Christy Schwundek: Polizei erschießt Hartz IV-Bezieherin im Jobcenter

Dossier

„Die Zustände in Jobcentern nehmen immer dramatischere Züge an: In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Laut einer ersten Stellungnahme der Polizei, habe die getötete Frau zuvor versucht, mit einem Messer die herbeigerufenen Polizisten zu verletzten. Dabei wurde ein Beamter am Arm und am Bauch verletzt…“ Meldung vom 19.05.2011 bei gegen-hartz.de – nicht nur  die Angehörigen und Erwerbsloseninitiativen fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Siehe dazu:

• Wir gedenken der Nigerianerin Christy Schwundeck, die am 19. Mai 2011 von der Polizei in Frankfurt (Main) erschossen wurde. Sie war 39 Jahre alt.
  „Christy Schwundeck befand sich im Jobcenter und fragte dort nach dem ihr zustehenden Geld. Als sie aufgefordert wurde zu gehen, blieb sie sitzen und beharrte darauf so lange zu bleiben, bis das ihr zustehende Geld ausgezahlt wird. Der Mitarbeiter des Jobcenters rief daraufhin die Polizei. Die herbeigerufene Polizistin feuerte kurze Zeit später mehrere Schüsse aus zwei Metern Entfernung auf Christy Schwundeck ab. Ein Pfeffersprayeinsatz wurde von der Polizei abgelehnt, so die Staatsanwaltschaft, da er in einem geschlossenen Raum auch bei unbeteiligten Personen zu „gereizten Augen“ geführt hätte. Noch am Tag der Erschießung behauptete damals die Staatsanwaltschaft Frankfurt, es handele sich eindeutig um Notwehr. Bis heute sind die Umstände des Todes von Christy Schwundeck weder aufgeklärt noch die betreffenden Staatsbeamt:innen zur Rechenschaft gezogen worden. Einen Klageerzwingungsantrag der Angehörigen lehnte das Oberlandesgericht ab.“ Erinnerung der Kampagne „Death in Custody“
• Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen. Prozesserzwingung abgelehnt- Rechtsmittel erschöpft.
  „“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können…“ Pressemitteilung vom 20. November 2012 von Arbeitskreis Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012

• »Renitente weibliche Person« – Nachdenken über den Tod der Christy Schwundeck
  „Der Tod einer Sachbearbeiterin im Neusser Arbeitsamt ist nicht der einzige Fall einer tödlich endenden Eskalation in einem Jobcenter, einem Kulminationspunkt am Ende einer Kette konflikthafter sozialer Verhältnisse. Im Mai 2011 war Christy Schwundeck, »Kundin« des Jobcenters im Frankfurter Gallus-Viertel, auf dem Amt von einer herbeigerufenen Polizistin erschossen worden. Nach neun Monaten Ermittlung schloss die Staatsanwaltschaft die Akte Schwundeck im Februar 2012 und folgte damit der Aussage der Schützin, sie habe in Notwehr gehandelt.
  Die Nebenkläger – der Ehemann und der Bruder der Getöteten – reagierten zwischenzeitlich mit Anträgen auf Klageerzwingung, über die vermutlich noch in diesem Jahr entschieden wird. Sollten diese Erfolg haben, würde ein Prozess eröffnet werden, der die Untersuchung der Umstände ihres Todes darlegen könnte. Insbesondere die von Christy Schwundeck verursachte Verletzung eines Polizeibeamten mit einem Messer sowie die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Waffeneinsatzes wären dann Gegenstand des Prozesses. Eine Bewertung der fachlichen Abwicklung des Anliegens von Christy Schwundeck wäre dagegen nachrangig – sie wollte den restlichen, ihr zustehenden Regelsatz als Barauszahlung, dies wurde ihr verweigert. Der folgende Beitrag widmet sich anhand der Ermittlungsakte der Frage, welche sozialstaatlichen Konflikte in dem »Fall Schwundeck« zum Ausdruck kommen und zu der tödlichen Eskalation beitrugen…“ Artikel von Hinrich Garms und Helga Röller, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/12

• Demonstration am 2.Juni! Aufklärung, immer noch!
  „Christy Schwundeck ist nun schon seit einem Jahr tot und immer noch wissen wir nicht, wie es zu ihrer Tötung kam. Trotzdem wurde nun das Ermittlungsverfahren gegen die schießende Polizistin eingestellt! Sollen wir also wieder akzeptieren, dass der Tod einer Schwarzen Person nicht aufgeklärt wird? Dürfen Polizisten in diesem Land einfach Menschen töten ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden? Wir trauern um Christy, sind aber auch wütend und werden am 2.Juni für die Wiederaufnahme der Ermittlungen demonstrieren! Wir fordern euch alle auf, mit uns für Gerechtigkeit und Aufklärung auf die Straße zu gehen! Für Christy Schwundeck und alle die anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt! 2.Juni, 13°° Hauptbahnhof Frankfurt/M.“ Siehe den Aufruf zur Demo auf der Soli-Seite für Christy Schwundeck 

• Persilschein für Polizisten nach Todesschuss im Jobcenter? Verfahrenseinstellung sorgt für Unmut bei Hinterbliebenen
  „Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines frankfurter Jobcenters unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie zuvor einen Beamten erheblich mit einem Messer verletzt hatte. Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtin kürzlich lautlos eingestellt. Ihrer Ansicht nach hat die Beamtin bei dem Gebrauch ihrer Waffe richtig gehandelt. Arbeitskreis spricht von “Ermittlungsinzest”…“ Pressemitteilung des “Arbeitskreis Christy Schwundeck” vom 13.02.2012 

• Aufruf zur Kundgebung: 1/2 Jahr Erschießung Christy Schwundeck
  „fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die Initiative Christy Schwundeck, nicht, wie es zu ihrer Erschießung durch die Polizeibeamtin kam…“ Aufruf der Initiative Christy Schwundeck . Demo in Frankfurt/M. am Samstag 19. November 2011, um 14 Uhr, Zeil 40-42, Ecke Klapperfeld

• Folgen des Schusses: Jobcenter wird aufgelöst
  „Im Mai starb eine Kundin des Frankfurter Jobcenters durch den Schuss einer Polizistin. Sie war auf einen Beamten mit Messer losgegangen. Jetzt entschieden die Stadt und die Agentur für Arbeit, dass die Außenstelle für Obdachlose des Frankfurter Jobcenters geschlossen wird…“ Artikel von Friederike Tinnappel in der Frankfurter Rundschau vom 26.7.2011 

• Keine Stille nach dem Schuss
  „In einem hessischen Jobcenter wurde bei einem Polizeieinsatz eine Hartz-IV-Bezieherin tödlich verletzt. Der Ehemann und Freunde der Verstorbenen möchten das Geschehen rekonstruieren, unterstützt werden sie von Erwerbslosengruppen, anti­rassistischen Initiativen und Gewerkschaften. Warum Christy Schwundeck sterben musste, ist ihren Freunden auch zwei Monate nach ihrem Tod noch immer ein Rätsel…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 21.7.2011 

• Gewalt im Jobcenter
  Artikel von Markus Omar Braun  in Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 25.05.2011. Aus dem Text: „… Was ist ein Übergriff im Jobcenter im Vergleich zu dessen Gründung? Das wäre die wirkliche zu berichtende Nachricht, nicht Neuigkeit, aus unserem schönen, wiedervereinten, zusammenwachsenden, reichen, verkommenen Land: Mitbürger werden planmäßig, sogar am miesen Hartz-IV-Recht gemessen auf unrechtmäßige Art und Weise, um ihre Existenz, ihre Wohnung, und in der Folge sogar um ihr Leben gebracht, und keinen interessiert es, außer die Betroffenen. Im Gegenteil: Bild, Sarrazin, FAZ und Wutbürger klatschen sogar zum bösen Schauspiel, während die Gutbürger weggucken und schweigen. Dreht dann einmal ein/e Hartzler/in durch und schlägt zu – wird bloß das Letztere zur Meldung. Die Dreigroschenoper von Brecht erfährt so in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit alltägliche Neuaufführungen, morgen auch in Ihrem Jobcenter.“

• „Das Jobcenter ist Schuld an ihrem Tod!“
  Nach dem Tod einer Aschaffenburgerin in einem Frankfurter Jobcenter sprechen jetzt der Ehemann und der Bruder des Opfers. Artikel von Daniela Pfad vom 29. Mai 2011 bei primavera24 

• „Wir trauern um Christy Schwundeck“
  Die Initiative Christy Schwundek hat am Dienstag, 31. Mai 2011 um 15. Uhr einen Kranz im Gedanken an Frau Christy Schwundek vor dem Jobcenter Gallus, Mainzer Landstraße 315, 60326 Frankfurt am Main niedergelegt. Siehe die Pressemitteilung zur Kranzniederlegung 

• „Erschießung anscheinend unproblematisch“
  „Die Media-Watch Organisation „der braune mob e.V.“ ist bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung…“ Pressemitteilung von Der braune Mob e.V. vom 24. Mai 2011  . Aus dem Text: „… Als media-watch-Organisation, Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftlich aktiver, den Menschenrechten verbundener Verein, rufen wir die deutschen Medien dazu auf, ab sofort bezüglich des Vorfalls am 19. Mai 2011 in Frankfurt das Gebot einer ausgewogenen und diskriminierungsfreien Berichterstattung zu wahren und von Vorverurteilungen und ethnisch konnotierten Gefährderinnenkonstrukten abzusehen…“ Wenn Sie die Pressemitteilung mitunterzeichnen möchten, senden Sie bitte eine Mail an info @ derbraunemob.de mit dem Betreff ‘FfM-Mitunterzeichnen‘ und Ihrem Namen in der Mail (nach Wunsch gern auch Ort, Beruf/Funktion in einer mitunterzeichnenen Organisation)

• „Chronik einer Debatte – Der ›Fall Ermyas M.‹
  Analyse-Dossier des Vereins „Opferperspektive“  

• Länger leben, trotz Hartz-IV! (Teil 1-3). Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führen
  „Wenn Menschen mit psychosozialen Problemen so ausrasten, dass sie von Polizeibeamten in “Notwehr” erschossen werden, läuft es mir jedes Mal eiskalt den Rücken runter. So auch vergangene Woche, als die Nachricht evon einer tödlichen Schießerei in einem Frankfurter Jobcenter durch die Presse ging (19.5.11). Der tiefere Grund meiner Gänsehaut ist ein persönliches Erlebnis vergleichbarer Art, das sich im Oktober 2007 zugetragen hat – glücklicherweise ohne tödlichen Ausgang. Doch der Verlauf und die Folgen jener Polizeiaktion liefern ein anschauliches Beispiel dafür, wie leicht man als Jobcenter-gestresster Hartz-IV-Bezieher in eine lebensgefährliche Lage geraten kann, wenn überforderte und/oder schlecht ausgebildete Polizeibeamte Menschen und Situationen falsch einschätzen und dabei einen Fall von Notwehrprovokation (“actio illicita in causa“) verursachen…“ Ein Erlebnisbericht in drei Teilen von Joachim Weiss vom 28. Mai 2011  bei gegen-stimmen.de

• Tumult und Tod im Frankfurter Arbeitsamt. Erwerbsloseninitiativen wollen vorurteilsfreie Klärung
  „Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau im Rhein-Main Job Center in Frankfurt fordern die hessischen Erwerbsloseninitiativen eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Dabei soll nach Meinung des Erwerbslosen-Dachverbands insbesondere Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Jobcenter-Sachbearbeitung und des Polizeieinsatzes untersucht werden. Für das Netzwerk sagte Brigitte Baki vom DGB Hessen – Thüringen: „Die Erwerbsloseninitiativen registrieren in den zurückliegenden Jahren verstärkt Auseinandersetzungen in den einzelnen Jobcentern, nicht nur in Frankfurt. Vor dem Hintergrund einer restriktiven Sozialgesetzgebung, die mehr fordern als fördern will und in der oft der einzelne Mensch nur als Kostenfaktor gesehen wird, sind solche Konflikte nicht ungewöhnlich.“ Die Erfahrungen der Netzwerk – Mitglieder als Betroffene und als Beratende zeigten jedoch, dass einzelne Jobcenter eher als Antragsverhinderungs-Amt auftreten würden und nicht als kundenfreundliche Institution, die einen Dienstleistungsauftrag habe…“ Pressemitteilung vom 25.05.2011 beim DGB Hessen-Thüringen 

• Gewerkschaften: Hartz IV-Gesetze schuld an Todesschüssen in Frankfurter JobCenter
  „Nach den tödlichen Schüssen in einem Jobcenter in Frankfurt am Main kritisieren die Angestellten-Gewerkschaft Komba und die Polizeigewerkschaft (DPolG) die umstrittenen Hartz-Gesetze. Immer wieder rasten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen, sagt der Komba-Vizevorsitzende Ulrich Silberbach. Dabei seien lautstarke Beleidigungen und Bedrohungen, Randalieren, Tritte gegen das Mobiliar und Geräte noch die harmloseren Vorfälle. Auch gegen Angriffe mit Fäusten, Messern und Gaspistolen müßten sich die Beschäftigten wehren. Sicherheitsdienste wurden schon engagiert, aber immer wieder muss auch die Polizei zur Hilfeleistung und zum Schutz der Beschäftigten anrücken. Bei einer Befragung von 500 Mitarbeitern im Jahre 2009 hätten knapp 25 % angegeben, bereits einmal Opfer eines solchen Übergriffs gewesen zu sein. Mehr als 10 % von ihnen haben bis heute mit psychischen Folgen zu kämpfen. „Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde“, meint auch der Chef der DPolG Rainer Wendt…“ Berliner Umschau-Meldung vom 20.05.2011 

• Hierzu erhielten wir einen Kommentar:
  „1. gemeint sind hier die KOMBA und die DpolG. Alle DGB –Gewerkschaften und auch der DGB selbst äussern sich nicht. Sie sollten das aber tun. Wir warten auch immer noch auf ein „mea culpa“, denn sie waren an der Realisierung der Hartz-Gesetze I – IV aktiv als Mitglieder der Hartz-Kommission beteiligt: Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (zuvor IG-Metall-Chef in Nordrhein-Westfalen) und Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
  2. Dem Vernehmen nach kommt es tatsächlich zunehmend zu Konflikten, „weil das Geld nicht zum Fressen ausreicht“. Nach den neuesten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes stiegen die Preise für Verbrauchsgüter innerhalb eines Jahres um 4 %, für Nahrungsmittel um 7,2 %. Tatsächlich wird das im unteren Einkommensbereich weitaus mehr sein. Die (notwendigen) Bestrebungen, um eine ausreichend Grundsicherung oder ein Sozialticket zu kämpfen, hinken der Realität hinterher.“

• Tod im Jobcenter. Die Folgen des Todesschusses
  „Zusätzliche Sicherheits-Bausteine im Jobcenter werden gemeinsam mit der Poilzei geprüft: Schließfächer, Wachpersonal… es fehlen aber auch schlicht Stellen zur Bearbeitung von Hartz IV…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 23.5.2011