Die Einschüchterungskampagne gegen WählerInnen in Griechenland stösst auf Widerstand

Fahne der Syriza-Partei Die Menschen in Griechenland werden in diesen Tagen pausenlos gewarnt: Ob von irgendwelchen (legalen, natürlich) Steuerbetrügern aus Brüssel oder, lautstark und in der Diktion einer Einheitspartei, aus Berlin. Diese Warnungen sind dermaßen massiv, dass es keine Warnungen mehr sind, sondern Drohungen. Diese Kampagne gegen einen möglichen Wahlsieg der Syriza – Partei ruft aber überall, auch in der BRD, Kritik und Widerstand hervor, der sich aktiv organisiert: “We start from Greece – We change Europe – Create an international solidarity campaign of hope against fear” heisst der internationale Aufruf des Netzwerks Solidarity4All von Ende Dezember 2014 ,  worin zu Protesten zwischen Freitag 14. Januar und Sonntag 16.  Januar – also rund eine Woche vor der Wahl in Griechenland – aufgerufen wird – und weitere Aktionsmöglichkeiten benannt. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Einschüchterungskampagne gegen griechische WählerInnen und Proteste dagegen in der Materialsammlung:

  • Auch auf der Webseite griechenlandsolidarität externer Link (Vernetzung deutschprachiger Solidaritätsgruppen) wird konkret über Aktionen diskutiert und werden solche vorbereitet – beispielsweise mit dem Beitrag Können wir noch im Januar eine überregionale Aktion stemmen? vom 04. Januar 2015 für Berliner AktivistInnen, aber auch Überlegungen und Vorbereitungen aus anderen Städten
  • Kann es sein, dass eine Mehrheit des griechischen Wahlvolkes sich so undankbar verhält? Da ist rechtzeitiges Abmahnen nötig, sind warnende finanzielle Sanktionen angebracht, präventiv. Der IWF ist da schon aktiv geworden; bei ihm haben Vertreter der USA ihre Dominanz, und die kennen sich aus in der weltweiten Reformpolitik…“ – eine Passage aus dem Kommentar Wie die Griechen in die Zange genommen werden von Arno Klönne am 30. Dezember 2014 bei telepolis externer Link , worin auch einige wesentliche „Leitfragen“ angesprochen werden
  • Man kann sich vorstellen, welche politischen Folgen es haben würde, wenn nach Griechenland weitere verschuldete Länder einem solchen Kurs folgen. Wenn SYRIZA es schafft, dem Druck standzuhalten und die politische Dynamik umzukehren, könnten ähnliche Entwicklung zum Beispiel in Portugal und Spanien befeuert werden. Auch dort gewinnen anti-neoliberale Kräfte gerade an Boden. Insofern steht die griechische Linke in einer doppelten Verantwortung, eine alternative „Erfolgsgeschichte“ zu entwickeln. Allerdings liegt hier auch der Hauptgrund, warum Institutionen wie die EZB, die EU-Kommission oder die deutsche Bundesregierung so viel Druck wie möglich auf Griechenland ausüben werden. Sie wollen auf ihre Weise ein Exempel statuieren um eine weitere anti-neoliberale Dynamik in Südeuropa zu verhindern“ – aus dem Beitrag “Wahlen in Griechenland: Das Ende der Austerität?” von Alexandros Moutzouridis & Steffen Stierle (ursprünglich auf Spanisch bei Agenda Pública erschienen) am 22. Dezemnber 2014 bei transit europe externer Link , worin verschiedene Möglichkeiten diskutiert werden, die nach einem möglichen Syriza Wahlsieg bestünden