EuGH-Urteil: EU-Bürger können künftig gegen Sparmaßnahmen klagen

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!Experten sprechen von einem historischen Urteil: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Schadensersatzklagen, wenn EU-Maßnahmen in Krisenländern Grundrechte verletzen. (…) „Das ist ein Durchbruch für den Grundrechtsschutz“, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Menschen, die in Krisenländern wie Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern von sozial einseitigen Strukturprogrammen betroffen seien, „können ihre Forderungen endlich auf dem Rechtsweg durchsetzen“. Giegold kündigte Unterstützung für Bürger bei solchen Klagen an. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem „historischen Urteil“. (…) Als mögliches Beispiel für Fälle, in denen Bürger künftig klagen könnten, nannte er die Regelung der Medikamentenzuzahlung im sogenannten Memorandum of Understanding mit Griechenland…“ Artikel von Markus Becker, Brüssel, vom 20.09.2016 beim Spiegel online externer Link

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