Die Europäische Verfassung auf dem Weg zur Zementierung einer neoliberalen Ordnung. Oder: Fiskalpakt hoch drei

Dossier

Langsam sickern die Pläne der EU für den Gipfel am 18./19. Oktober an die Öffentlichkeit (z.B. in der Financial Times (engl. Version)). Fiskalpakt und Co. sollen demnach noch einmal mit einem Vertrag der EU-Länder verschärft werden, den sie unterzeichnen, auch wenn sie keine „Schuldenstaaten“ sind. Siehe dazu (vorerst):

• Fiskalunion neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie. Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und Stärkung demokratischer Strukturen
  „Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den gemeinsamen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für eine Fiskalunion als „neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa“ kritisiert. Die vier EU-Politiker streben eine Fiskalunion mit einem eigenen Budget der Eurozone an. Im Rahmen der Fiskalunion sollen zudem einzelne Eurostaaten Verträge mit der EU abschließen, in denen sie sich zu immer neuen Kürzungsmaßnahmen verpflichten. „Der Vorschlag der Big Four zielt darauf ab, ohne demokratische Grundlage eine neue Welle des europaweiten
  Sozialabbaus loszutreten“, stellte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest…“ Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 17. Oktober 2012 (nicht online)

• European Council (18-19 October 2012) – Draft guidelines for the conclusionsNote von General Secretariat of the Council vom 1.10.2012 

• Vorsicht, „mehr Europa“
  „Die Euro-Krise geht in ein neues, entscheidendes Stadium über. Nach den Finanzmärkten erreicht sie nun über die Realwirtschaft die Politik und die Gesellschaft. In Frankreich und in Spanien baut sich eine breite Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik auf – doch in Brüssel wird eine weitere Verschärfung vorbereitet. Die nächsten EU-Gipfel werden entscheidend, auch für überzeugte Europäer wird es ernst. „Mehr Europa“ ist der wohlfeile Slogan, mit dem Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und Finanzminister Schäuble in die kommenden (Wahl-)Schlachten ziehen. Den EU-Kollegen soll er signalisieren, dass sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stiehlt. Den Bürgern soll er beweisen, dass die schwarzgelbe Regierung nicht nur für die Krisenländer zahlt, sondern auch den Ton in Brüssel angibt und für „mehr Deutschland“ (pardon: mehr Disziplin) sorgt. Wie das praktisch aussieht, lässt sich am neuen „Reform“papier von EU-Ratspräsident Van Rompuy ablesen…“ Artikel von Eric Bonse vom 4. Oktober 2012 in seinem Blog lost in Europe .   Siehe dazu auch:

• Putsch der Exekutive (II)
  „Nach seinem umstrittenen Masterplan für eine „echte“ Währungsunion legt EU-Ratspräsident Van Rompuy nun nach: Beim EU-Gipfel Mitte Oktober will er vorschlagen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen, das später von einem eigenen Euro-Finanzminister verwaltet werden könnte. Gleichzeitig soll die Disziplin in der Eurozone verschärft werden. Der Putsch der Exekutive geht weiter...“ Artikel von Eric Bonse vom 3. Oktober 2012 in seinem Blog lost in Europe

• Ein neues Vertragsänderungsverfahren: Föderation der Wettbewerbsstaaten oder demokratisches und soziales Europa?
  „Mit einem im Juni vorgestellten Papier haben die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Diskussion über eine Änderung der europäischen Verträge entfacht. Angesichts der weitreichenden Pläne des „EU-Führungsquartetts“, das sich gleichzeitig mit der Forderung nach einer demokratischen und sozialen Neugründung der EU konfrontiert sieht, stellt sich die Frage, in welchem Verfahren um die Zukunft Europas gerungen werden soll…“ Artikel von Lukas Oberndorfer (auf den Seiten 10 bis 15) im infobrief eu& international Ausgabe 4 | Oktober 2012 von und bei der Wiener Arbeiterkammer

• Soziale Rechtspolitik in Europa
  Studie von Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller  in der FES-Reihe Internationale Politikanalyse vom September 2012. Aus der Zusammenfassung: „… Dem »Exekutivdezionismus« ist durch einen europäischen Konstitutionalisierungsprozess zu begegnen, der Partizipationsrechte der Bürgerinnen und Bürger, der nationalen Parlamente, sowie des Europäischen Parlaments stärkt. Zur Erreichung einer demokratischen Positivierung der EU-Verfassung bedarf es der Verknüpfung eines europaweiten Referendums mit nationalen Zustimmungsprozeduren. Die einseitige Orientierung des Fiskalvertrags an Grundsätzen der Austeritätspolitik ist abzulehnen und europarechtlich zu problematisieren. Statt des autoritären Zugriffs der europäischen Exekutive auf die nationalen Haushalte muss es sozialer und demokratischer Rechtspolitik darum gehen, die Handlungsmöglichkeiten der EU auf den Gebieten der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu stärken, damit sie adäquate Spielräume der Konjunktursteuerung und Umverteilungspolitik erhält…“