In Gefahr und größter Not …. Neues Griechenland-Hilfspaket?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2013

In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod
Friedrich von Logau (http://de.wikipedia.org/wiki/In_Gefahr_und_gr%C3%B6%C3%9Fter_Not_bringt_der_Mittelweg_den_Tod externer Link und zusätzlich vielleicht
http://www.youtube.com/watch?v=tSwYkk29s_I externer Link )

Es könnte einem vielleicht noch eine gewisse Genugtuung verschaffen, wie Griechenland jetzt den deutschen Wahlkampf noch durcheinander „wirbelt“ – jedoch ohne erkennbaren „Sinn“, obwohl die Kanzlerin beim zweiten Griechenland-Hilfspaket noch vollmundig prophezeit hatte, „wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestaggriechenland108.html externer Link) – aber angesichts dieser Eurokrisen-Politik – obwohl sie auf diese Weise „unbeabsichtigt“ doch noch Eingang in den diesbezüglich total unterbelichteten Wahlkampf findet – kann einem nur noch zum Heulen zu Mute werden – und zwar nicht so sehr wegen dieser Regierung, sondern auch wegen der „alternativlosen“ dahertappenden Opposition – auch noch zusammen mit den Gewerkschaften. Dabei wagte Colin Crouch schon einmal die Prognose: „Die deutsche Wahl entscheidet über Europas Sozialdemokratie“ (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/colin-crouch-bundestagswahl-sozialdemokratie/komplettansicht externer Link) Das könnte ein recht trauriges Erwachen nach der Wahl werden.

Bezüglich dieses kurzen Zeithorizontes war ich schon zu Beginn diesen Jahres etwas spektisch – und sah die Perspektive für diese Eurokrise etwas „ausdauernder“: „Ich befürchte, dass – trotz allen Engagements – diese Krise mich auch noch „überleben“ könnte.“ (vgl. die Seite 1 f. bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/zur-jahreswende-20122013-was-jetzt-auf-uns-wartet-es-wird-spannend-werden/) Zwischen diesen beiden Polen der Erwartung bewegen wir uns jetzt so kurz vor der Bundestagswahl – jedoch in der permanenten Angst, dass Friedrich von Logau mit seinem Sinnspruch die Oberhand gewinnt. (siehe eingangs „In Gefahr und größter Not…“) Es hat ja anscheinend nicht jeder Lust wie unser Georg Schramm seine sozialdemokratische Ängstlichkeit immer wieder niederzuringen (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2013%2F08%2F17%2Fa0047&cHash=50586f48108e427dc7aebb39a06ce4a7 externer Link) oder auch seinen großen Zorn noch viel konkreter wie der Sozialrichter Jürgen Borchert in seiner „Sozialstaatsdämmerung“ kalkuliert zu Papier zu bringen (www.nachdenkseiten.de/?p=18355#h12 externer Link), wozu die TAZ nur einfach feststellen kann, dass auf die Umkehrung der dort festgestellten Spreizung zwischen Arm und Reich auch mit möglicherweise regierenden Sozialdemokraten – nach der Wahl – keineswegs zu hoffen ist – oder wie das im Fachjargon mit der Meßlatte für Ungleichheit, dem Gini-Koeffizienten, heißt: „Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland auch mit den Sozialdemokraten als Kanzlerpartei auf der Gini-Liste der sozialen Ungleichheit weiter absinkt“. (http://www.taz.de/!122237/ externer Link)

Dabei haben gerade die Deutschen eine solche Angst vor der „sozialen Kluft“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/eurokrise-mehrheit-der-deutschen-hat-angst-vor-sozialer-kluft-1.1745326 externer Link) sowie wichtig noch zusätzlich (www.nachdenkseiten.de/?p=18271#h07 externer Link) – und befürchten daher, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft darunter leiden wird. Nur für wen – und auch in welche Richtung – scheint diese Angst der Mehrheit der Bürger in diesem Wahlkampf noch eine Rolle zu spielen? Aber schon spitzt sich in Deutschland auch noch die Finanzlage bei den Kommunen – jener staatlichen Ebene, die für „das Soziale“ zuständig ist – weiter zu. (http://idw-online.de:80/de/news547653 externer Link)

Zunächst bleibt die Eurokrise unsichtbar. – Und auch die Wahrheit vor und nach der Wahl –

Aber die Süddeutsche kann in einem Kommentar dazu angesichts des bisherigen Wahlkampfgeschehens nur bemerken: „Die existentielle Gefahr, in der die Europäische Union schwebt, bleibt unsichtbar; die große europäische Krise wirkt wie weggeblasen. Die Europäer – siehe Colin Crouch – blicken nach Deutschland, weil ihnen klar ist, dass die Zukunft der Union von diesem Land abhängt. Was sie aber zu sehen bekommen, ist eine Nation, die für den Moment – vor der entscheidenden Bundestagswahl – so tut als ginge sie das alles nichts an“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-merkels-gift-wirkt-1.1744137 externer Link)

Nun hat der Schwabe Wolfgang Schäuble bei dem Versuch doch ehrlich zu sein, „ich will mir nach der Wahl nicht nachsagen lassen, dass ich vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt habe“, eine europapolitische Debatte, die partout von der Kanzlerin unter den Tisch gekehrt bleiben sollte, losgetreten.

Doch noch ein wenig Europapolitik – nur mit welchen Ausgang?

Schäuble verschafft der Opposition Auftrieb – durch die Ankündigung eines neuen – dritten – Hilfspakets für Griechenland. Der Finanzminister bemüht sich, die Wogen öffentlicher Erregung zu glätten.“ Ich habe einfach noch einmal sehr deutlich daran erinnert, dass Mitte nächsten Jahres eine Entscheidung auf uns zukommt“, sagte Wolfgang Schäuble am Freitag dem „Handelsblatt“. Doch gehe es bei dem dritten Hilfspaket für Griechenland,“um weit geringere Summen als bisher.“ Doch mit dieser Ankündigung hat der Kassenwart der Republik den trägen Wahlkampf um ein Aufregerthema bereichert…. Kanzlerin Merkel kommt diese Debatte nun höchst ungelegen. (http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/neues-griechenland-hilfspaket-schaeuble-verschafft-der-opposition-auftrieb,23998104,24102500.html externer Link)

Fördert jetzt Schäuble die Eurogegner der „AfD“? Vor allem, weil diese Debatte der Opposition eine Angriffsfläche bietet. Am dramatischten für Kanzlerin Merkel wäre, wenn dies den Eurogegnern von der bisher recht unauffälligen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Auftrieb verschaffen – und sie möglicherweise sogar ins Parlament tragen könnte. (vgl. zu dieser AfD z.B. Jens Berger www.nachdenkseiten.de/?p=16524 externer Link und www.nachdenkseiten.de/?p=17413 externer Link – und siehe weiter noch auf der Seite 4 oben beginnend und ff. bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/noch-kein-jenseits-des-neoliberalismus-keine-bundestags-wahl-fur-eine-anderung-der-eurokrisenpolitik/) Dies könnte dann insoweit Rot-Grün helfen, „wenn die AfD der jetzigen Koalition Stimmen wegnimmt und die FDP dadurch vielleicht knapp unter der fünf Prozent-Hürde gedrückt wird.“ (Parteienforscher Oskar Niedermayer) Und – so scheint es wenigstens – starren alle Parteien in ihrer ganzen europapolitischen Ignoranz auf diese so dürftig daherkommende „AfD“ wie ein Kaninchen auf die Schlange.

Die Oppostion hilflos und konzeptlos, während die Arbeitslosigkeit im Süden neue Rekordhöhen erreicht.

Die Opposition selbst – Steinbrück und Trittin – gehen dabei aber keineswegs in die Offensive für eine anderes Europa und einen Ausweg aus dieser schändlichen Eurokrise – indem sie z.B. für eine europäische Perspektive in einer Transferunion eintreten. (vgl. dazu auch „Eurokrise treibt ignorante Politik weiter vor sich her“ – weiter: „Darf Europa doch noch eine Transferunion werden?“ bei (www.labournet.de/?p=42828), sondern wollen in ihrer europapolitischen Beschränktheit allein die Zweifel an der Kanzlerin nähren: „Merkel schaffe faktisch die Transferunion, die sie öffentlich immer ablehne“ – und so tönen sie bescheiden: „Angela Merkel täuscht die Wähler“.

Steinbrück hat jedoch auch weiter nicht vor, aus dieser Auseinandersetzung mit der Kanzlerin eine Perspektive für Europa zu entwickeln, sondern er möchte Merkel „nur“ zu einer Aussage bei der Griechenlandhilfe zwingen (http://www.fr-online.de/newsticker/steinbrueck-will-merkel-zu-aussage-bei-griechenland-hilfe-zwingen,11005786,24116816,view,asTicker.html externer Link) und damit vielleicht der AfD Wahlhilfe geben, denn diese hat „wenigstens“ eine klare, – wenn auch miserable – Aussage dazu: Raus aus dem Euro – die SPD bisher nicht.

Da positioniert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Kauder schon gleich deutlicher – und will diese Mittel einfach aus dem EU-Haushalt überweisen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diskussion-um-drittes-hilfspaket-union-will-griechenland-debatte-beenden-1.1753858 externer Link). Und auch der SPD-Vorsitzende Gabriel hilft uns nicht für eine reale Perspektive weiter, wenn er bei der Distanzierung zur damaligen rot-grünen Regierung Schröder – jetzt aktuell – gegenüber Griechenland wieder nur soweit geht, dass er die Aufnahme Griechenlands für einen Fehler hält – und nicht die von Anfang an bestehende „Crux“ der sehr unterschiedlichen Produktivität dann unter dem Dach einer gemeinsamen Währung – wo letztlich die Löhne die „einzige“ Stellschraube zur Steigerung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit bleiben. Und die sollte nach Aussage von Kanzler Schröder vor den Bossen in Davos durch den „größten Niedriglohnsektor in Europa“ in Deutschland doch kräftig nach unten gedrückt werden: (http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/griechenlandeurokrisespdbundestagswahl-gabriel-kritisiert-schroder-leider-an-falscher-stelle/ externer Link) Und was wird der SPD-Vorsitzende Gabriel dann sagen, wenn bald Italien und Spanien dazu kommen? Konsequent – in seiner beschränkten Logik – müsste er dann sagen: Der Euro hätte nicht geschaffen werden dürfen. Und damit wäre er gleich bei der AfD gelandet!

Bei solchem „allgemeinen“ Unverständnis gegenüber dem Euro, und der von Anfang an bestehenden ökonomischen Spaltung im Euro-Raum (Kohl hatte es anscheind noch gewußt und gegenüber dem damaligen US-Präsident Bush als zukünftiges Problem der Euro-Zone geäußert), kann „natürlich“ die Hartz-Reform mit ihrem Lohndumping überhaupt nicht als das zentrale „Zerstörungselement“ in „Euroland“ auch nur annäherungsweise verstanden werden. Und so wird sich zwischen diesen unklaren Fronten – wer weiß denn noch, um was es eigentlich geht (früher hieß es noch „Euro-retten“!) – diese politische Debatte „irgendwie“ verlaufen. Asmussen, der deutsche Vertreter im Direktorium der EZB, will dagegen von der Schuldenschnitt-Debatte nichts wissen, da er sie nicht für sinnvoll hält (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neues-hilfspaket-fuer-griechenland-asmussen-kritisiert-schuldenschnitt-debatte-1.1753885 externer Link).

Es bleibt jedoch das Problem, ob hier nicht „zuviel Geld“ an Schuldner floss, die es „normal“ nie wieder zurückzahlen können. (vgl. „… und der Schuldenschnitt als doch brauchbare Option“ auf der Seite 2 unten bei https://www.labournet.de/?p=42828) Zunächst wird Griechenland weiteres Geld ohne Bedingungen (= für die Finanzmärkte) brauchen (http://www.fr-online.de/politik/euro-griechenland-braucht-weiteres-geld,1472596,24114418.html externer Link) – nur welcher Finanzmarkt wird dieses Griechenland noch „beleihen“ wollen – und das sieht sicher Asmussen als „sein“ Problem. (vgl. dazu weiter auch noch „Griechenland in der Eurokrise“: https://www.labournet.de/category/politik/eu-politik/eu-krise/eu-krise-gr/) …. und die Griechen leiden ganz konkret.

Aber während sich diese fast „All-Parteien-Koalition“ in ihrem neoliberalen „Glasperlenspiel“ mit einer sogenannten „Schuldenkrise“ über weiteres Geld für Griechenland streitet, bekommen die Griechen selbst ganz knallhart die Folgen dieser verfehlten Politik zu spüren: „Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf immer neuen Rekordwert“ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-arbeitslosigkeit-in-griechenland-steigt-auf-neuen-rekordwert-1.1741918 externer Link)

So „großkoalitionär“ kein Weg aus der Eurokrise – Die „unverstandene“ Währungsunion“ –

Ein gemeinsames Europa und einen Ausweg aus der Eurokrisenpolitik eröffenen sie damit jedoch keineswegs. So bleibt bei Rot-Grün-Schwarz dieser Wahlkampf gefangen im unseligen neoliberalen Paradigma, das eben gerade keine klare Alternative gegenüber dieser „ach so schrägen“ Alternative für Deutschland darstellen könnte (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/noch-kein-jenseits-des-neoliberalismus-keine-bundestags-wahl-fur-eine-anderung-der-eurokrisenpolitik/). Dabei bestätigt Deutschland noch einmal seine bessere Stellung in Europa – und vergrößert damit nur die tiefe Spaltung zu Süden (vgl. dazu noch einmal: „… zielverfehlende Sparpolitik Europa immer weiter zerstört wird“ auf der Seite 2 bei https://www.labournet.de/politik/eu-verfassung/noch-kein-jenseits-des-neoliberalismus-keine-bundestags-wahl-fur-eine-anderung-der-eurokrisenpolitik/ externer Link) während Deutschland jetzt sogar 8,5 Millarden Überschuss im Haushalt erzielt (http://www.fr-online.de/wirtschaft/haushalt-im-plus-staat-erzielt-milliarden-ueberschuss,1472780,24094492.html und http://www.heute.de/85-Milliarden-Bundeshaushalt-erzielz-Überschuss-29422990.html externer Link) und die Tagesschau meint doch noch anfügen zu müssen, dass sich die Politik – wegen der ganzen anstehenden Risiken aus der Euro-Rettung – gar nicht zu freuen vermag (http://www.tagesschau.de/inland/kassen114.html externer Link). Deshalb „meint“ die Süddeutsche“ auch gleich: „Der Milliarden-Überschuss, der gar keiner ist“ – weil bisher alle offenen Rechnungen ignoriert werden. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-der-ueberschuss-der-keiner-ist-1.1753138 externer Link)

Ach, so haben sie sich in der spezifischen Euro-Rettungslogik „verheddert“ – und schlittern hilflos „alternativlos“ – auch noch unter dem „unheilsamen“ Druck der AfD auf ein schreckliches Ende für den Euro und Europa zu. – Wie sagte doch die Kanzlerin früher: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/generaldebatte-im-bundestag-scheitert-der-euro-scheitert-europa-11133184.html externer Link sowie später noch einmal http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/merkels-euro-rede-scheitert-der-euro-dann-scheitert-europa-005550 externer Link) – nur hat sie und ihre Mitstreiter nie begriffen, was eine gemeinsame Währung bedeutet.

Das „schuf“ – in der Umdrehung dieser Merkel`schen Position – die „Alternativ“-Position von Soros und Flassbeck, da der Euro scheitern muss, weil ihr ihn nie habt verstehen wollen und können, müsst ihr euch im Euro wieder trennen – um Europa zu retten! Und wenn möglich „geordnet“ unter der Führung Frankreichs – der Süden gegen den Norden! (siehe dazu ausführlicher die Seite 19 f. bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise–allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/)

Wenn „unsere“ Medien ausreichend analytischen Verstand bezüglich eines gemeinsamen Währungsraumes haben würden, „hätten“ sie diese im Raum stehende große ökonomische Kontroverse zuspitzen und auf eine Entscheidung hindrängen müssen. Aber Nein! Solche Medien und solch eine Öffentlichkeit für Grundsatzdiskussion haben wir eben nicht. (siehe weiter unten den Tucholsky)

Die bevorstehende Entscheidung des BVerfG – und kein Alexander Hamilton in Sicht!

So können wir – ganz abgesehen von der Kanzlerin – keinen Alexander Hamilton erblicken, der als Finanzminister (Secretary of Treasury) unter George Washington im 18. Jahrhundert in den USA den gemeinsamen Dollar-Währungsraum durch die Schaffung neuer gemeinsamer Institutionen durchzustehen hatte. (vgl. die Seiten 4 f. bei https://www.labournet.de/?p=38216  und https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eu-demokratie/konnte-das-bundesverfassungsgericht-eine-bisherige-blockierung-fur-die-entwicklung-der-eurozone-durch-angemessene-europaische-institutionen-aufbrechen/)

Solch ein Kreuz haben unsere „Flummi-Politiker“ – und allen voran diese Kanzlerin – eben nicht, um solche Grundsatzentwicklungen für Europa durchzustehen, sondern die Kanzlerin lächelt alles nur weg (http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/angela-merkel-im-cdu-wahlkampf-die-frau-kanzler-tour,23998104,24036280.html externer Link). Ganz im Gegenteil – diese Regierungsspitze ist nur in der Lage sich selbst als über dem Richtungsstreit stehend zu inszenieren und kann deshalb keine Entscheidung für ein gemeinsames Europa mehr in den Blick bekommen – geschweige denn dafür kämpfen. Denn wie sagt ein englischer Beobachter des deutschen Wahlkampfes, der Journalist Neal Acherson, in der „Monde Diplomatique“ so treffend: „Einige der großzügigen, optimistischen Züge der Bonner Republik sind abgeschafft, zerbrochen.. und eines dieser Elemente war der Nachkriegskonsens, dass die begüterten Bürger den weniger begüterten etwas abgeben sollten… Wie würden es die Deutschen heute finden, wenn Frau Merkel eine Kapital- oder Vermögensabgabe durchsetzen würde, um den Beitrag der Bundesregierung zur Umschuldung von Griechenland, Zypern oder Slowenien zu finanzieren? Das wollen wir uns lieber nicht vorstellen.“ (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/08/09.mondeText1.artikel,a0009.idx,0 externer Link)

Mei, wenn wir es uns einen solchen Schritt nach vorne für Europa schon nicht von einer Frau Merkel und ihrer CDU vorstellen können, wie wäre es dann mit der noch in der Opposition stehenden SPD? Auch Fehlanzeige! Sie „eiert“ so schrecklich damit herum, dass keiner mehr so richtig verstehen kann, was sie denn mit den Steuern überhaupt will (www.nachdenkseiten.de/?p=18329#h08 externer Link). Dabei war das doch noch einer der Punkte, in denen sich Rot-Grün von Schwarz-Gelb unterscheiden konnte (http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-die-spd-verwirrt-ihre-waehler-1.1749764 externer Link).

Und nun verwirrt diese SPD so noch weiter ihre Wähler – während konsequent erscheinen da – für Rot-Grün – nur noch die Grünen, von deren Steuerforderungen die SPD sich auch gleich wieder distanzierte (vgl. dazu „Statt eines notwendigen Wettbewerbes der oppositionellen Parteien um eine den zukünftigen Anforderungen entsprechende Steuererhöhung gibt es harte (populistische) Kritik“ bei https://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/steuerpolitik/umverteilen-mit-steuern/ – sowie noch weiter „Umverteilen mit Steuern“ auf der Seite 7 oben bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/) Dabei gibt es kaum eine zum Himmel schreiendere Ungerechtigkeit in diesem „unseren“ Staate als die Art, wie Konzerne hier Steuern vermeiden (http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/steuerfrei_130819-100.html externer Link)

Und der Europa-Abgeordnete Sven Giegold liefert uns gleich noch die wirklich schon brennende interessante Information dazu, dass es just diese „unsere“ Bundesregierung war, die die Gesetze gegen die Steuerflucht „hinterhältig“ – immer im Sinne der Konzerne – hintertrieben hat. (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2227305/ externer Link)

Um so unverständlicher wird dieses „Abtauchen“ der SPD – auch entgegen ihrem Programm – gerade wenn wir einmal einen Blick auf den Wähler werfen, denn gerade ist Schwarz-Gelb auch noch dabei seine bisherig-prognostizierte Mehrheit zu verlieren. (vgl. „Schwarz-Gelb ohne Mehrheit“ (http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/emnid-umfrage–umfrage–schwarz-gelb-ohne-mehrheit,23998104,24109590.html externer Link) Etwas mehr Mut könnte man dann sogar von der SPD erwarten.

Politische Kommunikation für Dumme, während der Euro scheitert

Wie sagte schon Tucholsky:
O hochverehrtes Publikum sag mal, bist du wirklich so dumm?,
wie uns das an allen Tagen alle Unternehmer sagen?….
So dumm, dass in allen Zeitungen, früh und spät,
immer weniger zu lesen steht……
Ja, dann….. Es lastet auf dieser Zeit
der Fluch der Mittelmäßigkeit“ (http://www.yolanthe.de/lyrik/tucho02.htm externer Link)

Ja, wie sieht dann diese politische Kommunikation eines solchen Regierungs-„Schwammes“, der kaum konkret greifbar werden soll, aus?: „Genau genommen sagt Angela Merkel Manches, aber nichts darin sagt etwas aus. Ihre – inzwischen – von allen emotional anschlussfähigen Erregungen bereinigte Bühnensprache ist ein ideales Vehikel zur Eindämmung von Gefahren durch ihre Relativierung. Die formidable Kunst der Physikerin besteht in der Herstellung von schwarzen Löchern, in die alles gleichrangig eingesaugt wird, meint der Essayist Christian Schüle (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2211023/ externer Link Audio Datei ). Nur angesichts dieser tatenlosen Unfähigkeit „scheitert der Euro“ – Frau Merkel! Denn in Gefahr und größter Not…..

Was tun, wenn die letzte Stütze des Euro – die EZB – durch das BVerfG weggeschlagen wird? Die Gewerkschaften trifft alles auch unvorbereitet

Nur nach der Bundestagswahl wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass schon die EZB mit ihrer bisherigen – gelungenen – Euro-Rettungs-politik zu einer „verbotenen Staatsfinanzierung“ geschritten ist.Kommt dann diese Politik unter Zugzwang – „hic Rhodos, hic salta“ (jetzt spring!) – oder gerät Europa mit dem Euro in einen immer dramatischeren Schlingerkurs – bis zu seinem bitteren Ende, was die Kanzlerin früher durchaus so gesehen hatte: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“? Und am Ende tanzen die Gewerkschaften einfach diesen Tanz noch mit, indem der DGB-Chef sich redlich bemüht die Mißstände alle „sorgfältig“ aufzuzählen – und dabei unterschlägt er ebenso „sorgfältig“ einfach wieder das euro-zersetzende Lohndumping aus Deutschland durch die Hartz-Reformen (www.nachdenkseiten.de/?p=18312#h01 externer Link)

Was für ein Wunder, wenn er dann nur in den Verdacht gerät auf der „lauen Welle“ von Kanzlerin Merkel noch mitzuschwimmen („Kuscheln mit Merkel“ im Spiegelfechter: https://www.labournet.de/politik/gw/gw-in-d/dgb/dgb-chef-michael-sommer-kuscheln-mit-merkel/?cat=8045) Und letztlich damit auch jede Solidarität mit den anderen Gewerkschaften in Europa – vor allem im Süden – sozialdarwinistisch, aber letztlich „blind“ – aufkündigt. (Zum Sozialdarwinismus siehe auch noch einmal in einem Rückblick auf den US-amerikanischen Wahlkampf 2012 die Seite 4 „Statt Solidarität „Survival of the Fittest“…. sowie die Seite 11 „Ausbruch aus dem Wechselkreis des sozialdarwinistischen „Survival of the Fittest“ – zurück zu mehr Gleichheit und Solidarität“ bei http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl42.html)

Eine kleine Lockerungsübung – nicht für die eigenen Reihen – sondern für die Politik schlägt nun aber das linke IG Metall-Vorstands-Mitglied Hans-Jürgen Urban („Mosaik-Linke“) vor, wenn er zwar nicht bis zu einer Kritik der Hartz-Reformen mit ihrer lohndumpenden Wirkung vorzudringen vermag, jedoch mit dem Schreckgespenst einer Großen Koalition, die für einen absoluten sozialen Stillstand steht, an der Wand wirbt er für einen echten Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün. (http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-keine-angst-vor-zu-viel-rot,1472602,24114148.html externer Link)

Oder hat der Metaller vor die gewerkschaftlichen Probleme des Lohndumping dann „über die Bande“ mit der Politik zu spielen, anstatt sie mit „eigener Kraft“ anzugehen – mit den anderen generalstreikserprobten Kollegen im übrigen Europa? (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/130614_merkel-gefaehrdet-europa.pdf externer Link pdf) Er könnte ja dann den Abgeordneten der Linken, Michael Schlecht in den Koalitionsverhandlungen unterstützen. Eine durchaus typische deutsch Gewerkschaftskonstellation: die Politik muss es richten, weil man es „selbst“ nicht vermag. – Aber die Politik hat es ja auch mit den Arbeitsmarkt“reformen“ den lohndrückenden Schaden für die Eurozone „angerichtet“.

Finanzkrise weiterhin gewohnheitsgemäß ausgeklammert – Vorsicht den Überblick nicht verlieren –

Die Finanzkrise jedoch – als weiterer wichtiger Krisenstrang – spielt unter den Kontrahenten der großen Finanzmarkt-Deregulierungskoalition auf der Bundesebene keine weitere Rolle – und damit auch bei den meisten Bürgern -außer in der „Schnittstelle“ der sogenannten „Staatsschuldenkrise“ (siehe oben). Dieses Thema steht jedoch für – möglicherweise durchaus wahlentscheidende 14 Prozent der deutschen Bürger an der Spitze ihres Interesses. (http://idw-online.de/pages/de/news547239 externer Link)

Und nahezu alle Menschen in Deutschland (91 %) haben den Eindruck, dass sie die Eurokrise noch lange beschäftigen wird. Allerdings spüren sie auch, dass sich durch die Auswirkungen der Krise die sozialen Unter-schiede in Deutschland vergrößern werden (82 %) – und immerhin 40 % der Menschen in Deutschland sehen, dass dadurch der Zusammenhalt der Bürger im Lande gefährdet ist. Und „natürlich“ rückt bei dieser „spezifischen“ Umfrage mit Unterstützung einer Bank die Niedrigzinspolitik der EZB – wegen der Altersarmut – in den Focus (vgl. noch einmal (www.nachdenkseiten.de/?p=18271#h07 externer Link) – sowie weiterführend Rudolf Hickel, der diese losgelöste Fixierung auf die Niedrigzinsen – wie immer bei den neoliberalen „Lösungen“ ohne den Kontext – angreift. Für ihn kommt es auf die „Alternativrechnung“ an, wenn mit einem ökonomischen Absturz der gesamten Eurozone zu rechnen ist: Massive gesamte Einkommensverluste sowie steigende Arbeitslosigkeit. (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/kann-die-euro-rettung-auf-kosten-der-sparer-gehen/) –

Trotz der so offensichtlichen „Beruhigung“ zunächst der Finanzmärkte durch die EZB am 26. Juli 2012 „wabbert“ die Finanzkrise weiter vor sich hin: Es bleibt uns das Milliarden“grab“ Bankenrettung (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/teuer-fuer-den-steuerzahler-milliardengrab-bankenrettung-12535343.html externer Link), obwohl natürlich weiterhin nichts „begraben“ ist, sondern vor allem in die öffentlchen Hände übernommen wurde. (www.nachdenkseiten.de/?p=18230 externer Link) oder weiter noch den Abschnitt „Die Transferunion muss kommen…“ auf der Seite 2 bei (https://www.labournet.de/?p=42828)

Bei den Banken geht es dennoch erst einmal „wie bisher üblich“ weiter. Lügen, betrügen, manupulieren – mit gefälschten Zinsen, überhöhten Rohstoffpreisen und versteckten Verlusten. So erschüttern immer neue Skandale die Finanzmärkte – nur die Erkenntnis, dass der Fehler in diesem – deregulierten – System liegt, ist leider noch nicht Allgemeingut. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/banken—finanzmarkt-luegen–betruegen–manipulieren,1472780,24039150.html externer Link) Mühsam kämpft sich deshalb – unter dem Druck der Lobby – erst einmal die Finanztransaktionssteuer voran (http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/interview/finanztransaktionsteuer-umfassend-einfhren-007929 externer Link).

Wie jedoch das Krisengeschehen weiter ein Kampf um Begriffe und Definitionen ist, macht uns auch noch einmal Gerhard Schick – Bundestagsabgeordneter der Grünen – klar: „Wie aus einer Finanz- und Bankenkrise innerhalb nur weniger Jahre eine Staatsschuldenkrise werden konnte, ist auch eine Meisterleistung Merkelscher Medienarbeit. (http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/die-desastrosen-bankenrettungen-in-europa-von-gerhard-schick/ externer Link) So findet er, dass man sich doch die Mühe machen muss – anstatt weiterhin auf einfache „Lösungen ohne Kontext“ reinzufallen – die Bankenkrise und die Reaktion darauf einmal genauer anzusehen, um unsere heutigen Probleme zu verstehen.

Und es muss zusätzlich gestattet sein, sich das noch inkohärente „Mosaik“ der Vorstellung(en) auf der linken Seite dazu auch noch einmal genauer anzuschauen, wie es jetzt gerade die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der großen Diskussion „Wie Europa retten?“ uns präsentiert hatte. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=18368#h12 externer Link) Hans-Jürgen Urban bestätigt dann auch hier noch einmal die Defizite im gewerkschaftlichen Eurokrisenverständnis. Auch wenn es – ganz illusionslos – auch „Links“ noch ein inkonsistentes „Mosaik“ bleibt, so lohnt es sich doch in dieser Richtung (Richtungen?) weiterzudenken.

Um den Überblick nicht zu verlieren, sollten wir dann auch noch einmal auf die Erklärung der Finanzkrise durch Robert Misik in seinem neuen Buch „Erklär mir die Finanzkrise“ zurückgreifen, wo er uns auch noch einmal den Zusammenhang zwischen der realwirtschaftlichen Krise und der sogenannten „Staatsschuldenkrise“ auseinandernimmt – und uns zeigt, wie beide zusammenhängen und Europa in einer Art ökonomischen Strudel nach unten ziehen. (http://www.gegenblende.de/++co++8e49b0aa-fdb3-11e2-8b9a-52540066f352 externer Link)

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=43024
nach oben