Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

„So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget! Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. (…) Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen. Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen! Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet? Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird…“ Beitrag vom 20. Februar 2019 von und bei LostinEU – siehe dazu:

• Aufrüstung auf Kosten der Ärmsten
  „… Der Präsident der “European Food Banks Federation”, Jacques Vandenschrik, beschuldigt die EU, die Hilfen für die Ärmsten um 50 Prozent zu kürzen, um den Verteidigungsfonds zu füllen und vom Brexit verursachte Finanzlöcher zu stopfen. (…) Dabei ist “falsche Sparmaßnahme” noch milde ausgedrückt. Es ist eine falsche Politik, die mit den hehren Prinzipien der “Friedensunion” bricht und die bisher rein zivile EU-Forschungsförderung auf Aufrüstung und Kriegsführung umlenkt. Eine solche Umwidmung ist mit den EU-Verträgen kaum vereinbar, wie die Linke nach eingehender juristischer Prüfung festgestellt hat. Sie ist auch mit dem Ergebnis der Europawahl unvereinbar – denn im Wahlkampf fiel kein Wort über die “Verteidigungsunion”. Umso besser passt der neue Kurs zu Ursula von der Leyen. Schließlich war die neue Chefin der EU-Kommission noch bis zum Sommer deutsche Verteidigungsministerin. Nun kann sie die Aufrüstung fortsetzen – erstmals auch mit EU-Mitteln…“ Beitrag vom 30.12.2019 von und bei Eric Bonse (Lost in EU) – siehe dazu nun das Dossier: Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas
• siehe auch: Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung – hin zur integrierten EU-Militärmacht