Mindestlohn-Initiative im Bundesrat: Rot-Grün testet die eigene Mehrheit
SPD, Grüne und Linkspartei fordern Kanzlerin Angela Merkel im Bundesrat mit einem eigenem Gesetz zum Mindestlohn heraus. Bis zur Bundestagswahl droht deshalb jetzt eine politische Blockade. Artikel von Markus Sievers in Berliner Zeitung online vom 01.03.2013 
. Siehe dazu:
- Staatsferne Mindestlöhne: Raubbau an der Tarifautonomie
Union und FDP lehnen einen einheitlichen Mindestlohn ab und nähren die Illusion, es könne auch staatsferne Mindestlöhne geben. Sie beharren damit auf einem fatalen Modell, das die Tarifautonomie zerstören würde. Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ online vom 02.03.2013. Aus dem Text: „… Denn wer die Illusion nährt, er könne durch ein geschickt angelegtes Verfahren für marktwirtschaftskonforme Mindestlöhne sorgen, der verliert das wichtigste Argument gegen noch viel weiter reichende Eingriffe ins System. Und die werden nach aller Erfahrung bald auf die Tagesordnung kommen: Warum, bitte, sollte man nicht gleich komplette Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, also auch alle Lohnsätze für Facharbeiter und Verwaltungsangestellte und obendrein alle übrigen Tarifbedingungen? Wäre es nicht vielleicht sozial- und sogar wettbewerbspolitisch attraktiv, wenn tarifgebundene Unternehmen gar nicht mehr unter den Druck nicht tarifgebundener Konkurrenten geraten könnten? Immerhin werden doch sämtliche Tarifverträge von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsfunktionären ausgehandelt – jenen Leuten also, die angeblich fähig sind, marktwirtschaftlich „richtige“ Mindestlöhne festzusetzen...“
- Wirtschaftsrat warnt vor Mini-Mindestlohn: 8,50 Euro brutto die Stunde? Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn
„»Im Bundestag am Freitag sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Es ist so, dass ein Mindestlohn meines Erachtens notwendig ist.“ Aber in der Partei ist die Lage nicht klar: Der CDU-Wirtschaftsrat warnt weiterhin vor einem „Jobdesaster“. {…}« (Vgl. Tageszeitung) Die brave Mini-„Mindeslohn“-Forderung der gutbezahlten DGB-Führung und „Sozialpartner“ liegt bei „8,50 Euro“ brutto. Und NETTO reicht es gerade mal für die Miete in den Großstädten und Wirtschaftszentren!…“ Kommentar von Reinhold Schramm vom 03.03.13 bei scharf links