[25.07.2016] Aktion von Berliner Erwerbslosenaktivisten: Aktenkundig mit Brüllallacke

Aktion Fabienne“… Mitglieder der Berliner Erwerbsloseninitiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Jobcenter Mitte im Berliner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den wartenden Erwerbslosen teilweise mit Zustimmung aufgenommen wurde, erstattete die Jobcenterverwaltung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. (…) Für ein solches Engagement kann die Fallmanagerin nicht unbedingt auf Unterstützung durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählen, in der Mitarbeiter der Jobcenter organisiert sind. Unter der Überschrift »Gefährdete Staatsdiener« war in der Zeitschrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Solidarität mit renitenten Erwerbslosen setzt. Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüllattacken aktenkundig zu machen. »Beides sind schließlich Straftatbestände«, heißt es in dem Text. Die Gewaltverhältnisse in Jobcentern, die »Basta« und »Tacheles« dokumentieren, kommen in dem Artikel hingegen nicht vor. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, Uwe Lehmensiek, sieht immerhin die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV herumschlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.« Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die Jobcentermitarbeiter unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«” Bericht von Peter Nowak bei Jungle World vom 28. Juli 2016 externer Link. Siehe zur Aktion die Erklärungen von Basta! und Videos:

  • Sit-In im Jobcenter Bln-Mitte
    Seit 9:30 Sit-In von 40 Erwerbslosen und Unterstützer_innen im Jobcenter Berlin Mitte. Die Erwerbsloseninitiative Basta fordert Übernahme der Mietkautionen auch für Untermietverträge und die Bearbeitung von Umzugsgenehmigungen am Tag der Antragsstellung. Offenlegung von Dienstanweisungen, die diesen Forderungen widersprechen…” Presseerklärung der Erwerbsloseninitaitve Basta! vom 25.07.2016 externer Link
  • Unsere Forderungen im Jobcenter
    Folgenden Text haben wir heute in mehreren Sprachen im Jobcenter vorgetragen. Hier der Text in Deutsch, Polnisch, Türkisch, Englisch, Französisch, Spanisch (…) Wir fordern daher hier und jetzt:
    Umzugsanträge müssen am Tag der Antragsstellung entschieden werden!
    Kautionen müssen immer übernommen werden!
    Schluss mit der Verdrängung aus der Innenstadt! Wir bleiben alle!
    Jobcenter und Vermieter Hand in Hand – unsere Antwort Widerstand!
    Jobcenter und Vermieter stehen uns bei der Wohnungssuche im Weg
    Über Umzugsanträge muss am Tag der Antragsstellung entschieden werden!
    Nach drei Wochen Bearbeitungszeit ist die Wohnung längst weg.
    Kautionen müssen immer übernommen werden!
    Wir brauchen Wohnungen!Forderungen von und bei Basta externer Link
  • Protest im Jobcenter Berlin Mitte
    Die Erwerbsloseninitiative “Basta” und das Bündnis “Zwangsräumung verhindern”, die Anfang des Jahres eine Ferienwohnung “beschlagnahmt” hatten, haben am Montagvormittag mit einem Flashmob gegen die Behandlung der Behörde protestiert.” Video vom 25.07.16 beim Tagesspiegel online externer Link – Kommentar von Basta!: “Ein kleiner filmischer Eiblick unserer Aktion, macht hoffentlich Freude. Der Beratungsbus der Diakonie war vor der Tür, leider ohne Unterstützung für uns.”