Breite Mehrheit im Bundestag: Der Mindestlohn ist beschlossen

„Ab Januar nächsten Jahres gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Für einzelne Branchen gelten allerdings Übergangslösungen bis Ende 2016. Das Projekt der Großen Koalition wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet. Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. Neben Union und SPD stimmten auch die Grünen dafür…“ Meldung vom 03.07.2014 bei tagesschau.de . Siehe dazu:

• Abstimmung Mindestlohn: Sie erhalten jeden Monat 8.252 Euro und wollen 9.082 Euro – und sie haben namentlich für einen heute schon nicht die Existenz sichernden Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt, dessen angemessene Entwicklung darüber hinaus in Frage steht
  Artikel von und bei Thorsten Hild vom 7. Juli 2014
  Aus dem Text: „… Und dennoch feiern sich “rechte” wie “linke” SozialdemokratInnen für den jetzt beschlossenen Mindestlohn. Es gibt seit geraumer Zeit viele Themenfelder in der Politik, die die Abgehobenheit der PolitikerInnen belegen, der Mindestlohn ist darunter sicherlich ein zentrales. Diejenigen, die für dieses Mindestlohn-Konzept gestimmt haben, haben dafür gestimmt, dass viele Millionen ArbeitnehmerInnen auch zukünftig unter Existenznöten und -ängsten leiden müssen und sich das ungleiche Kräfteverhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Lasten der Arbeitnehmer vielleicht nicht weiter vertieft, aber weiter verfestigt. (…) Für dumm verkaufen auch die Gewerkschaften ihre Mitglieder. Die unheilvolle Nähe vieler Gewerkschaftsspitzenfunktionäre zur SPD und ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik haben nicht unwesentlich zu den gesellschaftlichen Verwerfungen beigetragen. Diese spielen Politik, Medien und Wirtschafts-”Wissenschaften” zwar erfolgreich herunter, sie haben aber ebenso konsequent dazu beitragen, dass sich mehr und mehr Menschen frustriert von der Politik abwenden. Hilflos müssen sich die Betroffenen mit Lebensbedingungen abfinden, die durch materielle Not und immer größere Belastungen und Unsicherheiten geprägt sind…“

• EU kritisiert Ausnahmen beim Mindestlohn
  „Der zuständige EU-Sozialkommissar kritisiert den Kompromiss der großen Koalition. Eine einheitliche Lohnuntergrenze sei notwendig, um zu verhindern, dass Menschen trotz Arbeit in Armut fallen…“ Artikel von Christoph B. Schiltz , Brüssel, in der Welt online vom 03.07.14

• Arbeitsmarkt-Expertin über Mindestlohn: „Wer geht den Beschwerden nach?“
  Der Bundestag hat den Mindestlohn mit großer Mehrheit beschlossen. Nun muss seine Durchsetzung kontrolliert werden, sagt Forscherin Claudia Weinkopf. Interview von Heide Oestreich in der taz online vom 03.07.2014 . Aus dem Text: „… Am stärksten werden die Veränderungen in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe sein, auch der Einzelhandel zahlt im Moment noch oft weniger als 8,50 Euro. Auch soziale Dienstleistungen wie die Pflege sind betroffen, zumindest im Osten, wo im Moment 8 Euro gezahlt werden – auch wenn sie erst 2017 dran sind, weil sie ja einen Tarifvertrag haben. (…) Es muss die Möglichkeit geben, den entgangenen Lohn nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses noch einzufordern. Oder man muss anonym melden können. Die Frage ist dann: Geht jemand diesen Beschwerden nach?…“