Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker…” Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM externer Link (ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos – ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung – siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit:

  • Kommentar zur Tarifrunde Leiharbeit 19/20: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht in Sicht New
    Anlässlich des Auslaufens von Leiharbeit-Tarifverträgen startet der DGB eine neue Kampagne: Tarifrunde Leiharbeit 19/20. labournet.de kommentierte den Start der neuen Tarifrunde in Richtung DGB-Gewerkschaften mit: „nix dazu gelernt.“ Und auch die ver.di-Jugend positionierte sich klar: Auf ihrem Bundeskongress forderte sie in einem Beschluss das Verbot der Leiharbeit.[2] Doch warum lehnen so viele die Leiharbeit-Tarifverträge ab? (…) Im April 2019 existierten 109 Tarifverträge, in denen die maximale Dauer der Überlassung an das selbe Unternehmen auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde – und das, obwohl Leiharbeit angeblich den Zweck hat zeitlich begrenzt und kurzzeitig Arbeitsspitzen abzudecken. Fazit: mittels Tarifverträgen ist es möglich die gesetzlichen Mindeststandards auszuhöhlen. Doch welche seriöse Gewerkschaft würde in so einem Fall schon Tarifverträge abschließen? Kein Wunder also, dass die Arbeitgeberverbände der Leiharbeit sehr gerne bereit sind Tarifverträge abzuschließen – mit dem Ergebnis, dass die Leiharbeitsbranche eine der Branchen mit der höchsten Tarifbindung ist! Und hier kommt der DGB ins Spiel, denn der DGB ist es, der Tarifverträge auf „Arbeitnehmerseite“ abschließt und somit Leiharbeit zu schlechteren Bedingungen gestaltet wie es das Gesetz vorsieht. (…) Der DGB legt in Sachen Leiharbeit die Haltung „Hauptsache mit uns“ an den Tag. „Jeder Tarifvertrag ist besser als keiner“ – so scheint die Devise zu lauten. Die Folgen sind gravierend: Mit der daraus resultierenden „Lohnungleichheit“ spaltet der DGB die sogenannte „Stammbelegschaft“ tiefer von den LeiharbeiterInnen ab. Hinzu kommt noch: Die Politik des DGB begünstigt (mit kräftiger Unterstützung einflussreicher Betriebsräte) vordergründig die Stammbelegschaften und die LeiharbeiterInnen dienen als willkommener Puffer für deren Arbeitsplätze. Hierdurch wird deutlich, dass der DGB ein politisches Machtspiel betreibt, statt auf die Rechte der Arbeiterklasse insgesamt einzugehen. Eine Kündigung der Leiharbeitstarifverträge ist zum 31. Dezember 2019 möglich. Ziemlich sicher wird der DGB die Tarifverträge nicht kündigen und die neu abgeschlossenen Verträge – wie schon die Jahre zuvor – schön reden. Bis dahin wird es hoffentlich noch einiges an Gegenwind geben, sodass die Verhandlungen nicht ruhig über die Bühne gehen. Es bleibt unverständlich warum der DGB Verschlechterungen durch Tarif ermöglicht und die Leiharbeit „mitgestaltet“ statt sie zu bekämpfen.” Kommentar von Marco Steis vom 16. August 2019 bei Direkte Aktion (FAU) externer Link
  • “Deine Tarifrunde, deine Meinung!”? Wo sind die Infos: Welche TVs sind gekündigt? Was ergab die Umfrage? Die Zeit läuft ab… Oder fällt die Tarifrunde (endlich!) aus? 
    16. Mai 2019 eröffnete der DGB offiziell die nächste Tarifrunde in der Leiharbeit. Man tat sehr basisdemokratisch mit einem Newsletter zur Tarifrunde Leiharbeit 2019 (den wir selbstverständlich abonniert haben, von dem aber nie wieder etwas hörten) und einer Befragung, die ab 20. Mai starten und bis Ende Juni laufen sowie im Juli veröffentlicht und mit den Beschäftigten diskutiert werden sollte. Das Versprechen: “Wir gewinnen Mitglieder für unsere gemeinsame Sache”. Tatsache ist: Nichts seit dem gehört und z.B. die Tarifkommission der IGM beschließt ihre Forderung diesen Mona, der Vorstand entscheidet anschließend die Forderung… Wie kann die Debatte der Basisforderungen noch klappen?
    Und mind. ebenso wichtig: Alle drei TV kündigen!
    Der DGB hatte angekündigt: “Dabei geht es sowohl um die Entgelttarifverträge, die die Löhne in den verschiedenen Entgeltgruppen für die Leiharbeitnehmenden festlegen, als auch um die Manteltarifverträge sowie die Entgeltrahmentarifverträge.” Also konnte mensch doch ausgehen, dass alle 3 Tarifverträge zum Jahresende gekündigt wurden… Einige Aktivisten haben beim DGB nachgefragt und u.a. einer davon am 29.07. eine Antwort bekommen (veröffentlicht bei ZOOM externer Link): “Die Entgelttarifverträge mit iGZ und BAP sind gekündigt worden. Bzgl. des Manteltarifvertrags wurde die Kündigungsfrist in Absprache mit den Arbeitgebern verkürzt, so dass hier noch eine Kündigung möglich wäre. Die Forderungen der aktuellen Tarifrunde sind derzeit noch nicht beschlossen. Aktuelle Informationen für die Internetseite werden derzeit erarbeitet, so dass der Informationsfluss sichergestellt ist.” Wer auch nachfragen will: tarifrunde-leiharbeit@dgb.de
    Wir bleiben aufmerksam, da die Zeit abläuft und erinnern an die Anregung von ZOOM zur Diskussion: Kündigungstermine in der Zeitarbeit 2019 (BAP und IGZ)
    Noch besser wäre: Alle drei Tarifverträge ersatzlos kündigen!
  • Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 auch beim DGB eröffnet? 
    Gute Arbeit in der Leiharbeit” ist offenbar das Motto für die Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 der DGB-Tarifgemeinschaft, so zumindest das Logo auf der DGB-Sonderseite externer Link. Außer einem Link zur nicht mehr existierenden Seite http://www.hundertprozentich.de externer Link gibt es dort nur alte Infos und eiinen DGB-Newsletter zur Tarifrunde Leiharbeit 2019, den wir selbstverständlich abonniert haben!
    Im Leiharbeitsforum ZOOM hat die Debatte der Tarifrunde 2019 externer Link jedenfalls begonnen
  • Weiter im Anschreiben der IG Metall:
    Die weiteren nächsten Schritte nach der Befragung: ab 20. Mai
    Die Flyer mit integrierter Befragung werden in die Betriebe geliefert. Die Befragung läuft bis Ende Juni.
    Juli
    Die Befragungsergebnisse werden veröffentlicht und mit den Beschäftigten diskutiert. Wir gewinnen Mitglieder für unsere gemeinsame Sache.”

Siehe zum Widerstand gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020:

Postkarte: KEINE Tarifrunde Leiharbeit 2016/17!Wir erinnern an: