Pflugschare zu Schwertern – Vorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt

EU-Militärpolitik“Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungsinitiative« ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem »Arbeitspapier« einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, »Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen«, sondern »ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik«. (…) Schon lange wollen interessierte Kreise den EU-Haushalt für die Finanzierung militärischer Belange heranziehen. Seit einiger Zeit werden die diesbezüglichen Anstrengungen aber ganz erheblich intensiviert. Die EU-Kommission hat bereits den Entwurf für einen Rüstungsetat vorgelegt, der spätestens bis 2018 verabschiedet werden soll. Ergänzend hierzu erfolgt der Versuch, Gelder aus anderen Töpfen »umzuwidmen«, so dass die nationalen Rüstungsbudgets auch auf diesem Weg »entlastet« werden können. Das ist zwar nicht brandneu, aber mit dem jüngsten Kommissionsvorschlag, das zum Portfolio der EU-Entwicklungspolitik gehörende »Instrument für Stabilität und Frieden« (ISP) zur Finanzierung von »Ertüchtigungsmaßnahmen« zu öffnen, droht aber gleich aus mehreren Gründen ein Dammbruch.Erstens wird der zunehmenden Bedeutung dieser Maßnahmen durch zusätzliche Gelder buchstäblich Rechnung getragen, um bislang bestehende Hürden für die Ausweitung einer solchen Praxis zu überwinden. Zweitens soll hierdurch ein – zumindest offiziell – der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention gewidmetes »Instrument« nach allen Regeln der Kunst militarisiert werden. Drittens soll das Ganze dann auch mit Mitteln finanziert werden, die für die sogenannte Entwicklungshilfe bestimmt waren, die durch solche Umwidmungen immer stärker militarisiert wird. Und viertens ist es auch noch schlicht illegal…” Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei der jungen Welt vom 1. August 2017 externer Link, siehe dazu:

  • EU: Pflugscharen zu Schwertern New
    “Früher hieß es “Schwerter zu Pflugscharen”. Nun dreht die EU, die mal mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, den Spieß um: Sie will Entwicklungshilfe für Militärzwecke umwidmen. Das Europaparlament hat Hilfen für Militärs in Entwicklungsländern grundsätzlich grünes Licht gegeben. Künftig können Schutzwesten, Transporter oder IT-Ausrüstung für Soldaten etwa in Afrika finanziert werden. Das Geld soll zwar nicht direkt aus dem Budget für Entwicklungshilfe kommen. Dagegen hatte es Widerstand im Parlament gegeben. Stattdessen wird nun ein “Instrument für Stabilität und Frieden” umgewidmet. Bislang nutzte die EU dieses Topf, um in Entwicklungsländern zivile Projekte zur Trinkwassergewinnung, Geschlechtergleichstellung oder Entradikalisierung zu fördern. Künftig profitieren auch Militärs…” Beitrag vom 30. November 2017 von und bei Eric Bonse (Lost in Europe) externer Link