Arbeitslose in Hannover: Amt will Hartz-IV-Empfängern mehr Druck machen

„Hannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen – jetzt sollen Hartz-IV-Empfänger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedrängt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung drücken. Betroffene fürchten jetzt eine unfaire „Sanktionswelle“...“ Artikel von Conrad von Meding in der Hannoverschen Allgemeinen online vom 14.02.2015 . Aus dem Text:

• „… Dem vertraulichen Papier zufolge hat aber 2014 eine interne Revision ergeben, dass Arbeitslose, die eigentlich für 1-Euro-Jobs geeignet schienen, sich erfolgreich drücken konnten. Sie mussten offenbar beim Vorstellungsgespräch bei den jeweiligen Trägern nur den Eindruck erwecken, dass sie nicht geeignet seien. „In diesen Fällen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“, heißt es in dem vertraulichen Bericht. Das soll sich jetzt ändern. Ab April sollen die sogenannten Integrationsfachkräfte in den Jobcentern, die mit den Arbeitslosen Möglichkeiten zur Rückkehr ins Berufsleben suchen sollen, direkt entscheiden, welche Aufgabe die Hartz-IV-Empfänger annehmen. Diese Entscheidung soll dann verpflichtend sein. Danach könnten weder der Träger noch der Arbeitslose die Teilnahme ablehnen. Jobcenter-Geschäftsführer Langer betont, dass es sich nicht um Schikane handele, sondern um „eine Aktivierung“, wie das Gesetz es vorsehe…“

• Siehe dazu: Kein Nein mehr zu Ein-Euro-Jobs?
  „In Hannover sollen Hartz IV Beziehende zu Ein-Euro-Jobs noch stärker gezwungen werden. Ein geheimes Papier offenbart, dass Jobcenter keinerlei Mitspracherechte mehr gelten lassen wollen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert…“ Meldung von und bei gegen-hartz.de vom 12. Februar 2015 . Aus dem Text: „… Dieses Mittel der rechtswidrigen Zwangsarbeit löst bei Betroffenen starken Protest aus. „Die bislang überwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne Möglichkeit einer Ablehnung angeordnet werden“, schreiben Hartz IV Beziehende es in einem Protestschreiben. Damit würden die Jobcenter eine „bisher überwiegend konfliktfreie Zone“ verlassen. Zudem werden die Gerichte durch die rechtswidrige Praxis zusätzlich belastet. Sebastian Bertram von gegen-hartz.de mahnt zur Gegenwehr: „Wir können nur raten sich dringend mit Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr zu setzen. Auf dem ersten Blick erscheinen die Planungen mehr als rechtswidrig.“…„