Existenz statt Minimum – Living Wage statt (höherem) Mindestlohn?

Living Wage In Großbritannien zahlen einige Firmen freiwillig mehr als den Mindestlohn. Arbeitsminister Heil will das Konzept nach Deutschland holen. Hilft das Geringverdienern? „… »Das Problem ist, dass der staatliche Mindestlohn nicht darauf basiert, was die Menschen zum Leben brauchen«, erklärt die Living-Wage-Foundation externer Link, auf die die Idee des Existenzlohns zurückgeht. Im Gegensatz zum politisch festgelegten Mindestlohn berechnet sich der Living Wage auf Grundlage der tatsächlichen Kosten des Lebens für Essen, Miete, kulturelle Teilhabe, Transport und vieles mehr für eine Familie. Anhand eines Warenkorbs wird er von einem unabhängigen Institut jährlich neu kalkuliert. Und wie am Beispiel London klar wird, bezieht er regionale Unterschiede ein. (…) Im weniger marktliberalen Deutschland fordern Gewerkschafter*innen, Wohlfahrtsverbände und Politiker*innen, etwa der Linkspartei und der SPD, schon länger eine Anhebung des Mindestlohns auf 60 Prozent des mittleren Einkommens, was derzeit etwa zwölf Euro entspräche – bislang ohne Erfolg. Gerade erst erklärte das Arbeitsministerium, es spreche sich gegen einen »politisch gesetzten Mindestlohn aus«, liest man im Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs. (…) Der Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung der Gewerkschaft ver.di, Norbert Reuter, hat vor allem wegen der Freiwilligkeit Bedenken: »Ohne einen nochmaligen Eingriff der Politik wird man kaum schnell zu existenzsichernden Mindestlöhnen kommen.« (…) Der Sozialforscher Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen betont, dass politischer Druck nötig sei: »Es ist eine gute Sache, wenn aus dem Vorschlag von Hubertus Heil eine politische Kampagne entsteht, die Druck ausübt für höhere Mindestlöhne gerade in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten.« Bosch hält allerdings vollkommen freiwillige Richtwerte für eine »Scheinlösung«. Ziel müsse sein, in teuren Regionen verbindliche Mindestlöhne festzulegen, die über der bundesweiten Untergrenze liegen. Damit dies möglich ist, könne man Städten das Recht geben, Gehaltsvorgaben zu machen. In den USA, wo es bereits erfolgreiche Living-Wage-Kampagnen gibt, sei genau dies gegeben. Dort legten der Bundesstaat, Einzelstaaten und Städte Mindestlöhne fest. In Deutschland gebe es überdies weitere wirkungsvolle Instrumente gegen Niedriglöhne: So könne die Politik die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen drastisch vereinfachen und festlegen, dass nur noch Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Beschäftigten nach Tarif zahlen.“ Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 5. Oktober 2019 externer Link

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