Dossier

Prozesskostenhilfe adé?Bisher ist kaum etwas von den skandalösen Plänen zu hören / lesen, den Zugang zu PK- und Beratungshilfe deutlich zu erschweren, vor allem die untersten Einkommensschichten künftig massiv finanziell zu belasten – geplant ist die Absenkung der Grenze des anzurechnenden Einkommens / Pfändungsfreibetrages um 100,00 € und Verlängerung der Rückzahlungspflicht auf 6 Jahre (bei positiver Einkommensveränderung)! Der Zugang zu Beratungshilfe soll nur noch mittels (umfassender) Antragstellung über Rechtspfleger möglich sein – angesichts der Erfahrung nach schon bisher höchst willkürlichen Praxis der (Nicht-) Bewilligung durch die Amtsgerichte u.U. fatal, in jedem Fall eine deutliche bürokratische Mehrbelastung für Betroffene! Einzig positiv wäre evtl. die geplante Ausweitung von Beratungshilfe auf alle Rechtsgebiete (inkl. Steuerrecht – u.U. hilfreich für selbständige Aufstocker_innen). Siehe dazu unser Dossier:

  • Reform der Prozesskostenhilfe zum 01.01.2014
    Zum 01.01.2014 sind Neuregelungen bei der Prozesskostenhilfe (Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfehilferechts vom 31.08.2013 – BGBl I 2013, 3533) in Kraft getreten. Das bisherige Recht bleibt anzuwenden, wenn eine Partei vor dem 01.01.2014 für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe beantragt hat. Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug. Der Beitrag soll einen Überblick über die besonders für die anwaltliche Praxis relevanten Neuregelungen geben…” Artikel von Wolfram Viefhues vom 23.12.2013 bei juris externer Link
  • Beratungs- und Prozesskostenhilfe bleibt
    “Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe erleichtert Menschen mit geringem oder ohne Einkommen den Gang vor die Gerichte. Dieser Zugang zum Rechtsstaat bleibt für Menschen in schwierigen Lebenslagen auch künftig erhalten. In den letzten Wochen hatte ver.di gemeinsam mit dem DGB und vielen anderen Verbündeten den öffentlichen Druck stark erhöht. Die Online-Petition, Unterschriftenaktionen und Briefe an Politiker/innen hatten Erfolg. Am 26. Juni fand der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zum Änderungsgesetz. Der Bundesrat hat diesen Kompromiss durch „Stillhalten“ in seiner Plenarsitzung am 5. Juli gebilligt.” Meldung bei ver.di vom 11. Juli 2013 externer Link
  • Mehr Geld für Anwälte – Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt
    Besuche beim Anwalt und beim Notar werden teurer. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Honorare und Gebühren. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach der letzten Erhöhung im Jahr 2004. Notare, deren Sätze zuletzt vor 25 Jahren angehoben wurden, können je nach Region sogar auf Mehreinnahmen von bis zu 20 Prozent hoffen. Im Gegenzug wurden allerdings die ursprünglich geplanten Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe weitgehend gestoppt. Im Gegensatz zum ursprünglichen Regierungsentwurf entfällt größtenteils die Absenkung der Freibeträge, oberhalb derer die gewährten Hilfsgelder zumindest teilweise zurückgezahlt werden müssen…” dpa-Meldung vom 16. Mai 2013 externer Link
  • Recht auf Rechtsstaat. Beschränkung der Prozeßkostenhilfe
    Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat es gezeigt: Die Forderungen der Bundesländer und der Bundesregierung hinsichtlich der Begrenzung der Prozeßkostenhilfe und der Beratungshilfe sind unausgegoren und treffen einmal wieder die Menschen mit geringen Einkommen…” Artikel von Jens Petermann in junge Welt vom 14.03.2013 externer Link
  • Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit?
    Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück…” Dossier von Patrick Gensing, tagesschau.de, vom 31.01.2013 externer Link
  • Bundestagspetition: Arbeitslosengeld II – Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger vom 30.12.2012
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vorDie Petition und Begründung externer Link (Mitzeichnungsfrist: 21.01.2013 – 18.02.2013)
  • Offener Brief an die MdB aller Fraktionen – Verschärfung des Zugangs zur Prozesskostenhilfe
    Betr.: Geplante Gesetzesänderung zur Beratungs-und Prozesskostenhilfe für arme Bürger. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit Empörung habe ich zur Kenntnis genommen, dass erneut und in nur leicht abgeänderter Form versucht wird, armen Menschen den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Aus gutem Grund ist Justizia blind…” Offener Brief von E. Vaudlet vom 06.01.13 bei scharf Links externer Link
  • Arme sollen weniger klagen
    Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren.
    Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor. Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden. Diese Maßnahmen werden von Juristen- und Erwerbslosenorganisationen, Sozial- und Frauenverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi scharf kritisiert. Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.12.2012 externer Link
  • Beim Recht alleingelassen?
    [nd:] Herr Jirku, die Gewerkschaft ver.di hat eine Unterschriftenkampagne gegen einen Gesetzentwurf zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe begonnen. Warum? [Jirku:] Der Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums würde den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für die unteren Einkommensschichten verbarrikadieren. Dabei sind die Fallzahlen seit Jahren relativ stabil, Tendenz sinkend, obwohl die Einkommen in den unteren Schichten schrumpfen, also eigentlich eher mehr als weniger Bedarf für Rechtshilfen besteht…Interview von und bei Peter Nowak mit Bernhard Jirku externer Link , ver.di-Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik, aus Neues Deutschland vom 29.12.2012