Pilotprojekt in Hamburg: Senatsverwaltung will Null-Euro-Jobs bzw. offene Zwangsarbeit im SGB II

Null-Euro-Jobs Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht anscheinend der Hamburger Senat die „Schutz“Vorschriften des § 16d SGB II auszuhebeln. Insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität. Und natürlich, wer sich weigert solche  Null-Euro-Jobs/Zwangsarbeit durchzuführen, ist zu sanktionieren. Wenn es nach den Wünschen der BA und den Diskussionen im Rahmen der „Rechtsvereinfachungen“ geht, die zufälliger Weise zeitlich mit dem Start des Hamburger Projektes überschneiden, noch schärfer als bisher.  Hier sollte auf den Hamburger Senat und die SPD allgemein massiv Druck ausgeübt werden. Der Hamburger Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren wie stark der Widerstand dagegen ist. Wenn „die Initiatoren“ auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon auszugehen, dass Null-Euro-Jobs, bzw. offene Zwangsarbeit bundesweit eingeführt werden. Daher: auf zum Protest! Machen wir dem HH’er Senat und der SPD bundesweit klar, was wir von Ihren Zwangsarbeitsmodellen halten.” Aus dem Thomé Newsletter vom 30.06.2014. Siehe zum Hintergrund bzw. neu:

  • Sozialer Arbeitsmarkt unter dem Deckmantel Null-Euro-Jobs
    “Was macht der Staat, wenn er mit Langzeitarbeitslosen und der zwingend nach außen notwendig gut aussehenden Arbeitslosenstatistik überfordert ist? Er richtet flugs 512 Null-Euro-Jobs ein und verkauft diese als sogenannte „Qualifizierungsmaßnahmen“. So ein bereits ausgeschriebenes „Projekt“ in Hamburg, welches zum 1. Dezember 2014 startet und eine Laufzeit bis Ende November 2016 hat…Artikel von Inge Hannemann vom 11. September 2014 bei altonabloggt externer Link Aus dem Text: „(…) Erwerbslose als Nullfaktor in einer realitätsfernen Situation, indem sie erfahren, dass ihre Arbeit nichts wert ist. Somit werden sie auch als Mensch und wird auch ihre Produktivität entwertet. Während die politischen Bestrebungen lauten, dass der arbeitende Mensch seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen soll, rennen die Null-Euro-Jobs, aber auch die Ein-Euro-Jobs, dem genau entgegen. Null arbeiten mit Null Euro und Null Perspektive. (…) Das Sklaventum ist abgeschafft und darf nicht hinterrücks eingeführt werden. Lobend bleibt zu erwähnen, dass sich vereinzelt Beschäftigungsträger weigern an der Ausschreibung teilzunehmen, um diese Geldmaschine, in Form des angeblichen sozialen Arbeitsmarktes, nicht zu unterstützen. Neben scharfer Kritik von Parteien sind nunmehr auch die Gewerkschaften gefordert.”
  • „Aktivcenter“ in Hamburg – rechtswidrige Eingliederung oder sittenwidrige „Null-Euro-Jobs“?
    Einige krtische Anmerkungen zu den Null-Euro-Jobs in HH von Rechtsanwalt Jan Frotschner vom 22.06.2014 bei tacheles externer Link Aus dem Text: „(…) Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass das geplante „Aktivcenter“ auch in einer Ausgestaltung als sogenannter “Ein-Euro-Job” (Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung) nach § 16d SGB ll für die „produktionsorientierten Tätigkeiten“ zumindest mit den in der „taz“ mitgeteilten Arbeitsinhalten rechtswidrig sein dürfte. Zum einen sind die geplanten „produktionsorientierten Tätigkeiten“ wie „Landschaftspflege mit Laubharken“ reine Beschäftigungsmaßnahmen bzw. „pädagogisches Element“ und haben ersichtlich nichts mit dem von der Bundesregierung angegebenen Ziel „Fertigkeiten und Fähigkeiten festzustellen, zu aktivieren, zu entwickeln und erworbene berufliche Fertigkeiten zu erproben“ zu tun. Zum anderen wären auch “Ein-Euro-Jobs” an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu messen, wonach es sich um eine “zusätzliche” Arbeit handeln muss und keine Erfüllung originärer Aufgaben der Gemeinde erfolgen darf. Auch dies dürfte nach dem derzeitigen Informationsstand zum „Aktivcenter“ zweifelhaft sein, wenn diese 510 Stellen zum Kontingent der rund 3.000 Stellen öffentlich geförderter Beschäftigung zählen sollen. Als Fazit verbleibt, dass das vom Jobcenter Hamburg geplante und offenbar von der Bundesregierung gebilligte „Aktivcenter“ nach jeder Betrachtungsweise gegen zwingende Vorschriften des SGB II und SGB III verstößt.“
  • Hartz IV: Null-Euro-Jobs beginnen im Dezember
    Der Hamburger Senat plant offenbar die Hartz IV Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau 510 Hartz IV Beziehende einen sogenannten „Null-Euro-Job“ einzuführen. Ab ersten Dezember soll es losgehen. Wer sich weigert, wird sanktioniert…” Meldung vom 09.09.2014 bei gegen-hartz externer Link
  • Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jobs
    Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will im kommenden Jahr 500 Arbeitsgelegenheiten schaffen, für die es keine Entschädigung geben soll. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor (1). Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt den Hamburger Senat davor, die geplanten 500 Null -Euro-Jobs einzuführen. Auch die Träger solcher Maßnahmen sollten sich in diesem Fall auf Protestkampagnen gefasst machen…” Meldung vom 9. Juli 2014 im elo-Forum externer Link
  • Der neue Dreck – Null-Euro-Jobs
    Der SPD-Senat, unter der Federführung des Sozialsenators Detlef Scheele, wühlt erneut im Dreck. 500 sogenannte Null-Euro-Jobs sind ab 2015 geplant, um Langzeitarbeitslose in Hamburg unter ihre Fittiche zu bekommen. Galt bisher der § 16 d SGB II für die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) wird nun versucht mit dem allgemeinen § 16 SGB II, die Schutzvorschriften zu umgehen. Damit fällt der bereits mickrige Stundenlohn von 1,70 Euro weg. Urlaubstage und Arbeitsschutz bleiben ein unbestimmter Begriff. Eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke in Hamburg ergab, dass die neuen „Aktivcenter“ hamburgweit geplant sind. Hamburg spricht von „Produktionsorientierte Tätigkeiten“ und richtet diese nach den Bedarfen der „Kundinnen und Kunden“ aus. Sie dementieren die Betitelung von „Null-Euro-Jobs“ und meinen, das sei sachlich nicht zutreffend. Widersprüchlich stellt sich allerdings die Aussage dar, dass sie auf die Frage nach der Aufwandsentschädigung analog der bisherigen Ein-Euro-Jobs und der Feststellung, dass es keinen Cent für die Teilnehmer gibt, nur die üblichen Aufwandsentschädigungen wie Fahrgeld, Kinderbetreuung, auswärtige Unterbringung und Verpflegung erwähnen. Allerdings sieht es auf den ersten Blick auch für die Beschäftigungsträger mau aus. Demnach erhalten auch diese keine Aufwandsentschädigung…” Artikel vom 6. Juli 2014 bei altonabloggt externer Link. Aus dem Text: “… Zwei Fliegen mit einer Klappe. Beschäftigungsträger wurden zum Teil die Ein-Euro-Jobber entzogen, weil die Beschäftigung nicht zusätzlich war oder mit dem allgemeinen Markt konkurriere. Mit der Aushebelung des § 16d SGB II kann genau das umgangen werden. Profiteure sind die Träger und die Arbeitslosenstatistik – jedoch nicht der Leistungsberechtigte nach dem Arbeitslosengeld II. Seine Grube wird, politisch legitimiert, und unter dem Begriff „wir tun Gutes“ noch schwärzer als sie schon ist. Wer als Träger kritisiert, wird mit fehlenden Zuweisungen oder Ignoranz in der Maßnahmevergabe unter Druck gesetzt und damit sanktioniert…”
  • »Hamburgs Senat überschreitet Schmerzgrenze«
    Zwangsarbeit für Hartz-IV-Bezieher: Die Hansestadt will 500 Null-Euro-Jobs einführen. Ein Gespräch mit Harald Thomé. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 02.07.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Wohlfahrtsverbände müssen sich spätestens jetzt darüber klarwerden, was sie da betreiben. Ein Hartz-IV-Bezieher, der nicht mitmachen will, wird nämlich sanktioniert – so lange, bis er gar nichts mehr hat und obdachlos ist. Es ist höchste Zeit zu sagen: Dieses dreckige Spiel machen wir nicht mit! Es geht nicht mehr um sozial verklärte Mehraufwandsentschädigungen, sondern um »Arbeit gegen Stütze«. Reaktionäre Professoren und Politiker fordern das seit Jahrzehnten.”
  • Nix mit Mindestlohn: Arbeiten für 0 Euro geplant. Sozialsenator Scheele will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs schaffen. Träger sind entsetzt.
    Die Hamburger Beschäftigungsträger haben vor einer neuen Kürzung auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) plane für nächstes Jahr 500 Null-Euro-Jobs. Die teilnehmenden Arbeitslosen bekämen dann nicht mal mehr den obligatorischen Euro die Stunde, nach dem die 1-Euro-Jobs getauft worden sind. Real sind dies inzwischen 1,70 Euro. Hartz-IV-Empfänger können also bei einer 30-Stunden-Woche etwa 204 Euro im Monat dazuverdienen. Um diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten, kurz AGH, gibt es seit Jahren Streit…” Artikel von Kaija Kutter in der taz online vom 22.06.2014 externer Link