Griechenland – Vorbedingungen für das dritte Rettungspaket. Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF haben sich mit Griechenland auf „technische Maßnahmen“ geinigt

„Nach zahlreichen Marathonsitzungen, die bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags andauerten, haben sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und die Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF auf so genannte technische Maßnahmen geeinigt, welche als Vorbedingungen für das notwendige dritte Rettungspaket umgehend umgesetzt werden müssen…“ Artikel samt Maßnahmenliste von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.08.2015 und der Entwurf des Memorandum of Understandings auf der technischen Ebene vom 11. August 2015  dokumentiert bei Sven Giegold. Siehe dazu:

• „Griechenlandrettung“ Unwort des Jahres?!
  „Hier ist eine neue Idee, passend zum Verkauf der 14 gutgehenden Flughäfen in Griechenland an Fraport (ein Unternehmen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt)… Wir sollten propagieren, dass „Griechenlandrettung“ zum Unwort des Jahres gekürt wird. Dazu müssten wir auffordern, dass möglichst viele Leute an die Jury schreiben: vorschlaege(at)unwortdesjahres.net
  Jede/r kann dazu seine kurze Begründung formulieren, da wird uns schon was einfallen. „Die Welt“ propagiert gerade „Lügenpresse“, die Motive liegen auf der Hand…“ Uns zugesandte Idee aus dem Umkreis von Griechenlandsolidarität Berlin

• Hände hoch! Geld oder Menschenrechte
  „Griechenland Bei dem 86-Milliarden-Kredit achten Bundesregierung und ESM auf die Finanzstabilität, nicht aber auf die sozialen Folgen. Ist das mit internationalen Verträgen vereinbar? …“ Artikel von Cornelia Liedtke vom 20.08.2015 beim Freitag online . Aus dem Text: „… Der ESM-Sprecher versichert: „Natürlich fühlt sich der ESM an Menschenrechte und die EU-Grundrechtecharta gebunden.“ Doch Gefühle sind erfahrungsgemäß wenig verlässlich, und so haben die fehlenden rechtlichen Grundlagen erhebliche Konsequenzen: Nach einem Besuch Griechenlands 2013 beklagte der damalige UN-Schulden- und Menschenrechtsexperte Cephas Lumina die Verletzung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte durch die Sparauflagen, und sein Nachfolger und aktueller Amtsträger, Juan Pablo Bohoslavsky, erklärte Anfang Juni, die Situation habe sich keinesfalls verbessert, sondern allenfalls verschlimmert. (…) Auch der Europäische Gerichtshof, der über die EU-Grundrechtecharta wacht, hat Klagen wegen Grundrechtsverletzungen bisher stets abgewiesen, weil sich das Gericht für Maßnahmen des ESM für nicht zuständig erachtete. Als einziger Ausweg bleibt bisher nur der Gang vor nationale Gerichte, doch der birgt Gefahren. Als das portugiesische Verfassungsgericht mehrere Gesetze aufgrund der Sparauflagen für verfassungswidrig erklärte, wurden die Richter von Vertretern der EU-Kommission als „Politaktivisten“ bezeichnet, und die Überweisung der nächsten Kredit-Tranche wurde vorübergehend ausgesetzt…“

• Deutsche Regierung sichert für Hessen griechisches Tafelsilber. Statt Ausverkauf Griechenlands Hilfe für nachhaltige Investitionen
  „Deutliche Kritik am so genannten dritten Hilfspaket für Griechenland kommt von Attac. „Die Verlogenheit der deutschen Griechenlanddebatte zeigt sich am Verkauf der griechischen Flughäfen an Fraport sehr deutlich“ so Detlev von Larcher von der Projektgruppe Eurokrise von Attac Deutschland. Es wird suggeriert, der „deutsche Steuerzahler“ habe bereits zig Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Kein Land profitiert so sehr von der Eurokrise wie Deutschland. Noch vor wenigen Tagen versuchte die griechische Regierung, wenigstens bessere Konditionen zu erreichen. Sie wollte, dass Fraport neben den 14 bekannten profitablen Flughäfen noch 30 andere, weniger rentable Airports übernimmt. Überdies wollte die Regierung Teilhaberin an den Flughafengesellschaften bleiben…“ Pressemitteilung vom 19. August 2015 von und bei Attac Deutschland

• Neue Kredite für alte Schulden
  „Faustpfand unter Vorbehalt: Wie viel Milliarden bekommt die griechische Regierung wirklich und wohin fließen sie? (…) Schätzungen zufolge werden etwa 50 Milliarden Euro der nun beschlossenen Gesamtsumme von 86 Milliarden Euro in die Begleichung fällig werdender Kredite gehen – vor allem an Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds. Damit handelt es sich bei diesem Teil faktisch um eine Umschuldung…“ Ein Blick in das neue »Hilfspaket« in neues Deutschland online vom 16.08.2015

• Griechenland: Neue Hilfskredite sind nicht das Problem
  „In Deutschland formiert sich Widerstand gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland – man habe in der Krise schon genug gezahlt, so die Kritiker. Doch bisher hatten die Steuerzahler hierzulande keine Kosten. Im Gegenteil: Die deutsche Staatskasse hat von der Euro- und Griechenlandkrise sogar profitiert…“ DGB-klartext vom 14.08.2015 – und doch spricht der DGB von „Hilfs“paketen…

• So sieht das unheimlich ambitionierte Reformprogramm aus
  „Höhere Steuern für Reeder, späteres Renteneintrittsalter und eine drastische Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien: Athen muss Reformen umsetzen, die sogar über deutsche Standards hinausgehen. Noch ist nichts unter Dach und Fach, aber die Inhalte der neuen Giftliste für Griechenland zeichnen sich immer mehr ab: Die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzen Griechenland mit einem beispiellosen Reformprogramm und harten Auflagen und Fristen unter Druck….“ Artikel von Christoph B. Schiltz vom 12.8.2015 bei der Welt online – beachte: in der Welt!

• Die Troika-Maske der EZB fällt
  „Die Europäische Zentralbank hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Das ist unstrittig. Um zu rechtfertigen, dass sie trotzdem als Teil der Troika den Krisenländern wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen vorschreibt, reden sie sich meist damit heraus, sie würde nur den IWF und die EU-Kommission beraten, die in der Troika die Entscheidungen träfen. Der Text des neuesten Memorandum of Understanding mit Athen spricht eine andere Sprache…“ Artikel von und bei Norbert Häring vom 12.08.2015

• Zum Primärüberschuss
  „Der Fraktionsvize der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagt auf NDR Info, ein Primärüberschuss von 0,5 Prozent im Jahr 2016 sei so gut wie nichts. Damit kritisiert er die Verhandlungsergebnisse aus der Nacht, die die griechische Regierung zusammen mit den Gläubigern (Quadriga) erzielt hat. Die Bemerkung von Fuchs ist allerdings ziemlich dumm…“ Artikel vom 11.8.2015 von und bei André Tautenhahn . Darin wesentlich: „… Werden ein höherer Mehrwertsteuersatz, gekürzte Renten, erzwungene Privatisierungen öffentlichen Eigentums und die geforderten Massenentlassungen zu einer Belebung der Wirtschaft führen? Welchen Sinn haben überhaupt Vereinbarungen zum Primärüberschuss, wenn ein deutscher Finanzminister parallel weiterhin öffentlich über einen Austritt Griechenlands spekuliert? Statt sich um den Primärüberschuss Griechenlands Gedanken zu machen, wäre es doch sehr viel sinnvoller, sich mit den Überschüssen Deutschlands zu beschäftigen. Was ist zum Beispiel gut am fortwährenden Exportüberschuss, für den sich das Ausland bei uns dauerhaft verschulden muss? Was ist gut an einem Haushaltsüberschuss, wenn er mit dem Verzicht auf notwendige Investitionen für den Moment erkauft wird? Und was ist gut an einem großkoalitionären Abgeordnetenüberschuss, der noch jede Mehrheit für Unsinnigkeiten der Regierung lieferte, sich aber trotzdem nicht für Stimmvieh hält? Vielmehr wäre ein Hilfspaket für Deutschland nötig, um das erschreckend schwache intellektuelle Niveau in der Diskussion um Griechenland und den Euro zu überwinden…“

• Griechenland: Das extremste neoliberale Programm aller Zeiten
  „Dem Parlament in Griechenland soll das extremste neoliberale Programm vorgelegt werden, zu dem sich jemals eine Regierung verpflichtete. Griechenlands stellvertretender Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos erklärte, das von der Regierung vorbereitete Maßnahmenpaket sei „das extremste neoliberale Programm, zu dem sich jemals eine Regierung verpflichtete„, und betonte, die Abgeordneten haben nicht die Heftigkeit der Maßnahmen begriffen, denen sie zuzustimmen aufgefordert sein werden. Herr Mitropoulos sprach ebenfalls von einer Memorandums-Vaterschafts- bzw. Kontinuitäts-Klausel bezüglich des Versicherungswesens und merkte zu dem TV-Sender Mega sprechend an, die umzusetzenden Gesetze werden weitere Rentenkürzungen implizieren. Die Regierung muss gestützt werden, um Schlimmeres zu vermeiden. Alexis Mitropoulos erklärte, dass auf Basis der Kontinuitäts-Klausel, auf welcher der Internationale Währungsfonds (IWF) beharrt, die vorherigen Memoranden das „Paket“ sein werden, auf dem das kommende dritte Memorandum basieren wird – was bedeute, dass automatisch die Annahme auch der vorherigen Memoranden erfolgt…“ Beitrag vom 11. August 2015 im Griechenland-Blog