Subventionen nur für sozial verträgliche Arbeit

Kommentar von Lars Niggemeyer in der taz online vom 08.03.2013 . Lars Niggemeyer ist Abteilungsleiter „Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Berufliche Bildung, Sozialpolitik“ im Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt für den DGB.

Aus dem Text: „… Der Lohn der Betroffenen wird vom Steuerzahler gezahlt, zum großen Teil finanziert durch eine Umwandlung der bisherigen Hartz-IV-Sätze des Personenkreises in einen Lohnzuschuss („Aktiv-Passiv-Tausch“). Bisher vorhandene Beschränkungen öffentlich geförderter Beschäftigung – die Arbeitsverhältnisse sollen zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen – sollen entfallen, da sie sich als wenig praxistauglich erwiesen haben.  So ehrenwert die Intention des Konzepts sein mag – es geht am Grundproblem vorbei. Zudem ist es blind für seine ausgesprochen negativen gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen. (…) Stattdessen brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, durch den mehr Arbeit geschaffen wird. Unzweifelhaft gibt es enormen gesellschaftlichen Bedarf zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Erziehung, Bildung, Pflege, Gesundheit. Hier könnten hunderttausende Arbeitslose sinnvoll bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden zu regulären, tariflichen Bedingungen beschäftigt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die vorgeschlagene Umwandlung der Transferleistungen in Lohneinkommen wegweisend. Nur: Diese Beschäftigung muss im öffentlichen Interesse sein…“

Siehe zum Hintergrund:

• DGB-Kritik: Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV
  „Tausende Leiharbeiter brauchen zusätzlich Hartz IV zum Leben. Laut DGB kostet das den Staat mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Die Allgemeinheit subventioniert damit Niedriglöhne, kritisieren die Gewerkschafter.
  Der Steuerzahler subventioniert nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Leiharbeit in Deutschland massiv mit Hartz-IV-Geldern. Allein im Jahr 2011 habe der Bund schlecht verdienende Leiharbeiter mit insgesamt 307,6 Millionen Euro aufstockenden Hartz-IV-Leistungen unterstützt. Das berichtet der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy. Adamy ist auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und beruft sich dabei auf Bundesagentur-Zahlen. „In keiner anderen Branche waren die Hartz-IV-Aufwendungen für Vollzeitbeschäftigte höher als in der Leiharbeit. Nicht existenzsichernde Löhne werden über Hartz IV staatlicherseits immer noch massiv subventioniert“, kritisierte der Arbeitnehmervertreter im BA-Kontrollgremium…“ Agenturmeldung bei SPON vom 26.02.2013
• Aufstocker: Callcenter kosten den Staat jährlich 36 Millionen Euro
  „Die umstrittene Callcenter-Branche wächst – auch dank großzügiger Subventionen der Bundesregierung: 2011 flossen rund 36 Millionen Euro in den Sektor. Der Großteil waren Hartz-IV-Leistungen an Beschäftigte, deren Lohn nicht zum Leben reicht. Miese Bezahlung, starke Fluktuation, kaum Tarifbindung – die Callcenter-Branche hat eines der schlechtesten Images in der deutschen Arbeitswelt. Dennoch wächst sie Jahr für Jahr weiter. Inzwischen arbeitet rund eine halbe Million Menschen in dem Sektor. Ein Boom, für den die Bundesregierung offenbar entscheidend mitverantwortlich ist, wie aus einer Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Die Antworten liegen SPIEGEL ONLINE vor…“ Artikel von Yasmin El-Sharif bei SPON vom 11. März 2013