“EU-USA Ministertreffen” in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt

„Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an. In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche “Datenschutzgarantien der US-Regierung” berichtet…“ Artikel von Matthias Monroy vom 30. Juni 2014 bei Netzpolitik