Verdi und Industrie empört: SPD plant Staatsprivileg für Zeitarbeit

Die SPD-geführten Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit befreien. Verdi und die Industrie reagieren empört. Der ganze Vorgang sei „sehr merkwürdig“…“ Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ online vom 07.11.2013 externer Link sowie Zitat und ein erster Kommentar:

  • Aus dem Text: „… Die Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von den ihrer Ansicht nach zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung befreien. Einen Entschließungsantrag dazu haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in die Bundesratssitzung an diesem Freitag eingebracht. (…) Für Verdi steckt der Fehler indes an anderer Stelle. Dannenberg widerspricht der These, dass öffentliche Arbeitgeber besonders „zuverlässig“ seien und daher von gewissen Vorschriften befreit werden könnten. Ein markantes Gegenbeispiel sei der Umgang vieler Kommunen mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Problemgruppen am Arbeitsmarkt: Im Rahmen von Förderprojekten würden Arbeitskräfte oft über Bürgerarbeitsfirmen angestellt, dort unter Tarif bezahlt – und anstelle regulärer Angestellter für kommunale Aufgaben eingesetzt, berichtete er. Das sei aber nur eine Spielart. Die geplanten Sonderregeln verstärkten insgesamt den Anreiz für Kommunen, Personal in privatrechtlich organisierte öffentliche Betriebe auszulagern, für die nicht das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gilt…“
  • Der Staat sorgt sich um sich: Leiharbeit minus für die „normale“ Wirtschaft, Leiharbeit plus für öffentliche Arbeitgeber?
    Wie war das noch mal mit dem Wasser predigen und Wein trinken? Über ein neues „sehr merkwürdig“ daherkommendes Stück aus der Serie „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ muss an dieser Stelle zur Anzeige gebracht werden. Es geht um Leiharbeit – und um einen Staat, der einerseits diesen Teil der Wirtschaft unter regulatorischen Druck gesetzt hat, z.B. in Form von neuen Verboten oder Auflagen, der aber andererseits sich selbst gerne außerhalb der damit verbundenen Unannehmlichkeiten sehen möchte…“ Kommentar von und bei Stefan Sell vom  7. November 2013 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=47885
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