“Europa am Scheideweg” – aktuell zwischen zwei Vorschlägen

Dossier

Homepagelogo der Gruppe hellas-solidarität-bochum“… Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und ihnen gegenüber keine Rechenschaft ablegen müssen. Die Entscheidung liegt in den Händen der europäischen Regierungschefs. Welche Strategie wird sich durchsetzen? Der Realismus eines solidarischen Europa der Gleichheit und Demokratie oder die Strategie des Bruchs und der Teilung? Falls noch jemand der Meinung sein sollte, bei dieser Entscheidung ginge es allein um Griechenland, so liegt er falsch…” So der Gastbeitrag “Europa am Scheideweg” des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza) in der Le Monde vom 01. Juni 2015 aus dem Französischen übersetzt durch HT und dokumentiert bei der SoZ. Siehe in der Materialsammlung ab dem 8.6.2015 den Vergleich der Vorschläge der Gläubiger und der gr. Regierung sowie weitere aktuelle Bewertungen (und den Livestream mit Yanis Varoufakis am 8. Juni in Berlin):

  • Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels
    Wer bisher nicht glauben wollte, dass die Gläubiger im Krisenfall den Schuldnern im Detail vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, der hat jetzt die Gelegenheit zu lernen, dass Schuldner eigentlich keine Rechte mehr haben, sondern auf Gedeih und Verderb von den Gläubigern und deren Ideologien abhängen. Im Falle Griechenlands wird zur Zeit fast jedes Arbeitspapier veröffentlicht, so dass man sich selbst unmittelbar ein Bild von dem alltäglichen Irrsinn machen kann, der da hin- und hergeschoben wird. Das „letzte“ Angebot der Gläubiger findet man hier, wobei schon die Terminologie und die Art und Weise, nach welchem Zeitplan das letzte Angebot entschieden und umgesetzt werden soll, eine unglaubliche Demütigung des Schuldners ist…” Artikel von und bei Heiner Flassbeck vom 26. Juni 2015 externer Link
  • Verhindert den Grexit!
    Das Gezerre um Griechenland nimmt absurde Züge an. Die Gläubiger fordern weiter noch schärfere soziale Einschnitte. Doch Griechenland hat die Grenzen der sozialen und wirtschaftlichen Belastbarkeit längst überschritten. Am Wochenende könnte eine Einigung gefunden werden. Aber diesmal müssen die Gläubiger liefern, sagt der DGB-klartext…” DGB-klartext 25/2015 vom 26.06.2015 externer Link
  • “Bixit”: Ökonomen fordern Ausschluss von Bild-Zeitung aus Eurozone, damit Krise in Ruhe gelöst werden kann. Postillon am 25. Juni 2015 externer Link

  • Jürgen Habermas traut sich – “zusammen” mit Varoufakis für einen Schuldenschnitt in Griechenland zu sprechen
    Mit Jürgen Habermas wird am 23. Juni 2015 in der Süddeutschen Zeitung doch aktuell gegen die Griechenlandpolitik der EU (Feuilleton) unter der Überschrift “Sand im Getriebe” ein klarer Angriff auf die aktuelle Griechenlandpolitik von Europa gestartet…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2015
  • 5 unbequeme Fakten zum Grexit
    Während die „Euroretter“ weiter mit Premier Tsipras ringen, verliert das Publikum langsam aber sicher den Überblick. Deshalb hier fünf Essentials, die man wissen muss, die aber meist verschwiegen werden…” Überblick von und bei Eric Bonse vom 25. Juni 2015 externer Link
  • Griechenland: Forderungen, die Athen niemals erfüllen kann
    Kurz vor Beginn des EU-Gipfels legen die Kreditgeber der griechischen Regierung ihre Forderungen vor. Die Premier Tsipras niemals umsetzen kann, ohne daheim davongejagt zu werden. Selbst kleine Annäherungen wurden wieder gestrichen. (…) Die in der Liste aufgeführten Forderungen entsprechen grundsätzlich den im Herbst 2012 von der konservativen Vorgängerregierung von Premier Antonis Samaras unterschriebenen Verpflichtungen des zweiten Rettungsprogramms für Griechenland. Also genau dem, was der linke Premier Tsipras verändern und eben nicht erfüllen wollte. Selbst die kleinen Annäherungen, die in den vergangenen Tagen erreicht wurden, sind wieder gestrichen. Statt weniger fordern die Kreditgeber mehr…” Kommentar von Cerstin Gammelin vom 25. Juni 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link,  siehe dazu den Vorschlag der Gläubiger externer Link (englisch)
  • Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.06.2015
    Die griechische Regierung ist fest davon überzeugt, dass ihre Vorschläge der fünf Monate währenden Ausweglosigkeit der Verhandlungen ein Ende setzen werden, erklärte Staatsminister Nikos Pappas im Fernsehsender Euronews. „Ich bin der Auffassung, dass jeder, der das von uns vorgelegte Schriftstück liest, verstehen wird, dass wir getan haben, was getan werden musste. Wer öffentlich darauf beharrt, dass wir nicht das uns Entsprechende getan haben, der sagt nicht die Wahrheit“, betonte Herr Pappas. Regierungsquellen hatten zuvor die wesentlichen Punkte des den Gläubigern vorgelegten Vorschlages der Öffentlichkeit übergeben und betont, dass er kein Bestandteil des Regierungsprogrammes sei, sondern vielmehr das Ergebnis harter und mühsamer Verhandlungen unter der Zielsetzung, die Arbeitnehmerrechte nicht zu verletzen, das soziale Netz nicht aufzulösen, eine Zukunftsperspektive zu bieten, das Land dennoch nicht zu einer harten Kürzungspolitik zu verdammen, sowie eine nachhaltige Lösung für die griechische Wirtschaft ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen vorzusehen. Wie die gleichen Regierungsquellen betonen, strebt die Regierung eine Lösung der Schuldenfrage und der mittelfristigen Finanzierung an, so dass dem Teufelskreis der Ungewissheit ein Ende bereitet wird und das Land nicht fortwährend gezwungen ist, immer neue Kredite aufzunehmen um die vorhergehenden abzuzahlen…” Die Zusammenfassung in der Übersetzung von Céline Spieker  – wir danken!
  • Habermas: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist
    Nicht Banker, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft. Artikel von Jürgen Habermas bei der Süddeutschen online vom 22. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Aber der Schleier über diesem institutionellen Defizit ist noch nicht wirklich zerrissen. Die griechische Wahl hat Sand ins Brüsseler Getriebe gestreut, weil in diesem Fall die Bürger selbst über eine europapolitische Alternative entschieden haben, die ihnen auf den Nägeln brennt. Andernorts machen ja die Regierungsvertreter solche Entscheidungen technokratisch unter sich aus und verschonen ihre nationalen Öffentlichkeiten mit beunruhigenden Themen. Die Kompromissverhandlungen in Brüssel stocken wohl eher deshalb, weil beide Seiten die Fruchtlosigkeit der Verhandlungen gerade nicht der Fehlkonstruktion von Verfahren und Institutionen, sondern dem falschen Verhalten ihrer Partner zur Last legen. (…) Man muss sich das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium – einen neuen Anfang zu ermöglichen. Stattdessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können…
  • Die Schlafwandler
    Das gestärkte Europa nach deutschem Vorbild, von dem die Bundeskanzlerin spricht, ist eine Fata Morgana. Am 25. Januar 2015, also vor fast genau fünf Monaten, machte die Bevölkerung in Griechenland in einer freien Wahl von ihrem Recht Gebrauch, selbst zu bestimmen, wer die Geschicke des Landes in die Hand nehmen und in welche Richtung die neue Regierung gehen sollte. Seit diesem Tag aber versuchen unter Führung Deutschlands einige Regierungen in Europa, genau das zu verhindern. Heute beginnt, wie immer es ausgeht, der letzte Akt dieser europäischen Tragödie…Beitrag von Heiner Flassbeck bei telepolis vom 22.06.2015 externer Link. Aus dem Text:  “… Wie in vielen Entwicklungsländern zuvor erlebt, ist die Demokratie genau dann am Ende, wenn eine Regierung mit den Gläubigern (in Form des Internationalen Währungsfonds) über alte oder neue Kredite verhandeln muss. Das ist bei Griechenland nicht anders als es in Asien, in Afrika oder in Lateinamerika war. Dass dabei der Glaube der Menschen in den Schuldnerländern an die Demokratie schwer geschädigt oder sogar zerstört wird, dass über Jahrzehnte die Beziehungen der betroffenen Länder zu den Gläubigerstaaten zerrüttet werden, dass man in den Gläubigerstaaten ein Herrschaftsdenken schafft, dass durch nichts gerechtfertigt ist, dass man eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit für lange Zeit desavouiert, das alles kann die Missionare der “Reformen” und der wirtschaftlichen Strenge in den Gläubigerstaaten nicht aufhalten. (…) Nicht nur in Griechenland und in Großbritannien, sondern auch in vielen anderen Ländern fragen sich die Bürger, warum sie für ein Europa eintreten sollen, das politisch und wirtschaftlich tief zerstritten ist und von Deutschland aus der Krise “geführt” werden muss. Europas Versagen ist heute die Formel, die fast monatlich in irgendeinem Land neue nationalistische Bewegungen entstehen lässt.
    Wenn dieses Europa in den Augen der deutschen Bundeskanzlerin stärker ist als vor der Krise, dann kann man nur schlussfolgern, dass diese Bundeskanzlerin Europa schlafwandlerisch in eine Katastrophe führt. (…) Diesem Denken steht niemand mehr im Weg als SYRIZA und genau deswegen muss das Exempel statuiert werden. Doch täuscht euch nicht! Nach SYRIZA kommt Podemos oder irgendeine andere Formation, die begreift, dass es so nicht weitergeht und die die Massen bewegen kann. Doch selbst wenn es gelingt, die Linke ein für allemal mundtot zu machen, wird eine radikale Rechte kommen, die man nicht mundtot machen kann, weil sie mit dem “deutschen Europa” bricht, bevor man sie überhaupt fassen kann…
  • Zum High Noon: “Tsipras kommt Geldgebern weit entgegen” [zu weit?]
    Griechenland hat den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen. Eine Einigung in Brüssel wird damit wahrscheinlicher. (…) Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen…” Meldung vom 22. Juni 2015 bei der Zeit online externer Link

    • Aussagekräftig dazu: “Champagner-Laune an den BörsenTsipras schnürt Fünf-Milliarden-Paket”
      Höhere Mehrwertsteuer, Sonderabgaben auf bestimmte Einkommen und eine reduzierte Frühverrentung: Athens Regierung kassiert ihre roten Linien. Es könnte der lang erwartete Durchbruch in den Verhandlungen mit den Gläubigern sein…” n-tv.de-Meldung vom 22.6.2015 externer Link
    • Und bedenkenswert: Zur griechischen Schuldendebatte: Lösen „Strukturreformen“ die wirtschaftlichen Probleme Europas?
      Die griechische Regierung verhandelt seit Monaten mit den GläubigervertreterInnen der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für weitere Finanzierungsunterstützung. Währenddessen machen TechnokratInnen von EU-Institutionen, PolitikerInnen unterschiedlicher europäischer Länder und konservative MedienvertreterInnen medial gegen Griechenland Stimmung. Die griechische Regierung müsse endlich „ihre Reformhausaufgaben erledigen“, tönt es unablässig. Ausgeblendet wird, dass Griechenland viele der auferlegten „Strukturreformen“ umgesetzt hat – und dass gerade diese Maßnahmen zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geführt haben, anstatt die wirtschaftliche Depression zu beenden…” Artikel von Philipp Heimberger im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft am 18. Juni 2015 externer Link. Siehe die ungekürzte Fassung dieses Beitrags von Philipp Heimberger bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Publikationsreihe „WISO direkt“ vom 8.6.2015 externer Link : Die griechische Schuldendebatte und das Mantra von den „notwendigen Strukturreformen“
  • Gastbeitrag von Alexis Tsipras: Deutsche zahlen nicht für Griechen
    Exklusiv im Tagesspiegel: In seinem Gastbeitrag geht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras scharf mit seinen Kritikern ins Gericht: “Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.” Beitrag von Alexis Tsipras vom 17.06.2015 im Tagesspiegel online externer Link. Aus dem Text: “… Sofern das Rentensystem eine institutionalisierte Form der Solidarität der Generationen ist, stellt das Überleben der Rentenkassen ein zentrales, das gesellschaftliche Ganze betreffende Problem dar. Bisher bedeutete das, dass durch die Sozialabgaben junger Menschen die Renten ihrer Elterngeneration bezahlt wurden. In den Jahren der Krise hat sich dieses Verhältnis jedoch umgekehrt, denn im heutigen Griechenland kommen Rentner für den Lebensunterhalt ihrer Kinder auf. Für unzählige Familien, in denen es kein oder nur noch ein arbeitendes Familienmitglied gibt, stellt die Rente der älteren Familienmitglieder eine wichtige, oftmals die einzige Einkommensquelle dar. In einem Land, dessen Bevölkerung zu 25 Prozent arbeitslos ist, in einem Land, in dem die Hälfte aller jungen Menschen ohne Arbeit ist, kann das blinde Beharren auf Kürzungen nichts anderes bringen als die weitere Verschärfung der ohnehin dramatischen sozialen Lage. Meine Regierung ist entschlossen, das Überleben des Rentensystems zu sichern…”
  • Die strategische Flanke
    Geostrategische Motive leiten die deutsche Forderung nach neuen Haushaltskürzungen in Griechenland zwecks Verbleibs des Landes in der Eurozone. Steige Athen aus der Währung aus, dann drohten die Eurozone und möglicherweise sogar die EU weitere Risse zu bekommen, warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei seine “Sorge”, dass Berlin und Brüssel dann in der Weltpolitik “bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden”. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt für diesen Fall auch Einflussverluste in Südosteuropa voraus – gegenüber Moskau. Spardiktate, wie sie Berlin nun erneut durchsetzen will, haben die griechische Bevölkerung in bittere Armut gestürzt. Bereits 2012 waren die durchschnittlichen Jahreseinkommen in dem Land um rund ein Viertel geschrumpft; mittlerweile müssen 250.000 Einwohner kirchliche Armenspeisungen in Anspruch nehmen. Dass die Bundesregierung die griechische Eurozonen-Zugehörigkeit dennoch ausgerechnet mit weiteren Sparprogrammen erreichen will, liegt daran, dass sie die EU durch Austerität gegen aufstrebende Länder wie China konkurrenzfähig zu halten sucht: Berlin will sich so globalen Einfluss sichern…” Redaktioneller Beitrag vom 18.06.2015 von und bei German Foreign Policy externer Link
  • Gibt es für Griechenland und Europa es eine weitere gemeinsame Perspektive? Mit den Schulden als Grundlage internationaler Politik und Beziehungen?
    Varoufakis hat Recht – aber wer will das in diesem “Chicken game” überhaupt wissen? Hier will doch ein jede(r) nur für sich selbst recht behalten! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.6.2015
  • Athen im Schuldenkarussel
    In der Griechenland-Frage dreht sich zurzeit alles darum, ob Athen rechtzeitig neue Hilfsgelder bekommt. Wofür wird das Geld eigentlich so dringend gebraucht? Um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu retten? Um die verheerende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Um hungernden Menschen zu helfen? Nein! Es geht vor allem um den Austausch alter gegen neue Schulden. Ende Juni müssen Kredite über rund 1,6 Milliarden Euro allein an den Internationalen Währungs­fonds (IWF) zurückgezahlt werden. 5,3 Milliarden bis Ende 2015…” Wirtschaftspolitik Aktuell 10/2015 des Bereichs Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand externer Link
  • Tsipras in der Zwickmühle
    Nach dem im Dissens beendeten Treffen der „Brüsseler Gruppe“ und der Rückkehr der griechischen Delegation nach Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Erklärung gegenüber der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion reagiert. Er weist darauf hin, dass die griechische Regierung nach wie vor bereit ist, in weiteren Verhandlungen die „nötigen Abstriche“ zu machen, um eine Einigung mit den „Institutionen“ der Gläubiger (EU, EZB und IWF) zu erreichen. Zugleich betont er, dass er zusätzlichen Belastungen gerade der ärmsten Schichten nicht zustimmen kann und zu einer „Unterwerfung“ seines Landes nicht bereit ist…” Artikel von Niels Kadritzke vom 15. Juni 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Feige „Euroretter“
    Sein oder Nichtsein – darum geht es angeblich im Endspiel der Eurokrise um Griechenland. Sollte dies stimmen (woran Zweifel erlaubt sind), so müssten nun unsere „Euroretter“ die Regie übernehmen und Schaden für EUropa abwenden. Doch sie schicken Technokraten vor…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 14. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Doch statt nun zu ihren neoliberalen Zumutungen zu stehen (z.B. Kürzungen bei den kleinsten Renten, Absage an Kollektivverträge auf dem Arbeitsmarkt) dürfen nun Technokraten die Drecksarbeit übernehmen. Nicht etwa gewählte Politiker, sondern die Staatssekretäre der völlig intransparenten Euro-Arbeitsgruppe trafen sich am Freitag in Bratislava, um vertraulich einen Plan B zu besprechen, von Kapitalverkehrskontrollen bis Grexit. Derweil gingen in Brüssel die Verhandlungen (über was eigentlich, es steht doch eh alles fest, oder Frau Merkel?) auf „niedriger technischer Ebene“ weiter…”
  • Euro-Retter und Griechenland arbeiten am heimlichen Schuldenschnitt
    Die Troika und Griechenland arbeiten hinter den Kulissen an einem Schuldenschnitt, der etwa 43 Prozent ausmachen könnte. Alle öffentlichen Wortmeldungen über einen Grexit sind reine Ablenkungsmanöver. Niemand hat die Absicht, Griechenland offiziell in die Pleite zu schicken. Die Inszenierung des Euro-Pokers geht in die finale Phase: Bis zum Ende Juni soll sich die Troika, die im Namen der europäischen Steuerzahler verhandelt, mit Griechenland auf Wunsch der US-Regierung über eine Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit einigen. Die Troika besteht aus Vertretern der EZB (nicht gewählt), der EU-Kommission (nicht gewählt) und dem IWF (nicht gewählt). Als Moderator der Verhandlungen wirkt die sogenannte Euro-Gruppe, eine in der EU-Verfassung an keiner Stelle als vertretungsbefugt ausgewiesene, nicht gewählte Gruppe der Finanzminister der Euro-Staaten. Die Amerikaner haben der Euro-Gruppe zuletzt beim G7-Gipfel in Elmau klargemacht, dass Griechenland wegen der strategischen Bedeutung für die Nato im Euro-Raum verbleiben müsse…” Artikel vom 14.06.15 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link
  • … nicht in meinem Namen!
    Logo der Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland”Sie haben, so lassen Sie verlauten, „die Faxen dicke“. Sie fordern die Syriza-Regierung Griechenlands auf, die „Verzögerungen und Spielchen“ zu beenden, die „ideologische Verbohrtheit aufzugeben“ und endlich auf die Gläubiger-Forderungen „einzulenken“. Als Martin Schulz aus Würselen steht es Ihnen frei, beim Griechen-Bashing mitzumachen. Aber dem Präsidenten des Europaparlaments muss ich unmissverständlich mittteilen: Sie sprechen nicht in meinem Namen! Ihre Tiraden sind wohl bereits Teil einer Kampagne, einen „Grexit“ mit entsprechenden Schuldzuweisungen an die Syriza-Regierung vorzubereiten. Der von der politischen Elite im Euroraum ungeliebten Linksregierung Griechenlands wird die Schuld am dann eintretenden Debakel aufgehalst. Denn wer Schulden hat und sich noch dazu den Luxus einer Linksregierung leistet, trägt Schuld…” Der Offene Brief von Elmar Altvater vom 8. Juni 2015  an den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz, erschienen in der erstmaligen griechischen Fassung der 3. Ausgabe von FaktenCheckHellas. Aus dem Text: “… Die Forderungen der Gläubiger Griechenlands sind ja erst durch einen Schuldenschnitt bei den großen privaten Banken und Fonds kreiert worden. Schulden wurden sozialisiert, damit private Geldforderungen deutscher und französischer Banken etc. werthaltig in der Bilanz bleiben konnten. Die Schulden eines souveränen Staates hingegen müssen bedient werden, bis die ausgepowerten Bürgerinnen und Bürger „quietschen“, wie Ihr Parteifreund Wowereit [der langjährige SPD-Bürgermeister von Berlin], einst mitteilte. (…) Ihre einseitigen Schuldzuweisungen an die derzeitige Regierung Griechenland fördern die Spaltung Europas. Denn dabei wird unterschlagen, dass auch die Gläubiger Verantwortung für die Verschuldung tragen, also nicht nur Griechenland als Schuldner, sondern auch Frankreich, Deutschland und andere Länder und deren Konzerne als Gläubiger…”
    Wir erinnern in diesem Zusammenhang natürlich daran, die dritte Ausgabe vom FaktenCheck:HELLAS zu bestellen!
  • Schuldenkrise in Griechenland: IWF torpediert offenbar Kompromiss zwischen Athen und EU
    Die Verhandlungen mit Griechenland werden von Spannungen zwischen dem IWF und der EU-Kommission überschattet. Offenbar blockiert der Währungsfonds einen Kompromiss, den Kommissionspräsident Juncker angeboten hatte. Der IWF dementiert…” Artikel von Thomas Gutschker vom 13.06.2015 in der FAZ online externer Link
  • Merkel und Hollande hielten Griechenland absichtlich hin
    Einen Schritt näher am … Abgrund befanden sich am Mittwoch (10 Juni 2015) die Beziehungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, berichtet Reuters nach dem „Thriller“ der vorausgegangenen Stunden darum, ob das Treffen Alexis Tsipras’ mit der Angela Merkel und Francois Hollande in Brüssel letztendlich stattfinden wird. Wie Reuters in seiner Analyse betont, hielten die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident den griechischen Premierminister absichtlich hin, um mehr Zugeständnisse von der griechischen Seite zu erreichen…” Artikel vom 11. Juni 2015 im Griechenland-Blog externer Link
  • Kein Ende des Ausnahmezustandes. Das Ringen der griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe um die Austeritätspolitik nähert sich dem Wendepunkt
    Vertreter von Bankenverbänden fordern von der EU “klare Signale und Sanktionen” gegen den “Akt der Enteignung” – nein, die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von der Republik Österreich. Die Regierung in Wien hatte im März 2015 beschlossen, die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria selbst abzuwickeln und sämtliche Kredite nicht mehr zu bedienen – immerhin geht es um über sieben Milliarden Euro.[1] Eine Medienkampagne blieb dem südlichen Nachbarn erspart, obwohl neben großen Versicherungskonzernen auch öffentliche Banken wie die Nord-LB und damit die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt von Verlusten betroffen sind. Die griechische Regierung hat dagegen bisher alle Schulden bedient…” Artikel von Gregor Kritidis in sopos 6/2015 externer Link
  • Griechenland präsentiert seinen Gläubigern einen ehrgeizigen Plan zur Senkung der öffentlichen, der auch einen teilweisen Schuldenerlass umfasst.
    Die griechische Regierung unterbreitete den Gläubigern einen radikalen Vorschlag, der sogar auch einen partiellen Schuldenerlass, Anleihen mit Wachstumsklausel oder unbefristeter Laufzeit (perpetual bonds) sowie ebenfalls neue Kredite von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umfasst, damit die öffentliche Verschuldung des Landes von derzeit 180% des BIP auf 93% im Jahr 2020 und gerade einmal 60% im Jahr 2030 sinkt. Der griechische Plan wurde am 05 Juni 2015 in der Zeitung „Financial Times” veröffentlicht und in einem siebenseitigen Text mit Titel „Beendigung der griechischen Krise” wiedergegeben, der mehr Details im Vergleich zu dem zusammenfassenden Bericht über die Verschuldung umfasst, den es unter den 47 Seiten mit den griechischen Vorschlägen an unsere Gläubiger gab…” Meldung vom 9. Juni 2015 im Greichenland-Blog externer Link
  • Yanis Varoufakis im Interview: “Deutschland muss führen”
    Yanis Varoufakis fordert Deutschland auf, die Blockade zu durchbrechen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert Griechenlands Finanzminister die Gläubiger für ihre harte Haltung und stellt Bedingungen für eine Einigung. Interview von Harald Schumann und Elisa Simantke im Tagesspeigel online vom 9.6.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Wir jedenfalls haben die Punkte, über die wir uns einig waren, aufgenommen und haben darüber hinaus in den strittigen Fragen Zugeständnisse gemacht. Das haben wir als Vorschlag vergangene Woche vorgelegt. Dagegen ist das, was Herr Juncker Ministerpräsident Tsipras mit Unterstützung von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande vorgelegt hat, nur wieder die Ausgangsposition, gerade so, als ob es nie Verhandlungen gegeben hätte. Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will…”
  • Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am 8. Juni in Berlin
    Atempause für Griechenland, aber noch keine Lösung – damit schwelt auch die Krise des Euroraums weiter. Wie sieht die Zukunft Griechenlands in Europa aus? Dazu spricht am Montag, 8. Juni, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin. Die Rede und die anschließende Diskussion, an der DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann teilnimmt, werden per Livestream im Internet übertragen.” DGB-Meldung externer Link und die Seite der HBS-Tagung samt Livestream externer Link: Die Zukunft Griechenlands in der EU
  • Wo ist das ganze Geld geblieben?
    240 Milliarden Euro an Krediten haben die Griechen erhalten. Bald könnten weitere Milliarden hinzukommen. Trotzdem steckt das kleine Land erneut am Rande der Pleite…” Artikel von Gerd Höhler, Athen, vom 5. Juni 2015 in der Zeit online externer Link. Aus dem Text: “… Insgesamt hat Griechenland Kredite von mehr als 240 Milliarden Euro erhalten. Doch fünf Jahre nach Beginn der Hilfsaktion ist die Bilanz verheerend. Das Land steht wieder am Abgrund der Pleite. Die Wirtschaft rutschte in die tiefste und längste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Menschen sind ärmer geworden, eine Million Jobs wurde vernichtet. Und die Schuldenlast ist heute höher denn je. Das wirft die Frage auf: Was haben die Griechen mit den Milliarden gemacht? Die Antwort: Gar nichts. Denn die meisten Hilfsgelder kamen nie in Griechenland an. (…) Nur etwa ein Zehntel der bereitgestellten Summe ging in die normalen Staatsausgaben, wurde also zur Deckung von Fehlbeträgen im Budget verwendet. 90 Prozent der Gelder dienten dazu, fällige Altschulden abzulösen, Zinsen zu zahlen, Staatsanleihen zurückzukaufen und die griechischen Banken zu rekapitalisieren, die beim Schuldenschnitt einen Großteil ihres Eigenkapitals verloren hatten. (…) Die häufig gestellte Frage, was die Griechenlandhilfe die deutschen Steuerzahler bisher gekostet hat, ist schnell beantwortet: Nichts. Deutschland hat bisher nur Bürgschaften gewährt, nämlich für 15,2 Milliarden, die im ersten Hilfspaket von der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgezahlt wurden, und für 38,5 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets gegenüber dem Rettungsfonds EFSF. Unter dem Strich bürgt Deutschland also für knapp 54 Milliarden. Teuer wird es erst, wenn Griechenland pleitegeht und die Kredite nicht mehr bedienen kann. Bis dahin verdient der Bundesfinanzminister sogar an der Griechenlandrettung: Seit 2010 hat er aus Athen Zinsen in Höhe von 360 Millionen Euro bekommen…”
  • Athen im Schuldenkarussel
    In der Griechenland-Frage dreht sich zurzeit alles darum, ob Athen rechtzeitig neue Hilfsgelder bekommt. Wofür wird das Geld eigentlich so dringend gebraucht? Um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu retten? Um die verheerende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Um hungernden Menschen zu helfen? Nein! Es geht vor allem um den Austausch alter gegen neue Schulden. Ende Juni müssen Kredite über rund 1,6 Milliarden Euro allein an den Internationalen Währungs­fonds (IWF) zurückgezahlt werden. 5,3 Milliarden bis Ende 2015. Damit die Hilfsgelder fließen stellen IWF, Europäische Zentralbank und Europäische Kom­mission harte Bedingungen: Der Staat soll noch mehr sparen, Renten sollen weiter gekürzt und Arbeitnehmerrechte weiter abgebaut werden…” Wirtschaftspolitik Aktuell 10/2015 von und bei ver.di externer Link
  • D-Day für Tsipras
    Der D-Day ist da: Griechenland zahlt nicht an den IWF, doch von einem Zahlungsausfall will niemand sprechen. Premier Tsipras weist die Forderungen der Gläubiger zurück, doch von Grexit redet auch keiner. Was ist da los?...” Artikel von und bei Eric Bonse vom 5. Juni 2015 externer Link