Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an: Montag 22.1.2018, 11.15 Uhr, ArbG Emden, Schweckendieckplatz 2. Drei Klagen. Dienstag 30.1.2018, 10.00 Uhr, ArbG Emden, Schweckendieckplatz 2. Acht Klagen. Mittwoch 14.2.2018, 10.15 Uhr, ArbG Hannover, Leonhardtstrasse 15. Fünf Klagen.” Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers und hier zu den Klagen:

  • Teilerfolg bei Klagen auf Festanstellung gegen VW: Gericht erteilt VW eine Auflage wegen des Wahlrechts der Autovisionsmitarbeiter New
    Die zahlreichen Bemühungen von Mitarbeitern der konzeneigenen Tochter Autovision um eine Festanstellung bei VW blieben bislang größtenteils erfolglos (allerdings ist über insgesamt etwa 20 von uns vertretene Klagen noch nicht entschieden). Nun hat die Kammer 9 des Arbeitsgerichts Hannover angedeutet, daß sich durch die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine neue Situation zugunsten der dortigen Kläger ergeben haben könnte. Wenn die Tätigkeit der Kläger als unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung einzuschätzen sei, könne eine Festanstellung unter Umständen durchgesetzt werden. Voraussetzung sei unter anderem die Eingliederung der Kläger in die Arbeitsorganisation bei VW. Dabei will das Gericht nun dem bisher von VW unkommentiert gebliebenen Argument nachgehen, ob die Berechtigung der Autovisionsbeschäftigten an der VW-Betriebsratswahl teilzunehmen, nicht ein Beleg für deren Eingliederung sein. (…) Das Gericht will nun von VW die entsprechenden Vereinbarungen zur Einsicht erhalten und hat einen neuen Kammertermin für den 16. Mai um 11.00 Uhr beim Arbeitsgericht Hannover anberaumt. In diesem Zusammenhang weisen die Betroffenen darauf hin, daß zB bei den Wahlen zum Betriebsrat im VW-Werk Emden nicht nur die Beschäftigten der Autovision teilnehmen sondern zahlreiche Mitarbeiter auch selbst für den Betriebsrat kandidieren, darunter sogar einige der beim Arbeitsgericht Emden klagenden Beschäftigten der Autovision. Die Frage, ob Mitarbeiter, die zum VW-Betriebsrat wahlberechtigt sind zugleich von VW als „Fremdbeschäftigte“ eingestuft werden können, dürfte eine Grundsatzfrage sein, die letztlich auch vom Bundesarbeitsgericht geklärt werden müßte, falls VW den Forderungen auf Festanstellung nicht nachkommt…” Aus der Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 15.2.2017
  • Hannover: Klagen auf Festanstellung gegen VW – Gerichtstermine am 14.2.2018 
    Die Klagen von Beschäftigten der VW-Tochter „Autovision“ gegen VW auf gehen weiter. Unmittelbar bevorsteht der Kammertermin von 5 Klägern beim Arbeitsgericht Hannover, am 14.2.2018, 10.15 Uhr, Leonhardtstraße 15. Eine aus unserer Sicht „abenteuerliche“ Entscheidung bahnt sich im Falle von 2 Frauen aus der VW-Kantine in Hannover an: Dort erklärte der Vorsitzende (Direktor am Arbeitsgericht Wucherpfennig) daß die Eingliederung der Betroffenen durch die Wahlberechtigung und Wählbarkeit nicht belegt sei, weil der Wahlvorstand, der ja für die Zulassung zur Wahl des Betriebsrates zuständig sei, sich ja „irren könne“… Daß aber VW mit der IG Metall einen Tarifvertrag über die Wahlberechtigung abgeschlossen habe, war ihm kein Wort wert. Schlimmer noch: Die Gegenseite hatte auf unseren diesbzgl. Schriftsatz noch gar nicht reagiert. D a s übernahm dann der Direktor Wucherpfennig. Auf weitere Einzelheiten verzichten wir hier. Sie zeigen aber nochmals, w i e schwer die Durchsetzung von Rechten gegen VW aus nichtjuristischen Gründen ist…” Aus der e-mail-Info von RA Rolf Geffken vom 9.2.2018. Siehe dazu:

    • Leiharbeit & Werkverträge zerstören das Arbeitsrecht
      Video-Vortrag von RA Dr. Rolf Geffken externer Link über den Kampf der Beschäftigten der Autovision um Festanstellung vom 03.02.2018 bei youtube
  • Emden: Gütetermin im Streit zwischen Leiharbeitern und Volkswagen ohne Einigung, Kammertermin am 25.4.2018
    Das Gericht muss nun nach eigenen Angaben unter anderem klären, ob es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt und wenn ja, ob sie auch zulässig ist. (…) so könnte die Beantwortung dieser „spannenden Frage” tatsächlich tief greifende Folgen haben, die weit über den von drei ostfriesischen Beschäftigten der Autovision angeschobenen Arbeitsgerichtsprozesses hinaus gehen könnten. Denn tief im Kern könnte es nämlich um die Zukunft der Leiharbeit gehen. Bei VW im Speziellen, überall in Deutschland im Allgemeinen.” Kurzbericht von Jens Voitel vom 22.01.2018 bei der Emder Zeitung online externer Link. Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken dazu (im RAT & TAT Info 278 vom 24.1.18): “… Die vorsitzende Richterin räumte ein, daß es sich bei dem Rechtsstreit um einen Konflikt grundsätzlicher Art handele. Letztlich geht es darum, ob der Gesetzgeber mit der Anfang 2017 in Kraft getretenen Novellierung des AÜG tatsächlich den unterschiedlichen Arten des Rechtsmißbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorgeschoben hat oder nicht. Während VW meint, die alte Praxis der Scheinwerkverträge ausgerechnet mit der konzerneigenen Tochter Autovision und deren Mitarbeitern fortführen zu können, sind wir mit den Klägern der Auffassung, daß die Beschäftigten in die Arbeitsorganisation von VW eingegliedert sind und deshalb nach § 10 AÜG mit VW ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Einen Teilerfolg erzielten die Kläger dadurch, daß die Richterin VW die Auflage erteilte, nunmehr die vertraglichen Beziehungen des Unternehmens zur Autovision offenzulegen. Die Kläger hatten hierauf gedrungen, weil nur so zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten der Arbeiter überhaupt von den Vereinbarungen gedeckt seien. (…) Der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Emden wurde nun für den 25.4.2018 um 11.00 Uhr anberaumt.”
    Am 30.1. geht es in Emden mit drei Klägern weiter!