Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...” Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers unten und hier zu den Klagen:

  • Gerichtsprozess: Leiharbeiterin kämpft um Weiterbeschäftigung bei VW – VW: „Wenn wir nachgeben, machen wir ein Fass auf“ New
    Vor kurzem fand der Kammertermin einer Leiharbeiterin statt, die für ihre Weiterbeschäftigung bei VW klagt. Die Kollegin hatte 36 Monaten in einem befristeten Arbeitsverhältnis gearbeitet (siehe Rote Fahne News). In dem Prozess wurde deutlich, dass VW auf gar keinen Fall bereit ist, eine gütliche Regelung zu akzeptieren, geschweigedenn die Leiharbeiterin weiter zu beschäftigen. Der Vertreter von VW vor Gericht wörtlich: „Wenn wir nachgeben, machen wir ein Fass auf.“ Genau darum geht es. Denn der Umgang mit den Leiharbeitern, gerade auch bei VW, stößt auf immer größeren Widerstand. Das zeigten auch die Protestaktionen bei VW in Hannover und Wolfsburg im Dezember 2017. VW hat die Leiharbeiterin 36 Monate beschäftigt. Das ist nur möglich, weil der Tarifvertrag zwischen VW und der IG Metall eine Befristung von 36 Monaten vorsieht. Danach soll der/die Beschäftigte regelmäßig unbefristet beim Konzern übernommen werden. Das wird den vier Leiharbeiterinnen in Hannover verweigert. Vor Gericht wurde diskutiert, ob regelmäßig bedeutet, dass alle übernommen werden oder ob es Ausnahmen geben darf…” Bericht des VW-Komitees Hannover vom 17.03.2018 bei Rote-Fahne-News externer Link
  • Klagen auf Festanstellung gegen VW – Infos und Gerichtstermine 
    Zwei Klagen von Kantinenbeschäftigten im VW-Werk Hannover wurden vom Arbeitsgericht Hannover zurückgewiesen. Dem Urteil kommt allerdings keine große Bedeutung zu, weil der Vorsitzende Richter der Kammer 4 (der dortige Direktor!) es fertigbrachte, unsere Bezugnahme auf die mit der Wahlberechtigung der Autovisionsbeschäftigten indizierte „Eingliederung“ mit dem „Argument“ meinte zurückweisen können, die Wählerliste des Wahlvorstands könne ja „falsch“ sein. Das Kurioseste an der unsinnigen Argumentation war allerdings, daß der Richter noch nicht einmal eine Stellungnahme des VW-Vertreters abgewartet hatte sondern seine Sicht an die Stelle des Parteivortrags ins Urteil setzte. Eine erstaunliche Art „richterlicher Rechtsschöpfung“. Aber wir sind in den Prozessen gegen VW ja so manches gewöhnt…
    Umgekehrt bei der Kammer 9: Die Vorsitzende sah unseren Vortrag als erheblich an und erteilte VW die Auflage, die Tarifverträge über einen einheitlichen VW-Betriebsrat vorzulegen. Die Sache wird nun abschließend verhandelt werden beim
    Arbeitsgericht Hannover, am 16. Mai 2018, 11.00 Uhr, Leonhardtstraße 15 (Cetin, Koc und andere)
    Beim Arbeitsgericht Emden hat eine Kammer noch keine Kammerverhandlung anberaumt und zwar in der Hoffnung, die Parteien würden sich auf ein Pilotverfahren einigen. Dazu ist es aber nicht gekommen. Die Kammer 1 wird nun 3 Kammerverhandlungen (Kroon und andere) sowie eine Güteverhandlung durchführen: Arbeitsgericht Emden, am 25.4.2018, 11.00 Uhr, Schweckendieckplatz 2 (Kroon und andere)
    Weitere 3 Klagen stehen noch in Emden an, sodaß dort – nachdem einer zurückzog – die Klagen von 7 Autovisionsbeschäftigten verhandelt werden
    .” Aus dem RAT & TAT-Info 280 von RA Dr. Rolf Geffken vom 8.3.2018
  • Teilerfolg bei Klagen auf Festanstellung gegen VW: Gericht erteilt VW eine Auflage wegen des Wahlrechts der Autovisionsmitarbeiter 
    Die zahlreichen Bemühungen von Mitarbeitern der konzeneigenen Tochter Autovision um eine Festanstellung bei VW blieben bislang größtenteils erfolglos (allerdings ist über insgesamt etwa 20 von uns vertretene Klagen noch nicht entschieden). Nun hat die Kammer 9 des Arbeitsgerichts Hannover angedeutet, daß sich durch die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine neue Situation zugunsten der dortigen Kläger ergeben haben könnte. Wenn die Tätigkeit der Kläger als unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung einzuschätzen sei, könne eine Festanstellung unter Umständen durchgesetzt werden. Voraussetzung sei unter anderem die Eingliederung der Kläger in die Arbeitsorganisation bei VW. Dabei will das Gericht nun dem bisher von VW unkommentiert gebliebenen Argument nachgehen, ob die Berechtigung der Autovisionsbeschäftigten an der VW-Betriebsratswahl teilzunehmen, nicht ein Beleg für deren Eingliederung sein. (…) Das Gericht will nun von VW die entsprechenden Vereinbarungen zur Einsicht erhalten und hat einen neuen Kammertermin für den 16. Mai um 11.00 Uhr beim Arbeitsgericht Hannover anberaumt. In diesem Zusammenhang weisen die Betroffenen darauf hin, daß zB bei den Wahlen zum Betriebsrat im VW-Werk Emden nicht nur die Beschäftigten der Autovision teilnehmen sondern zahlreiche Mitarbeiter auch selbst für den Betriebsrat kandidieren, darunter sogar einige der beim Arbeitsgericht Emden klagenden Beschäftigten der Autovision. Die Frage, ob Mitarbeiter, die zum VW-Betriebsrat wahlberechtigt sind zugleich von VW als „Fremdbeschäftigte“ eingestuft werden können, dürfte eine Grundsatzfrage sein, die letztlich auch vom Bundesarbeitsgericht geklärt werden müßte, falls VW den Forderungen auf Festanstellung nicht nachkommt…” Aus der Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 15.2.2017
  • Hannover: Klagen auf Festanstellung gegen VW – Gerichtstermine am 14.2.2018 
    Die Klagen von Beschäftigten der VW-Tochter „Autovision“ gegen VW auf gehen weiter. Unmittelbar bevorsteht der Kammertermin von 5 Klägern beim Arbeitsgericht Hannover, am 14.2.2018, 10.15 Uhr, Leonhardtstraße 15. Eine aus unserer Sicht „abenteuerliche“ Entscheidung bahnt sich im Falle von 2 Frauen aus der VW-Kantine in Hannover an: Dort erklärte der Vorsitzende (Direktor am Arbeitsgericht Wucherpfennig) daß die Eingliederung der Betroffenen durch die Wahlberechtigung und Wählbarkeit nicht belegt sei, weil der Wahlvorstand, der ja für die Zulassung zur Wahl des Betriebsrates zuständig sei, sich ja „irren könne“… Daß aber VW mit der IG Metall einen Tarifvertrag über die Wahlberechtigung abgeschlossen habe, war ihm kein Wort wert. Schlimmer noch: Die Gegenseite hatte auf unseren diesbzgl. Schriftsatz noch gar nicht reagiert. D a s übernahm dann der Direktor Wucherpfennig. Auf weitere Einzelheiten verzichten wir hier. Sie zeigen aber nochmals, w i e schwer die Durchsetzung von Rechten gegen VW aus nichtjuristischen Gründen ist…” Aus der e-mail-Info von RA Rolf Geffken vom 9.2.2018. Siehe dazu:

    • Leiharbeit & Werkverträge zerstören das Arbeitsrecht
      Video-Vortrag von RA Dr. Rolf Geffken externer Link über den Kampf der Beschäftigten der Autovision um Festanstellung vom 03.02.2018 bei youtube
  • Emden: Gütetermin im Streit zwischen Leiharbeitern und Volkswagen ohne Einigung, Kammertermin am 25.4.2018
    Das Gericht muss nun nach eigenen Angaben unter anderem klären, ob es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt und wenn ja, ob sie auch zulässig ist. (…) so könnte die Beantwortung dieser „spannenden Frage” tatsächlich tief greifende Folgen haben, die weit über den von drei ostfriesischen Beschäftigten der Autovision angeschobenen Arbeitsgerichtsprozesses hinaus gehen könnten. Denn tief im Kern könnte es nämlich um die Zukunft der Leiharbeit gehen. Bei VW im Speziellen, überall in Deutschland im Allgemeinen.” Kurzbericht von Jens Voitel vom 22.01.2018 bei der Emder Zeitung online externer Link. Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken dazu (im RAT & TAT Info 278 vom 24.1.18): “… Die vorsitzende Richterin räumte ein, daß es sich bei dem Rechtsstreit um einen Konflikt grundsätzlicher Art handele. Letztlich geht es darum, ob der Gesetzgeber mit der Anfang 2017 in Kraft getretenen Novellierung des AÜG tatsächlich den unterschiedlichen Arten des Rechtsmißbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorgeschoben hat oder nicht. Während VW meint, die alte Praxis der Scheinwerkverträge ausgerechnet mit der konzerneigenen Tochter Autovision und deren Mitarbeitern fortführen zu können, sind wir mit den Klägern der Auffassung, daß die Beschäftigten in die Arbeitsorganisation von VW eingegliedert sind und deshalb nach § 10 AÜG mit VW ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Einen Teilerfolg erzielten die Kläger dadurch, daß die Richterin VW die Auflage erteilte, nunmehr die vertraglichen Beziehungen des Unternehmens zur Autovision offenzulegen. Die Kläger hatten hierauf gedrungen, weil nur so zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten der Arbeiter überhaupt von den Vereinbarungen gedeckt seien. (…) Der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Emden wurde nun für den 25.4.2018 um 11.00 Uhr anberaumt.”
    Am 30.1. geht es in Emden mit drei Klägern weiter!