Der Sozialstaat in grün – Zauberwort: Garantiesicherung. Jetzt macht auch Robert Habeck Vorschläge, wie Hartz-IV abgeschafft werden soll

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“… Habeck will ein “Garantiesystem”, fasst der Bericht der Zeit zusammen. “Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden.” Konkret geht laut der Wochenzeitung aus dem Strategiepapier hervor, dass das “Garantiesystem” an Bedingungen geknüpft ist. Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ausgezahlt werde nur an Menschen, die einen Antrag stellen und deren Bedürftigkeit nachgewiesen ist. (…) Es gebe keinen Zwang zur Arbeitsaufnahme wie es auch keine Sanktionen geben werde, wenn jemand nicht mit den Jobcentern zusammenarbeitet. Dass soll nach Habecks Auffassung mit Angeboten, Anreizen und Belohnungen überzeugen. Er will, dass man freiwillig dorthin geht. Die Arbeits- und Weiterbildungsangebote sollen besser werden. Die “Garantiesicherung” wird von einer eigenständigen Behörde ausgezahlt. So könnten sich die Jobcenter wieder auf Vermittlung konzentrieren. Auch beim Vermögen der Leistungsbezieher zieht Habeck weniger restriktive Grenzen: Nur bei mehr als 100.000 Euro solle angerechnet werden – geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigenturm werden ausgenommen. Generell soll der Leistungssatz steigen. (…) Auch bei denen, die Geld verdienen und Sozialleistungen beziehen, will der Grünen-Vorsitzende Änderungen zum Vorteil der Bezieher: Sie oder er sollen vom dazu verdienten Geld mindestens 30 Prozent behalten dürfen. (…) Nach der Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden würden beim neuen System der Garantiesicherung “vier Millionen Haushalte” zu den Hartz-IV-Leistungsbeziehern als Anspruchsberechtigte hinzukommen. “Es werde zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung geben, aber weniger Armut”, heißt es im Strategiepapier. Die Kosten für sein Modell gibt Habeck mit etwa 30 Milliarden Euro im Jahr an. Finanziert werden müsse das “aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes”. Beitrag von Thomas Pany vom 14. November 2018 bei Telepolis externer Link, siehe dazu:

  • Hört, hört! Kaum sehen Politiker ihre Macht gefährdet, fangen sie plötzlich wieder damit an, sich für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu interessieren New
    “Bei der aktuellen „Sonntagsfrage“, bei der Menschen danach befragt werden, welche Partei sie wählen würden wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, liegt die SPD inzwischen bei nur noch 13% – und auch die Volkpartei CDU ist weiter im Abwärtstrend. Und plötzlich wird in diesem Land wieder über Politik geredet! Da reden selbst CDU-Rechtsaußen, die als Wohnungsminister für die Mietmarktmisere mitverantwortlich sind, plötzlich darüber, dass der Staat darin versagt hätte, rechtzeitig Wohnungen zu bauen. Haben die das bei uns abgeschrieben? Und auch die Tante SPD – oder besser gesagt die Tante von der SPD – findet nach 14 Jahren urplötzlich heraus, dass Hartz IV wohl doch irgendwie Scheiße ist und eigentlich reformiert werden müsste. (…) Die Grünen fordern eine Art fast-bedingungsloser Grundsicherung für alle, die einen Antrag stellen und keine Arbeit haben oder wenig verdienen, das Ende der (Quasi-)Arbeitspflicht und der Sanktionen für Leistungsberechtigte, einen höheren Satz – und das alles bei bis zu 100,000 Euro Schonvermögensgrenze und bei gleichzeitiger Anhebung der zu berücksichtigenden Wohnungsgröße für Miete oder Eigentum. Mehrkosten von 30 Milliarden soll es verursachen, und bis zu 4 Millionen Niedriglöhnern ermöglichen, ganz ohne Spionage, Verfolgungsbetreuung, Erniedrigungs- und Bestrafungssystem ihr Einkommen mit Grundsicherung zu ergänzen. (…) Wir von der Hartz IV Hilfe Offenbach sind ja trotz diverser Kooperationsversuche mit verschiedenen Stellen traditionell parteiunabhängig. Insbesondere stehen wir auch den Grünen nicht besonders nahe, denn die sind ja mit daran „schuld“, dass es überhaupt zu Hartz IV kam, und haben sich auch in Offenbach bei diesem Thema nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das von den Grünen heute vorgelegte Konzept allerdings ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion um das Thema. Sich an dieser Diskussion zu beteiligen, Vorschläge und Forderungen ähnlicher Art in lokale Kampagnen umzumünzen, dazu rufen wir hiermit auf.” Beitrag von Charly vom 15. November 2018 bei der Hartz IV Hilfe Offenbach externer Link
  • Hans-Werner Sinn zu Hartz IV: „Habecks Vorschlag hat nichts mit Hängematte zu tun“, Entwarnung fürs Kapital: “es ist aktivierende Sozialpolitik” 
    Interview von Ferdinand Knauß mit Hans-Werner Sinn bei der WirtschaftsWoche vom 20. November 2018 externer Link. Hans-Werner Sinn zur Frage “Habeck und Andrea Nahles kritisieren, dass der Sozialstaat zu viel Druck auf Arbeitslose ausübe. Habeck spricht von „Gängelung“, Nahles von „Hartz-IV-Sanktionen“ als „Symbol für das Misstrauen des Staates“: “Man muss unterscheiden zwischen den Bedingungen, die man in einem solchen Anreizsystem setzt, und zwischen der Semantik, die Politiker als Sahnehäubchen draufsetzen. Gerade bei dem was Habeck jetzt vorgeschlagen hat, passt das nicht zusammen. Er will die Anreize verstärken, eine Arbeit anzunehmen, indem das Lohnzuschusselement, das im Hartz-IV-System angelegt ist, vergrößert wird. Und zwar um die Hälfte: Von 20 Prozent auf 30. Das ist ein guter Vorschlag und hat mit sozialer Hängematte nichts zu tun. Im Gegenteil, es ist aktivierende Sozialpolitik. Wenn Habeck seinen Vorschlag mit diesem Vokabular eingeleitet hätte, dann hätte das auch anderen Leuten eingeleuchtet. Aber er wählt ein Vokabular, das linker klingt, als es ist.” Zu Habecks Vorschlag der Abschaffung der Nachweispflichten für Hilfsempfänger jedoch: “Den Teil finde ich weniger gut, weil er dadurch seine Anreizwirkungen wieder zunichte macht. Da gefällt mir Müllers Idee, kommunale Jobs anzubieten, besser. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind das quasi Drei-Euro-Jobs statt der Ein-Euro-Jobs, die es bei Schröder und Clement seinerzeit gab. Wenn man das verbindet mit dem geringeren Transferentzug für Geringverdiener, die in der Privatwirtschaft arbeiten, könnte daraus eine neue Agenda werden…”
  • [Nur noch peinlich] DGB-Chef Hoffmann lehnt Grünen-Pläne für Hartz IV ab 
    “Gewerkschafter sind traditionell Mitglied bei der SPD. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist da keine Ausnahme. Reiner Hoffmann kann nicht verstehen, warum seine Partei so sehr mit der Koalition mit der CDU/CSU hadert. Im Frühjahr warb er für das Regierungsbündnis und tut es auch jetzt.” Interview von Philipp Neumann mit Reiner Hoffmann am 17. November 2018 beim Hamburger Abendblatt externer Link, wo der DGB-Vorsitzende u.a. zu Hartz IV ausführt: “… Hartz IV fordert viel und fördert zu wenig. Der größte Fehler war, die Leistungen für Arbeitslose drastisch zu kürzen. Arbeitslose müssen mehr Autonomie bekommen und gestärkt werden. Sie dürfen nicht nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen. Sie dürfen auch keine Sanktionen aufgebrummt bekommen, die ihre Existenz bedrohen. Das muss aufhören. Der Staat muss den Menschen helfen, um wieder in Arbeit zu kommen. (…) Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.” Und zum Vorschlag der Grünen betreffs der Abschaffung des Zwangs jede angebotene Arbeit annehmen zu müssen: “Das ist keine gute Idee. Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Die Grünen wollen Menschen eine staatliche Leistung zahlen – ohne Bedingungen und ohne Per­spektive für den Arbeitsmarkt. Das wollen die meisten gar nicht. Wir sollten Menschen nicht ausmustern. Ich bin gegen jede Form von Stilllegungsprämien – wie immer man sie nennt.” Und zum Mindestlohn von 12 Euro: “Die Chance, den Mindestlohn einmalig anzupassen, müssen wir ergreifen. Ob das Ergebnis bei zwölf Euro liegen wird, weiß ich nicht. Würden es wirklich zwölf Euro, würde der Mindestlohn höher liegen als die unteren Löhne in vielen Tarifverträgen.” – Ist ja nur noch peinlich