EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor. Brüssler Rat verabschiedet “Solidaritätsklausel” zum Beistand in unscharf definierten Krisensituationen

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…” Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 30.06.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet. Andrej Hunko zur Verabschiedung der “Solidaritätsklausel”, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte
    Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen. Hinter dem freundlich klingenden Namen steht eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge…” Artikel von Andrej Hunko (Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU) aus neues deutschland vom 3. Juli 2014 externer Link , dokumentiert beim Friedensratschlag