EU einigt sich auf Sparhaushalt: Weniger Geld für die Zukunft Europas

„Sieg für Cameron und Merkel: Erstmals soll das Budget der EU schrumpfen. Doch Innovationen und Umwelt bleiben auf der Strecke.
Nach einer schlaflosen Nacht und mehreren stundenlangen Unterbrechungen haben sich die 27 EU-Chefs am Freitag auf einen neuen Sparhaushalt geeinigt. Das Europaparlament droht jedoch mit einem Veto. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach wegen neuer Deckungslücken von einem „Täuschungsmanöver“. Bereits am Vormittag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen auf eine Deckelung des EU-Budgets bei 960 Milliarden Euro geeinigt. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte bedeutet dies weniger Ausgaben – das Budget soll für 2014 bis 2020 um 3 Prozent schrumpfen. Die Kürzungen betreffen vor allem Zukunftsinvestitionen…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 08.02.2013 . Siehe dazu:

• Bankenrettungsmaschine
  Die europäischen Regierungen zwingen einander zur Solidarität zwecks Stabilisierung der Euro-Zone: Ein Tribut an das Finanzkapital. Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 11.02.2013

• Eurokolumne: Warum Merkel Europa totspart
  „Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Kanzlerin. Nun soll auch die EU ihren Haushalt drastisch zusammenstreichen und ihre Fördermittel kürzen. Das ist Angela Merkels Forderung, der sie auch am Donnerstag auf dem EU-Gipfel erneut Nachdruck verlieh.
  Für die Kanzlerin gehen Kürzungen und Wachstum schließlich Hand in Hand. Hier muss die Frage gestattet sein, ob Merkel diese schon fast orwellsche Verdrehung wirklich ernst meint. Wer der deutschen Kanzlerin keine geistige Verwirrung unterstellen will, muss das wohl klar verneinen. Es scheint vielmehr so, als habe Merkel gar kein Interesse daran, dass die Eurokrise mittelfristig beendet wird…“ Kolumne von Jens Berger in der taz online vom 08.02.2013

• Schuldengemeinschaft. Katja Herzberg über die Mittelausstattung der EU für 2014 bis 2020
  „Mensch stelle sich vor, ein Krisenland wie Spanien oder Griechenland würde einen nicht abgesicherten Haushalt verabschieden. Mal davon abgesehen, dass Griechenland wegen der Troika-Verpflichtungen gar nicht mehr autark über seine Finanzen entscheiden kann. Allein schon der Versuch würde den Verantwortlichen aber Beleidigungen bescheren, die über die bisher zu hören gewesenen Stammtischparolen noch weit hinaus gehen. Im Falle der EU ist das anders…“ Kommentar in Neues Deutschland vom 09.02.2013