Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDer Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. Die Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.” Petition von Inge Hannemann vom 20.11.2013 auf der Bundestagswebseite externer Link , bis zum 18.12.2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden. Die Petition kann auch schriftlich mitgezeichnet werden mit dem Formular externer Link auf der Page von Inge Hannemann. Siehe neu:

  • Existenzvernichtungspeitsche. CDU/CSU und SPD lehnen Petition von Inge Hannemann und 102 weitere Eingaben gegen Hartz-IV-Sanktionen ab
    Die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bundestag hat am Freitag aufgeräumt. Mit Parolen wie »Es gibt ja Lebensmittelgutscheine« (Paul Lehrieder, CSU) oder »Ein Ausschuss unterscheidet sich zum Glück von Erregungsplattformen« (Udo Schiefner, SPD) bügelten die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht nur die Petition der ehemaligen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionspraxis ab. Auch 102 weitere Eingaben mit demselben Anliegen legte die große Koalition ad acta…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 02.05.2016 externer Link

  • 29.04.2016: Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag
    Auf Verlangen der LINKEN findet morgen eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt: Freitag, 29.04.2016, 11.20 Uhr. DIE LINKE hat eine Debatte im Plenum des Bundestages zur skandalösen Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (der sich mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion für den Abschluss der insgesamt 103 in diese Richtung gehenden Petitionsverfahren ausspricht und damit gegen eine Weiterleitung an die Bundesregierung) durchgesetzt und stellt den Antrag, der die Umsetzung des Anliegens von Inge Hannemann und der 90.000 Mitzeichnenden fordert. Siehe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE externer Link und die Ankündigung der Bundestagsverwaltung externer Link
  • Worte zur Anhörung im Petitionsausschuss Berlin – 17. März 2014
    Die Anhörung vom 17. März 2014 ist vorbei und ebenso eine schnell vorbeigehende Stunde. Eine Stunde – zu wenig für die umfassende Komplexität um das Sanktionsregime bei Hartz IV und der Grundsicherung. Bedanken möchte ich mich für die durchaus sachlichen Fragen aller Fraktionen. Trotzdem hätte ich noch für viele Stunden mehr zu sagen gehabt. Einfach schon aus dem Grund, dass zehn Jahre Agenda 2010 sehr vieles aufgestaut hat und damit leider auch zu großen Nöten führte und noch immer führt. Und ich frage nochmals: „Wer übernimmt die Verantwortung dieser Nöte und den Folgen daraus? Sind es sie als Politiker, die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter?“…” Beitrag von Inge Hannemann vom 21. März 2014 bei altonabloggt externer Link
  • Petitionsausschuss: Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II
    Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, „auch zur Mitwirkung verpflichtet sind“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Es werde erwartet, dass Termine wahrgenommen und Unterlagen beigebracht werden. Ebenso, dass auf Angebote zur Weiterbildung regiert wird und Vorschläge zur Beschäftigung angenommen werden, sagte Lösekrug-Möller. „Unser Sozialgesetzbuch erwartet eigene Anstrengungen“, betonte sie….” Pressemitteilung des Petitionsausschusses vom 17.03.2014 externer Link. Siehe dazu

    • das Video der Öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses externer Link zu Hartz IV-Sanktionen am 17.03.2014 bei youtube
    • Hartz-IV-Kritikerin fordert im Petitionsausschuss Aus für Sanktionen. Bundesregierung hält dagegen
      Die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat im Bundestag eindringlich für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose geworben. Finanzielle Strafen etwa wegen des Versäumens von Jobcenter-Terminen machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, sagte die derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg am Montag vor dem Petitionsausschuss. Die Bundesregierung entgegnete, eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben…” Artikel in Neues Deutschland online vom 17.03.2014 externer Link
    • Debbate im elo-Forum externer Link
  • Öffentliche Anhörung zur Petition “Abschaffung der Sanktionen“ am 17. März 2014 im Bundestag
    Die öffentliche Anhörung zur Petition von Inge Hannemann, die über 90.000 Unterschriften trägt, findet am 17. März 2014 um12.00 Uhr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. In der öffentlichen Sitzung bekommen die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran stellen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter. Nach der Anhörung zur Petition von Inge Hannemann (um ca. 13 Uhr) lädt die Fraktion DIE LINKE in der Nähe des Anhörungsraums zu einem Gespräch mit Inge Hannemann und Katja Kipping, MdB, ein. Information dazu während der Anhörung. Zur Organisation siehe die Informationen beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link