Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs. Wie hochbezahlte Richter dafür sorgen, dass sich Erwerbslose im Winter warm anziehen müssen

“”Einfach warm anziehen und die Heizung drosseln”, empfahl der damalige Senator und heutige Fachmann für Tugendterror Thilo Sarrazin Hartz-IV-Empfängern vor 6 Jahren. So könnten sie prima Heizkosten sparen und ihre knappen Finanzen besser schonen, sagte der Mann mit den hohen Verdiensten und sorgte 2008 für Empörung.
Die Empörung blieb weitgehend aus, als vor wenigen Tagen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts bekannt wurde. Es belässt es nicht bei warmen Empfehlungen, sondern sorgt dafür, dass sich künftig im Winter ca. 400.000 Hartz IV-Empfänger in Berlin tatsächlich auch in ihrer Wohnung warm anziehen müssen. Das Gericht erklärte die Verordnung des Berliner Senats über die Heizkosten für unwirksam. Die erlaubten Beträge wären “Ausdruck für zu hohe Heizkosten” und würden “die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigen
“…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.06.2014 externer Link