“Das muss drin sein” – Überlegungen zur erfolgreichen Kampagnenführung in Köln im Jahre 10 von „Hartz IV“

Hartz IV muss wegFür die diversen Beteiligten und Betroffenen der größten Sozialreform in der Geschichte der BRD fällt die Bilanz, zehn Jahre nach Einführung von „Hartz IV“, je nach Verortung im System sehr unterschiedlich aus.Für die Unternehmerseite ist sie eine Erfolgstory ohne Gleichen. Sinkende oder stagnierende Lohnquoten bei steigenden Exportgewinnen, verbunden mit einer reichenfreundlichen Steuervermeidungspolitik, ließen die privaten Geldvermögen der Reichen „1 %“ in ungeahnte Dimensionen anschwellen. Für die Masse der Erwerbstätigen sieht die Bilanz anders aus…” Beitrag von L.E.O Köln vom 15. September 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… In vergangenen Tagen galten die Kirchen, Sozialverbände und –vereine als natürliche Verbündete der Armen. Mit der Einführung von „Hartz IV“ vollzog sich bei diesen ein grundlegender Paradigmenwechsel. Aus Mildtätigkeit und sozialer Zuwendung wurde ein Milliardengeschäft. Geschäftsführungsmitglieder ungezählter „ g“ Gmbh’s und sonstiger „ Maßnahmeträger“, sowie zehntausende ihrer Mitarbeiter bilden das Rückgrat des Sanktionsregimes, nach der Devise: „Wer nicht pariert, wird denunziert   und sanktioniert“! Dass da bei den so in die Ecke gedrängten nicht unbedingt Zuneigung und Freundschaft, sondern gelegentlich blanker Hass entsteht dürfte klar sein.
    Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters hat es in den vergangenen zehn Jahren im sog. „Frontofficebereich“ eine regelrechte Negativauslese gegeben. Das Ergebnis ist, dass Leistungsberechtigte immer öfter auf junge, unerfahrene, schlecht ausgebildete aber extrem karrieregeile Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern treffen, die im Konfliktfall den Weg der Nötigung wählen, um ihre Schwäche zu überdecken. Wenn es „gut“ geht, führt dies zu der bekannten Klageflut vor den Sozialgerichten. Geht es schief, kommt es zu den bekannten Gewaltausbrüchen.
    Die Beteiligung der Gewerkschaften am Projekt „Hartz IV“ hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei den Betroffenen geführt. Hinzu kommen die bekannten negativen Erfahrungen mit unternehmerhörigen Betriebräten, die mit „der Gewerkschaft“ gleich gesetzt werden und denen die Schuld am Verlust des Arbeitsplatz und damit der eigenen Misere gegeben wird. Kommt dann noch eine mangelhafte gewerkschaftliche Rechtsvertretung hinzu, ist der Ofen aus.
    Eine gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeit findet so gut wie nicht statt. (…) Seit Jahren weisen wir seitens der Linken Erwerbslosenorganisation und ihrer Vorläuferstruktur daraufhin, dass die Erwerbslosen starke Bündnispartner brauchen, wollten sie ihre Lage tatsächlich nachhaltig verbessern.
    Die einleitende Benennung der möglichen Bündnispartner zeigt das Dilemma. Es war bisher schwierig bis unmöglich hier überhaupt einen gemeinsamen Nenner zu finden.
    Neuerdings sprechen einige Indizien dafür, dass sich hier Einiges ändert. Das hängt mit den erheblichen Kürzungen im Bereich der „Arbeitsförderung“ zusammen. Diese haben zur Folge, dass kleineren „Maßnahmeträgern“ die Luft ausgeht, größere Personal entlassen müssen.
    17 000 Entlassungen stehen bei den Jobcentern an. “Soziale“ Unternehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell auf die Beschäftigung von 1€-Jobberinnen und 1€-Jobbern gesetzt hatten, verging die Lust, nachdem sie von ihren „Kunden“ erfolgreich auf volle Lohnzahlung verklagt worden waren. Schließlich stellt die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann die Spitze von der Spitze des Eisbergs dar. Vielen, die inzwischen auf der anderen Seite des Schreibtischs gelandet sind, dämmert es, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben. Das gilt auch für einen Teil der im Job Verbliebenen. Inzwischen gibt es Jobcenter, die ihre Planstellen mangels Bewerberinnen und Bewerbern nicht mehr besetzen können. Bei einer solchen Entwicklung werden einzelne Erfolge möglich. Als Beispiel sei hier die Petition „Hannemann“ gegen die Sanktionen bei „Hartz IV“ angeführt die immerhin 90 000 Unterschriften zusammenbrachte. (…) Nach einigen Diskussionen während der Sommerpause haben wir uns entschlossen, mit der Kampagne „Sanktionsmoratorium reloaded“ zu beginnen
    …”