EUropas Rüstungsgipfel

Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”). Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen. Die EU trägt durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum internationalen Krisenmanagement bei. Europa sollte über Fähigkeiten verfügen, die den künftigen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ist es angesichts der derzeitigen finanziellen Engpässe noch dringender geboten, dass die europäischen Staaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten eng zusammenarbeiten.“  Im Kern geht es bei dem EU-Gipfeltreffen also darum, wie angesichts der finanziellen Engpässe infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise dennoch die militärischen Kapazitäten ausgebaut werden können, die für die Verwirklichung der EU-Weltmachtambitionen als notwendig erachtet werden…“ IMI-Analyse von Tobias Pflüger externer Link in PAX-REPORT, Nr. 2/2013//1/2014 (Vorabveröffentlichung). Siehe dazu auch:

  • Zu hohe Erwartungen? Vor dem EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik
    Gipfeltreffen der Europäischen Union sind bereits seit langem Routine. Wenn allerdings in der kommenden Woche die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, dann ist das diesmal etwas Besonderes. Denn auf diesem EU-Gipfel soll es um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen. Ein Gebiet, auf dem es seit Jahren viele Versäumnisse und große Defizite gibt. Denn beim Thema Streitkräfte wird noch immer vor allem in nationalen Kategorien gedacht. Hierüber habe ich Christian Möllling von der Stiftung Wissenschaft und Politik gesprochen. Zunächst habe Christian Mölling gefragt, ob ein solcher EU-Gipfel nicht viel zu spät kommt und längst überfällig ist…“ Interview von Andreas Flocken mit Christian Mölling externer Link , Stiftung Wissenschaft und Politik in der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 14. Dezember 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=50249
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