Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch.
Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß er dabei – sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, auch für innereuropäische Flüge. So sollen unter anderem die Reisewege von Tätern nachvollzogen werden. Das bekräftigten die EU-Innenminister am Wochenende
…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 12.01.2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Bundesregierung will mehr Kontrollen bei Einreisen aus „Risiko-Destinationen“
    Ohne die nötigen Rechtsänderungen wollen EU-Innenminister neue Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen einführen. Deren Nutzen gegen „ausländische Kämpfer“ ist aber nicht belegt
    Mindestens 239 Initiativen gegen den internationalen Terrorismus wurden auf Ebene der Europäischen Union nach den Anschlägen des 11. September 2001 gestartet oder verabschiedet. Die jüngsten Morde in Paris werden von den EU-Innenministern zum Anlass genommen, weitere Überwachungsmaßnahmen und -gesetze einzuführen. Einige sind seit geraumer Zeit auf dem Weg oder schlummerten in der Schublade, weil Gerichte oder Abgeordnete bislang etwas dagegen einzuwenden hatten. Die 17 Toten von vergangener Woche werden nun zum Faustpfand der Innenminister…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.01.2015 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=73195
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