Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des “Schengen-Governance-Pakets” durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren. Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.10.2013 externer Link

  • Aus dem Text: “… Nun wird auch die Reisefreiheit innerhalb der EU, die als wichtigste Errungenschaft der EU gepriesen wurde, demontiert. Auf Druck Deutschlands und Frankreichs haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag einen “Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket” verabschiedet. Sofern eine Regierung die innere Sicherheit bedroht sieht, dürfen ihre Grenzbehörden wieder Kontrollen vornehmen. Die neuen Regeln sollen nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten. (…) Die als Ausnahme gedachten Kontrollmaßnahmen werden im nun erneuerten Schengen-Abkommen institutionalisiert. Die vom Bundesinnenministerium als “Reform des Schengensystems” verbrämte Änderung soll aber auch der Bekämpfung unerwünschter Migration dienen. Immer wenn ein anderer Schengen-Staat nach Ansicht einer Regierung seine Außengrenzen nicht mehr genug abschottet, darf diese ihre Grenzen dichtmachen.“