anderem zwischen dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dem italienischen Linkspolitiker Stefano Fassina geführt. Auch in Frankreich läuft die Debatte über einen »Plan B« sehr kontrovers. Der Linkenchef grenzt sich nun deutlich von einer Eurokritik ab, die unter anderem auch von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Wolfgang Streeck vertreten wird. (…) Die europäische Linke brauche »eine offensive und bündnisfähige Perspektive«, so Riexinger – und diese finde man nur jenseits der »Sackgasse einer Vertiefung der Europäischen Integration um jeden Preis« oder der »Sackgasse des National-Keynesianismus«. Wer die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit in Europa ändern wolle »und zu gesellschaftlichen Mehrheiten für ein linkes europäisches Projekt« strebe, für den gebe »es keine Abkürzungen über die Währungsfrage«. Die Aufgabe der Linken in Deutschland sei es, »die deutsche Dominanz von innen her« aufzuweichen, zitiert Riexinger den Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn.“ Zusammenfassende Bewertung im ND vom 29.10.2016
- Leider erwähnt Riexinger „gezielten Regel- und Vertragsbrüchen“ nur ganz am Schuss und nur am Rande. Dabei ergeben sich hieraus, gerade angesichts des CETA-Rechtschaos (was ist nun rechtens?), gute Chancen auch aus gewerkschaftlicher Sicht für Widerstand und sogar Streiks gegen arbeitnehmer- und sozialfeindliche Maßnahmen durch die EU. Solche – zumindest grundsätzliche Strategiewende – ist eigentlich die praktische Konsequenz aus Riexingers Position…