Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schulden-Staaten

„Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden…“ Artikel vom 18.08.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online

• Aus dem Text: „… Die Idee hinter dem europäischen Schatzamt ist, dass Privatisierungen in den Schuldenstaaten erzwungen werden sollten. Griechenland hat beispielsweise keinerlei Anstalten gemacht, größere Staatsunternehmen zu privatisieren – obwohl dies Teil der Vereinbarungen mit der Troika war und von der Troika auch immer wieder vergeblich gefordert wurde.
  Für die Politik käme eine solche neue Struktur der Entmündigung gleich, wenn sie mehr Schulden macht, als sie wirklich bedienen kann. Die Zuweisung des Staatsvermögens an eine von „der Politik unabhängige“ Finanzinstitution – wie es der EFF wäre – entspricht dem Konzept des Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM: Auch der ESM agiert vollständig unabhängig von der Politik. Seine Gremien sind niemandem verantwortlich, unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und sind zu keinerlei Transparenz verpflichtet…“

• Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Europäische Wirtschaftsregierung des Sparzwangs? und Fiskalpakt