Die Frage nach dem sozialen Europa oder: Warum man ein Fahrzeug, das man stoppen will, nicht mit Treibstoff volltanken darf

Brexit: No to EU AusterityImmer wieder fordern linke Kräfte ein soziales Europa. Dies ist zwar nett gemeint, aber hat einige Tücken, die man nicht ignorieren darf. So geht die Forderung nach einem sozialen Europa meistens damit einher, dass man nationale Souveränität an die Europäische Union abgeben und die sogenannte europäische Integration vertiefen will. Hierbei muss man wissen, dass die Verträge der Europäischen Union gespickt mit neoliberalen Phrasen wie der Forderung nach einem freien Markt mit offenem Wettbewerb sind und es rund um die EU-Institutionen sehr viele gut bestückte Konzernlobbys gibt, denen es sehr häufig gelingt ihre Interessen in den konkreten Verordnungen und Richtlinien der EU durchzusetzen. So verwundert es wenig, dass sehr viele Übertragungen von nationaler Souveränität an Institutionen der Europäischen Union in der Praxis zu Sozialabbau, einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit und einer Erhöhung der Umweltverschmutzung (man denke nur an die Erhöhung des Transports durch die Freihandelsdoktrinen der Europäischen Union) führten. Ein soziales Europa kann man daher nicht durch eine Aufgabe nationaler Souveränität, sondern durch die Wiedererlangung nationaler Souveränität erreichen. Es geht um den Ausbau von Sozialstaaten und um die Errichtung von neutralen Friedensrepubliken, die nach innen hin für sozialen Ausgleich und nach außen hin für friedliche und diplomatische Lösungen internationaler Konflikte sorgen. Dabei macht es durchaus Sinn, dass sich diese neutralen Friedensrepubliken zu einer Gemeinschaft unabhängiger Staaten zusammenschließen, die sich gemeinsam für fairen Handel, die Reduzierung von Transport, die Bewahrung von nationaler Souveränität, den Abbau von militärischen Kapazitäten und die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen…” Artikel von Markus Gartner vom 27. Dezember 2018 bei Selbstbestimmtes Österreich externer Link