Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“… “Mich haben sie immer so um 7.30 Uhr bestellt, obwohl sie wussten, dass ich einen Minijob hatte und ich auch gesagt habe, dass ich zu dieser Uhrzeit nicht kommen kann. Trotzdem haben sie mich eben halt zu diesen Uhrzeiten bestellt und weil ich da nicht hingegangen bin, haben sie mich deswegen sanktioniert.” Weil [Klaus Brieger] nicht zu den Terminen erscheint, wird sein Hartz-IV-Satz gekürzt, erst um 30, später um 60 Prozent und am Ende komplett. Das Amt zahlt nicht einmal mehr die Miete – mit der Begründung, er sei wiederholt seinen Pflichten nicht nachgekommen. (…) Zumutbare Arbeit ablehnen, zu wenige Bewerbungen schreiben, Termine beim Jobcenter schwänzen: All das kann die sogenannte “Stütze” kosten. Doch die Jobcenter schießen oft übers Ziel hinaus, findet Rechtsanwalt Dirk Feiertag. Rund 90 Prozent aller Sanktionsbescheide seien fehlerhaft, werden aber dennoch wirksam, weil sich Betroffene nicht zu wehren wissen. Das kennt Feiertag aus eigener Praxis: “Ich habe hier Fälle gehabt, da hat sich ein Mann über Monate von Blättern ernährt, weil er tatsächlich kein Geld bekommen hat, noch nicht einmal Lebensmittelgutscheine. Die Dunkelziffer von Menschen, die nie zum Anwalt gehen, die nicht zum Gericht gehen, die keinen Widerspruch einlegen, ist gerade bei Sanktionen unheimlich hoch. Das Leid, was dadurch verursacht wird, ist extrem.”.(…) Warum das Jobcenter Klaus Brieger so hart bestraft, obwohl er doch arbeiten ging und bereit war, zu späteren Terminen zu erscheinen, will das Amt Iserlohn auf Anfrage von “Plusminus” nicht verraten – aus Gründen des Datenschutzes. (…) Das Gericht konnte keine Pflichtverletzung feststellen und beauflagte das Jobcenter, das zu Unrecht einbehaltene Geld an Klaus Brieger auszuzahlen…” Beitrag von Anett Wittich, Stine Bode und Friedemann Zweynert vom 29. August 2018 bei ARD plusminus externer Link (Videolänge: ca. 7 Min., verfügbar bis zum 29. August 2019)