Hartz”reformen” vor dem Rückbau

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.03.2013

Jetzt gehen die Grünen – mit der SPD im Schlepptau – also doch dran einen “Eckpfeiler” der Hartz-Reformen, die Minijobs zu “reformieren” – ja, im eigentlichen Sinne diese doch aufzuheben. (Vgl. dazu http://www.fr-online.de/politik/geringverdiener-rot-gruen-will-minijobs-reformieren,1472596,22244912.html externer Link oder http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-gruene-wollen-ende-der-minijobs-1.1635520 externer Link )

Heftig bläst schon bei der Reform dieser einen Säule der Hartz-Gesetze den “VeränderInnen” der Wind ins Gesicht. Aber dazu werfen wir erst noch einen kurzen Blick auf das Konzept.

Ein kurzer Blick auf das Gesamtgebäude der Harz-Arbeitsmarktreformen

Recht klar erklärt zu dem Gesamtkonzept der Hartz-Reformen I bis IV der Sozialrichter Jürgen Borchert : “Über Jahrzehnte wurde darauf geachtet, dass sich die Lohnspirale von unten nach oben drehte. Mit der Agenda 2010 wurde diese Richtung umgedreht.” (vgl. dazu: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialrichter-juergen-borchert-warum-die-agenda-als-erfolg-begriffen-wird-ist-mir-ein-raetsel-1.1623776 externer Link) – Oder geben wir neben dem Juristen als Spezialist für das Recht des Sozialen auch noch dem Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger das Wort : “Die Agenda 2010 hat nicht nur wenig genützt, sie hat auch erheblichen Schaden angerichtet. Der mit den Arbeitsmarktreformen ausgelöste Druck auf Arbeitslose hat dazu geführt, dass der Mindestlohnsektor vor allem in Westdeutschland deutlich gewachsen ist. Und dadurch hat die Ungleichheit in Deutschland stärker zugenommen als in den meisten anderen hochentwicklelten Ländern”.(vgl. dazu: http://www.taz.de/Debatte-Agenda-2010-und-2020/!112801/ externer Link )

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte – ohne die Logik von Hartz grunsätzlich zu verändern – begonnen die Grundhaltung der Hartz-Gesetze auf den Prüfstand zu stellen, die Christoph Butterwegge im einzelnen analysiert: (Siehe www.nachdenkseiten.de/?p=4518 externer Link

Es steht nämlich fest, dass das Arbeitsvolumen insgesamt nicht ausgeweitet wurde www.nachdenkseiten.de/?p=16451#h03 externer Link , so dass nur systematisch Verlierer erzeugt werden konnten, deren tristes Los es ist, die im Wettbewerb gesetzte Norm nie erfüllen zu können. ( vgl. dazu auch Klaus Dörre, “Das neue Elend : Zehn Jahre Hartz-Reformen” http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/maerz/das-neue-elendzehn-jahre-hartz-reformen-0 externer Link). Wolf-Dieter Narr hatte dies mit einem scharfen sozialwissenschaftlichen Blick in der von ihm gewohnten kunstvoll gedrechselten Sprachform schon anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils ins richtige Licht gerückt (Siehe www.nachdenkseiten.de/?p=4678 externer Link ( – vgl.auch weiter noch den Überblick bei www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz/10-jahre-agenda-2010/ )

Trotz des Gegenwinds : “Raus aus der Minijob-Falle”

Nun so bläst den jetzigen ReformerInnen, die aus Erfahrung auch klug werden konnten, dennoch der Wind ins Gesicht – angefangen bei der FR : “Gegen Mini-Jobs spricht so gut wie nichts” (Siehe http://www.fr-online.de/meinung/kommentar–gegen-mini-jobs-spricht-so-gut-wie-nichts,1472602,22241628.html externer Link) bis hin “natürlich” zu den Arbeitgebern, die jetzt auch noch vollkommen kontrafaktisch die “Brückenfunktion” erhalten wissen wollen http://www.welt.de/politik/deutschland/article114872134/Arbeitgeber-fuer-Minijobs-Bruecke-in-Beschaeftigung.html externer Link.  Nur gegenüber den Fakten sitzen sie dabei wieder einmal der puren Ideologie auf – denn der asoziale Unsinn dieser Minijobs als angebliche “Brücke in den Arbeitsmarkt” ist inzwischen einfach – mögen es die politischen Urheber ( wie auch die Grünen ) ursprünglich so geglaubt haben – deutlich ans Licht gekommen.

Schon Anfang 2012 musste die Hans-Böckler-Stiftung auf Grund mehrerer Studien feststellen : die schlecht bezahlten Minijobs sind eine Sackgasse für Millionen – vor allem Frauen. (Siehe http://boeckler.de/38664_38677.htm externer Link) Jüngst konnte dieser Befund durch das Delta-Institut für das Bundesfrauenministerium nur bestätigt werden : Den Minijobs kommt keine Brückenfunktion in den normalen Arbeitsmarkt zu – wie ursprünglich behauptet – sondern dies entpuppt sich als Ettikettenschwindel, denn sie entfalten eine langandauernde Klebewirkung in eine Welt von Dumpinglöhnen. (Siehe http://www.frauenrat.de/deutsch/infopool/nachrichten/informationdetail/back/11/article/minijob-brueckenfunktion-widerlegt.html externer Link)

“Raus aus der Minijob-Falle” hatte deshalb schon lange die Arbeitsmarktexpertin und frühere stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer gefordert. (Siehe http://www.taz.de/!108121/ externer LinkUnd nie wurde sie müde das immer wieder zu fordern, ob gegenüber der SPD im Vorwärts ( http://www.vorwaerts.de/85300/minijobs.html externer Link) oder auf dem Internationale Frauentag (http://www.guetersloherblatt.de/regionales/11138591-ursula-engelen-kefer-zu-fallen-fuer-frauen externer Link)

Nur wenn es für Rot-Grün kein leeres Versprechen werden soll – angesichts der voraussichtlichen Mehrheiten in Deutschen Bundestag nach der Bundestagswahl ( Rot-Grün wird nach dem derzeitigen Stand der Prognosen keine eigene Mehrheit im Bundestag haben ) , dann sollte Rot-Grün sich offenhalten – zumindest für eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke. (Siehe dazu Katja Kipping https://www.youtube.com/watch?v=1D4s4tFQ6WU externer Link und zusätzlich noch Christoph Butterwegge www.nachdenkseiten.de/?p=16494 externer Link)