Griechenland und Ukraine: Kommt die EU-Krise zurück? EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor einer Implosion der EU

„Ein „progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit“ forderten am Montag der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege António Costa. In den Medien wurde davon gesprochen, dass es eine Erklärung von zwei „linksgerichteten Regierungen“ war…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.04.2016

• Aus dem Text: „… Doch wenn die Verantwortlichen von „Deutsch-Europa“ gedacht hätten, nun wären die Themen, die Syriza nach ihrem Wahlerfolg im letzten Jahr auf die Agenda gebracht hatten, endgültig erledigt, haben sie sich getäuscht. An der gemeinsamen griechisch-portugiesischen Erklärung ist vor allem bemerkenswert, dass der portugiesische Regierungschef ein Sozialdemokrat ist, dessen Regierung allerdings seit einigen Monaten von dem Linksblock und der Kommunistischen Partei unterstützt wird. (…) Die Erpressung der griechischen Regierung wurde auch als Folge von deren Isolierung gesehen. Sowohl innerhalb Europas als auch in Griechenland hatte sie wenig Kooperationspartner. Diesen Fehler wollten die Linksparteien in Portugal nicht machen. Auch in Spanien und Italien gibt es große Mehrheiten für die Grundsätze der griechisch-portugiesischen Regierung, auch wenn es dort bisher keine entsprechenden Regierungen gibt. Auch daran wird deutlich, dass die Forderungen in südeuropäischen Ländern noch mobilisierungsfähig sind. (…) Doch es sind nicht nur diese bilateralen Erklärungen, die in Brüssel für Unruhe sorgen. Am vergangenen Freitag waren Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF in Athen, um zu kontrollieren, ob die griechische Regierung weitere Fortschritte bei der Umsetzung des Austeritätsprogramms gemacht hat. Dabei gab es sowohl zwischen der griechischen Regierung und den unterschiedlichen Kontrolleuren als auch innerhalb der unterschiedlichen Institutionen Auseinandersetzungen. (…) Doch auch an einer anderen Baustelle, in welche die EU in den letzten Jahren viel investierte, wächst die Ernüchterung über Brüsseler Politik. Die Rede ist von der Ukraine, wo seit mehr als einem Jahrzehnt beständig zwei Blöcke gegenüberstehen. (…) Schon wird in Brüssel vor den Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU gewarnt. Das könnte die Fliehkräfte in der EU verstärken. Andere Länder könnten sich daran ein Beispiel nehmen, warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Dann könnte die EU-Krise mit voller Wucht zurückkehren…“