Next step – California: Mindestlohnbewegung erzielt neue Erfolge

Mindestlohndemo New York Otkober 2015Am Donnerstag letzter Woche haben gleich zwei Bundesstaaten der USA die – schrittweise – Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar/Stunde beschlossen: Kalifornien und New York. Die Bundesstaaten New Jersey und Massachusetts, sowie der District of Columbia gaben in derselben Woche bekannt, in ihrem Zuständigkeitsbereich würden „demnächst“ die Mindestlöhne ebenfalls auf 15 Dollar erhöht – einzelne Städte wie Seattle, San Francisco und Los Angeles hatten dies bereits früher beschlossen. Die Pläne sind jeweils differenziert – in der Stadt New York sollen die 15 Dollar im Jahr 2018 erreicht werden, in umgebenden kleineren Städten ein Jahr später und Kleinbetriebe (unter 26 Beschäftigte) haben überall ein Jahr länger Zeit. In dem Bericht „’Our Movement is Unstoppable': California, New York Approve $15 Minimum Wage“ von Nadia Prupis am 01. April 2016 bei Common Dreams externer Link werden sowohl AktivistInnen der „Fight for 15“ Kampagne zitiert, die vor allem hervorheben, dass niemand der Forderung eine Chance gegeben hätte, als sie im Jahre 2012 erstmals erhoben wurde. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen führen dazu, dass rund 10 Millionen Menschen aus dem Status der „working poor“ in Richtung eines normalen Lebens aufsteigen. Die Gewerkschaft SEIU – die die meisten dieser Initiativen gegründet oder unterstützt hat – unterstreicht in ihrer Stellungnahme, dass Organisation und Kampf sich lohnen: „unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten“… Siehe dazu einen Kommentar aus Deutschland:

  • “Handelsblatt: Höhere Mindestlöhne sind gut”
    “… Dort [im Handelsblatt vom 6.4.16] heißt es tatsächlich, man fasst es nicht: „Löhne spiegeln damit allzu oft nicht Angebot und Nachfrage wider, sondern die Machtdifferenz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Darum haben auch die Briten ihren Mindestlohn deutlich erhöht.“ Es gibt Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt. Bravo! Das musste einmal gesagt werden. Nun fehlt nur noch die Erkenntnis, dass sich Deutschland genau wie einige Staaten in den USA einen Mindestlohn von 15 Dollar, oder sagen wir besser 15 Euro durchaus leisten kann. (…) Das Handelsblatt sollte mit uns zusammen eine Kampagne machen: Nix mit 8,97 Euro (die allen Ernstes von der sogenannten Mindestlohnkommission diskutiert werden), sondern ein klarer Schritt wegen der Vermachtung der Arbeitsmärkte: 15 Euro für jeden in jeder Stunde und in diesem Jahr! “ Kommentar von Heiner Flassbeck vom 6. April 2016 bei flassbeck-economics externer Link