Eine Agenda 2010 für alle. Merkel harmonisiert die EU-Politik

Beim EU-Gipfel macht die Bundeskanzlerin klar, dass sie nach dem Sparkurs nun Reformen diktieren will. Die Bürger werden nicht beteiligt.
Nach den Spar-Diktaten sollen die Reform-Diktate kommen: Beim EU-Gipfel in Brüssel drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Amtskollegen, die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren und die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern. Kritiker aus den Gewerkschaften und Sozialverbänden fürchten eine Agendapolitik für die gesamte Eurozone
…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 25. 10. 2013 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Und nun Reformdiktate?
    Nach den Spardiktaten für die Krisenländer bereitet Deutschland nun Reformdiktate für alle Euromitglieder vor. Beim EU-Gipfel in Brüssel musste Kanzlerin Merkel allerdings einräumen, dass ihre neoliberalen “Reformverträge” immer noch auf Widerstand stoßen…” Artikel vom 27. Oktober 2013 von und bei Eric Bonse externer Link
  • Der entmündigte Wähler
    Beim ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl holt Kanzlerin Merkel ihre alten Pläne für die Eurozone aus der Schublade. Sie laufen auf eine Entmündigung gewählter Regierungen hinaus. Die Demokratie bleibt auf der Strecke – wohl schon bei der Europawahl…” Artikel von und bei Eric Bonse  vom 24. Oktober 2013 externer Link