Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern

„Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert…“ Artikel von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 16.04.2014 . Siehe dazu:

• Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern
  „Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und “nationale Sicherheit” darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des transatlantischen Datenschutz-Abkommens veröffentlicht. Mal wieder eins der Themen, die ziemlich wichtig sind – aber niemanden interessieren. Daher haben wir mal bei einer Reihe politisch verantwortlicher Personen und Institutionen nach ihrer Meinung dazu gefragt…“ Artikel von Andre Meister vom 25.04.2014 bei Netzpolitik