Der haitianische Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye zieht eine Bilanz der Bewegung für die Erhöhung des Mindestlohns 2017

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die monatelange Bewegung für eine Erhöhung des Mindestlohns war – von allen Seiten in der Auseinandersetzung – als eine Art Einschnitt in die aktuelle politische Entwicklung verstanden worden. Weswegen sowohl die Mobilisierung, als auch – und erst recht – die polizeilichen Repressions-Maßnahmen massiv ausfielen. Das Regime, ohnehin in ständig wachsendem Korruptionsverdacht, bezog eindeutig Position auf Seiten der Textil-Unternehmen, die auch auf Haiti für internationale Modeketten produzieren und, getreu weltweiter unternehmerischer Logik, Hungerlöhne bezahlen. In einer Situation die immer noch von den Auswirkungen von Naturkatastrophen (mit all ihren politisch begründeten unterschiedlichen sozialen Auswirkungen) und der jahrzehntelangen Präsenz von Besatzungstruppen der UNO geprägt ist, war diese Bewegung eine Art Aufbegehren gegen die gesamten Zustände auf Haiti. Die Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye (der dem Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf angehört), dem die Textilgewerkschaften angeschlossen sind, die am erfolgreichsten mobilisiert haben, hat nun eine politische Bilanz dieser Bewegung gezogen. “Batay Ouvriyé: Las movilizaciones por el salario mínimo“ am 08. September 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, skizziert die Ergebnisse der Bewegung und ihre Bedeutung für die nähere Zukunft auf Haiti. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und den Verweis auf bisherige Beiträge dazu im LabourNet Germany:

„Die Mobilisierungen für den Mindestlohn“

Die Bewertung der Entwicklung dieser Bewegung durch BO geht von einer Gesamtsituation aus, in der die Herrschenden Haitis mit aller Konsequenz versuchen, die Ideologie zu verbreiten, „gemeinsam überwindet Haiti die Schwierigkeiten“. Was sein Ende fand, als im Frühjahr die Benzinpreise – und mit ihnen nahezu alle anderen auch – in die Höhe getrieben wurden, und allen Beschäftigten extrem spürbar, dass ihre Löhne nicht mehr ausreichten.

Laut Gesetz müsste auf Haiti jedesmal, wenn die Inflation 10% erreiche, die Lohnentwicklung entsprechend angepasst werden. Die massive Protestbewegung vor etwa 10 Jahren, die ebenfalls um den Mindestlohn gingen, hatten zur Einführung eines gemeinsamen Gremiums geführt, eines dreiseitigen Gremiums, das gerade diese gesetzliche Bestimmung überwachen sollte und für ihre Einhaltung sorgen. BO weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sie bereits damals davor gewarnt hätten, auf die Ehrlichkeit von Unternehmen und Regierung zu setzen, aber es habe eben in der Gewerkschaftsbewegung genügend Kräfte gegeben, die genau dies getan hätten. In der jetzigen Auseinandersetzung hat dieser Rat eindeutig Position bezogen: Gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter, für die Unternehmen.

In den ausführlichen Erwägungen über Ablauf und Erscheinungen der Bewegungen wird mehrfach auf die aus der Not geborenen Entschlossenheit der Belegschaften zu kämpfen verwiesen. Die beispielsweise bei Polizeiüberfällen auf Demonstrationen diese spontan in die engen Gassen ihrer Stadtteile verlagert haben, wo die den Einsatzkräften der Reaktion einiges voraus hatten, beginnend mit der Ortskenntnis.

Die Entschlossenheit, mit der einer landesweit organisierten Hetz- und Repressionskampagne wochenlang begegnet worden sei, fortgeführt trotz mehrerer ebenfalls landesweiter Entlassungswellen gegen Aktive, stelle in dieser Form ein Novum in der haitianischen Gewerkschaftsbewegung dar und eine Art Pfand für die Zukunft.

Und auch wenn dieses Mal Müdigkeit und Hunger zu einem Ende der Proteste geführt hätten und eine Erhöhung des Mindestlohns stattgefunden habe, die ein makabrer Witz sei, empfinde auch die Gegenseite dieses Potenzial als eine Bedrohung ihrer Macht und Privilegien. Denn es sei ebenfalls deutlich geworden, dass die Mobilisierungsfähigkeit kämpferischer Gewerkschaften deutlich größer gewesen sei, als bisher – erst recht dabei, die Bewegung über die einzelnen Orte und Zonen hinaus zu organisieren.