Dossier

Kampagne "Schluss mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit"Nach gründlichen Diskussionen und der Gewinnung vieler mitunterzeichnender Organisationen durch das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) wurde am 11. Dezember 2018 ein erster, gemeinsamer kurzer Brief an den Bundesvorstand des DGB und an die für den Vertrag zur Leiharbeit zuständige Tarifkommission der Gewerkschaften gesendet: “… als Unterzeichnende, die sich sämtlich seit vielen Jahren mit den Hartz-Gesetzen und Lohndumping im Allgemeinen beschäftigen, sehen wir die empörende Schlechterstellung bei der Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter. (…) Dies erhöht den Druck auf die Löhne der Stammbeschäftigten und spaltet die Lohnabhängigen im selben Betrieb. (…) Wir haben uns mit dieser Materie auseinandergesetzt und kommen nach unseren Überprüfungen zu dem einfachen Ergebnis: Die bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP setzen das Ziel des § 8 (1) Satz 1 AÜG außer Kraft und fördern Lohndumping. Die DGB-Gewerkschaften sollten daher sämtliche Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß kündigen. Denn dann werden für alle Leiharbeiterinnen und -arbeiter die im § 8 (1) beschriebenen Bedingungen ohne Einschränkung Gültigkeit erhalten…” Bisher gibt es noch keine Antwort darauf. Es gibt die Überlegung, eine breit mobilisierte Unterschriftensammlung zu organisieren, bei welcher sich sehr viele Menschen hinter die einfache Forderung an die DGB-Gewerkschaften stellen können, die Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß zu kündigen… Siehe zunächst den Brief an den DGB u.a. , unterschrieben durch weitere Organisationen, Initiativen und Personen (darunter LabourNet Germany). Siehe dazu:

  • Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): Gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen! Equal Pay durchsetzen – Tarifvertrag Leiharbeit muss weg! New
    Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): Gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen! Equal Pay durchsetzen - Tarifvertrag Leiharbeit muss weg!Im Gesetz zur Leiharbeit steht: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Im Gesetz steht außerdem, dass per Tarifvertrag, also mit Zustimmung der Gewerkschaften, schlechtere Löhne für Leiharbeiter abgeschlossen werden können. Der DGB hat seit Jahren geringere Tarife gegen die Leiharbeiter mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Das muss sofort ein Ende haben! Keine weitere Unterstützung für diese Spaltung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften! Wir fordern den DGB auf, die Tarifverträge zur Leiharbeit ohne Verzug ordnungsgemäß und ersatzlos zu kündigen. Dann gilt für die Leiharbeiter das Gesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit...” Petition bei openPetition externer Link eingereicht durch Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) für das Bündnis gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen[KLARtext e.V.; LabourNet Germany; Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne; BAG Prekäre Lebenslagen; Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO); “25 Kollegen, Vertrauensleute und Betriebsräte des Bremer Mercedes Werk”; Tacheles e.V.; Erwerbslosen Forum Deutschland; Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB); Allgemeines Syndikat Halle/Saale, FAU – Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union; Die kämpferische Basisgewerkschaft FAU Leipzig; attac (Ortsgruppe Halle); Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP); Dr. Rolf Geffken, Kanzlei RAT & TAT, Fachanwalt und Autor für Arbeitsrecht, Hamburg
  • “Schluss mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit” – Kampagnenseite online! 
    Auf der neuen Kampagnenseite  http://2020-equalpaystattspaltung.de/ externer Link sind neben der Dokumentation unseres Briefes an den DGB-Bundesvorstand und die zuständige Tarifkommission Leiharbeit viele weitere (Hintergrund)Informationen zu finden, wie u.a. auch Geschichte der Leiharbeit in Deutschland sowie wichtige Begriffe in der Leiharbeit…
  • Aktionsbündnisse wollen Leiharbeit abschaffen 
    Mehrere Aktionsbündnisse haben im Dezember des vergangenen Jahres eine Kampagne gegen Leiharbeit gestartet. Diese sei Lohndumping per Tarifvertrag, heißt es vonseiten der Organisationen. Die Montagsdemonstranten gegen Hartz IV in Gießen begrüßen die Initiative. Diese hatte in einem offenen Brief an die Einzelgewerkschaften und den DGB gefordert, alle bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Leiharbeitsverbänden zu kündigen…” Meldung vom 21.1.2019 beim Gießener Anzeiger online externer Link
  • Bericht über die anlaufende Kampagne gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen 
    Am 13./14. Januar 2019 in Berlin – anlässlich der XXIV. Luxemburg-Konferenz und der Demo in Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren – wurden Flugblätter und Unterschriftenlisten externer Link verteilt und die Forderung debattiert. Siehe dazu den Bericht externer Link auf der Aktionsseite (im Aufbau)
  • Am 19.1.2019 trifft sich das Aktionsbündnis Sozialproteste in Göttingen, danach sollte die Kampagne offiziell starten. Bis zum 1. Mai bleiben nur drei Monate und die Tarifverträge in der Leiharbeit sollten rechtzeitig zum 31.12.2019 gekündigt werden.