Auf eine neoliberale Politik festgenagelt – EU-Debatte: Die Suche nach linken Handlungsmöglichkeiten

Brexit: No to EU AusterityMit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive. Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien. 1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben. (…) 2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar. (…) 3. »Mehr Europa« bedeutet heute immer »mehr Neoliberalismus« und ist daher abzulehnen. (…) 4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders. (…) 5. Der Gegensatz »Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat« ist falsch und führt uns in die Irre. (…) 6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer. (…) 7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut. (…) 8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz. (…) 9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen. (…) Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.“ Beitrag von Ralph Guth, Elisabeth Klatzer, Lisa Mittendrein, Valentin Schwarz und Alexandra Strickner aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 633 vom 12. Dezember 2017 externer Link

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