Offener Brief an Peter Hartz: Si tacuisses… – Ihre „Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreform nach der Agenda 2010“

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz, nachdem Sie im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ebenso wie im VW-Korruptionsskandal auf unrühmliche Weise Berühmtheit erlangt haben, – die mit Ihrem Namen verbundenen Gesetze, besonders Hartz IV, kennt jedeR – wäre es weise gewesen, sich in stiller Zurückgezogenheit zu üben, um Gras über die diversen Skandale wachsen zu lassen. Aber nein, Sie fühlen sich berufen, nunmehr „auf andere Art und Weise an die Probleme der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit heranzugehen als vor 15 Jahren“, wobei Ihnen arbeitsuchende junge Menschen ganz besonders am Herzen liegen. (…) Sie tun so, als sei dieser Preis nicht von vorn herein absehbar gewesen, ja bewusst einkalkuliert worden, um die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Klar war die Agenda 2010 ein voller Erfolg – für die deutschen Konzerne, die ja auch kaum zufällig (nebst einigen Gewerkschaften) in der Hartz-IV-Kommission vertreten waren. Sie konnten ihre Stellung international ausbauen – auf Kosten insbesondere auch anderer europäischer Länder. Für die abhängig Beschäftigten dagegen offenbarte sie sich als völliges Desaster! (…) Weise war es nicht, zu reden. Aber vielleicht sollte man Ihnen für die Offenheit dankbar sein, mit der Sie dargelegt haben, wessen Interessen Sie in Wahrheit vertreten.” Offener Brief von Ursula Mathern vom 13. Mai 2017:

Ursula Mathern
Merxheim, 13.05.2017

An
Prof. Dr. hc. Peter Hartz

p.hartz@shsfoundation.de

Offener Brief
Si tacuisses… –  Ihre „Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreform nach der Agenda 2010“

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz,

nachdem Sie im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ebenso wie im VW-Korruptionsskandal auf unrühmliche Weise Berühmtheit erlangt haben, – die mit Ihrem Namen verbundenen Gesetze, besonders Hartz IV, kennt jedeR – wäre es weise gewesen, sich in stiller Zurückgezogenheit zu üben, um Gras über die diversen Skandale wachsen zu lassen.

Aber nein, Sie fühlen sich berufen, nunmehr „auf andere Art und Weise an die Probleme der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit heranzugehen als vor 15 Jahren“, wobei Ihnen arbeitsuchende junge Menschen ganz besonders am Herzen liegen.

Gleich zu Beginn Ihrer Ausführungen konstatieren Sie, dass die Agenda 2010 ein Erfolg gewesen sei, gemessen an den Zielen! Die Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit sei gelungen. Die Zahl der Arbeitslosen sei halbiert, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit sei verkürzt worden. Dabei gestehen Sie zu, dass der Erfolg seinen Preis habe dergestalt, dass jedeR vierte Beschäftigte bei Verlust des Arbeitsplatzes sofort in Hartz IV landet, die Arbeitslosenversicherung zunehmend erodiert, die Betroffenen in existentielle Unsicherheit gestürzt und emotionalen Belastungen ausgesetzt werden.

Sie haben die Chuzpe, als persönlichen Antrieb für Ihr altes und neues Konzept die in Art. 1 des Grundgesetzes verankerte Unantastbarkeit der Würde des Menschen zu nennen.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz, Sie, wie auch die mit Ihnen verbündeten „Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Arbeitsverwaltung“,  haben entweder wirklich nichts begriffen, oder Sie sind bestrebt, Ihren perversen Kurs fortzusetzen!

Sie tun so, als sei dieser Preis nicht von vorn herein absehbar gewesen, ja bewusst einkalkuliert worden, um die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Klar war die Agenda 2010 ein voller Erfolgfür die deutschen Konzerne, die ja auch kaum zufällig (nebst einigen Gewerkschaften) in der Hartz-IV-Kommission vertreten waren. Sie konnten ihre Stellung international ausbauen – auf Kosten insbesondere auch anderer europäischer Länder. Für die abhängig Beschäftigten dagegen offenbarte sie sich als völliges Desaster!

Für die direkt von Hartz IV Betroffenen bedeutet sie: Ausgrenzung, Stigmatisierung, gerade eben auf niedrigstem materiellen Level am Leben erhalten zu werden, samt ständiger Bedrohung durch Sanktionen. (Darin hat Deutschland ja Erfahrung und Übung!) Gleichzeitig wurde/wird damit bei den Noch-Beschäftigten auf Abschreckung und das Schüren von Ängsten gesetzt.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz, bitte nehmen Sie folgendes zur Kenntnis:
Nach den jüngst in den Medien veröffentlichten Daten hat die Zahl der Armen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Armut betrifft fast ein Sechstel der deutschen Bevölkerung: knapp 13 Millionen Menschen. Gleichzeitig kletterten die deutschen Exportüberschüsse im vergangenen Jahr auf 253 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Rekordwert seit dem Ende der DDR, und ein Achtel des gesamten Bruttoinlandsproduktes. Auch das steigt immer weiter: Mit 3,13 Billiarden Euro schufen Beschäftigte im Deutschland des Jahres 2016 doppelt so viele Werte wie 1991. Zu verdanken ist das auch einem boomenden Niedriglohnsektor und den seit Jahren stagnierenden mittleren Einkommen. Und während die Wirtschaft brummt, wächst die Zahl derer, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. »Unterbeschäftigt« nennt die Bundesagentur jene, die mit Hartz IV aufstocken müssen. Im Februar lebten mit 6,1 Millionen wieder mehr Menschen von dieser minimalen Grundsicherungsleistung. Mehr als 330.000 Stromsperren wurden im vorigen Jahr verhängt. Zur Zahl der Obdachlosen prognostiziert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bis zum Ende dieses Jahres einen Anstieg auf eine halbe Million – unter ihnen Zehntausende Minderjährige.

Schätzungen zufolge liegt die Zahl der Suizide aufgrund von Hartz IV bei mindestens 1.500 – 2.000 Menschen, mit steigender Tendenz. Immerhin fallen diese Opfer – in der zynischen Logik dieses Systems – dem System nicht weiter zur Last!

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz,
wie viel Gewicht Sie weiterhin wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen geben, verrät bereits Ihre Sprache, die Ihren persönlichen Bezug zur Unantastbarkeit der  Würde des Menschen Lügen straft: „Wir können jugendliche Arbeitslose zu werthaltigen Ausbildungssuchenden machen“. „Junge Arbeitslose als Lokale Marktforscher“. In dieselbe Richtung weist Ihr Vorschlag eines Zeitwertpapiers, das verbrieft, übertrag- und handelbar sein soll! Im Klartext heißt dies: Sie wollen Arbeitslosigkeit zum Renditeobjekt für Investoren machen.

Sie versuchen, mit technokratischen Mitteln Symptome zu „kurieren“, während die Ursachen für die Misere in unserem Wirtschaftssystem begründet liegen, von dem Papst Franziskus zu Recht sagt: „Diese Wirtschaft tötet!“

Weise war es nicht, zu reden. Aber vielleicht sollte man Ihnen für die Offenheit dankbar sein, mit der Sie dargelegt haben, wessen Interessen Sie in Wahrheit  vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern