“Das Europa, das wir wollen”. Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Gewerkschaftsbünde – die die “führende Rolle” von Deutschland und Frankreich stützen

Brexit: No to EU Austerity“… Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. (…) Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken. Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen. (…) Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant. Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert. (…) Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen…” Erklärung vom 9. November 2018 dokumentiert beim DGB am 14.11.2018 externer Link – wie der Weihnachtswunschzettel auf Basis der Maastricht-Verträge realisierbar sein soll, ist so rätselhaft wie der Weihnachtmann… Aber es gibt darin immerhin positive antirassistische Ansätze:

  • Immerhin im Text: “… Wir weisen die Idee einer „Festung Europa“ zurück. Unsere Traditionen und Werte verpflichten uns dazu, diejenigen aufzunehmen und ihnen Gastfreundschaft zu bieten, die bei uns Zuflucht suchen. Diese Offenheit muss solidarisch sein, vor allem gegenüber den Mittelmeer-Anrainerstaaten an der EU-Außengrenze, wo die Flüchtenden zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Es ist nötig, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren – und zwar unter denselben Bedingungen wie die einheimischen Arbeiter. Wer auf europäischem Gebiet oder auf Schiffen im Mittelmeer Hilfe für Flüchtende leistet, muss unterstützt und geschützt werden. Das internationale Recht verpflichtet uns zu Seenotrettung. (…) Unsere Organisationen lehnen fremdenfeindliche Tendenzen, Rechtsextremismus und Populismus entschieden ab, da diese unsere grundlegenden Freiheiten infrage stellen. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 bleibt in unseren Augen das zentrale Leitbild unseres Entwicklungsmodells. Nur eine „Just Transition“ in Richtung einer weniger kohlenstoffintensiven Wirtschaft kann Europa nachhaltigen Wohlstand bringen. Diese Veränderungen müssen durch die Zusammenarbeit unserer Länder entstehen und nicht in einem Kontext von zügelloser Konkurrenz. In diesem Zusammenhang muss auch die Handelspolitik unseres Kontinents die soziale Sicherung und die Rechte der Arbeiter als notwendige Regeln zwischen den Mitgliedsstaaten anerkennen…”