Arbeitsschutz ohne Kontrolle: Personalabbau in zuständigen Behörden. Europäischer Gerichtshof hatte genaue Arbeitszeiterfassung verlangt. Beschäftigte häufen Überstunden an

ver.di: Überstunden sind kein Hobby“Überstunden gehören in Deutschland zum Alltag von Arbeitern und Angestellten, und die Debatte über eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes ist neu entbrannt. Dieses soll die Beschäftigten schützen, doch die Einhaltung wird nicht ausreichend kontrolliert. Wie die Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, war die Zahl der Kontrollen 2018 in neun der 16 Bundesländer im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Über einen Zeitraum von fünf Jahren betraf dies sogar elf Länder. (…) Laut der Regierungsantwort ist in acht Bundesländern die Zahl der Aufsichtsbeamten der Arbeitsschutzbehörden gesunken. Im Vergleich der letzten fünf Jahre sind es sogar zehn Länder, in denen Personal abgebaut wurde. Wie wichtig jedoch staatliche Kontrollen sind, zeigen deren Ergebnisse. Die Linksfraktion hob hervor, dass die Zahl aufgedeckter Verstöße bei Kontrollen teils sehr hoch war. So gab es in Bayern im vergangenen Jahr 4.318 Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes – ermittelt wurden 3.026 Verstöße. Für das Saarland wurden 90 Kontrollen und 2.439 Verstöße angegeben. Bundesweit kamen knapp 10.800 Verstöße und Beanstandungen zusammen. (…) »Die Zahlen zeigen deutlich: Wer kontrolliert, findet zahlreiche Verstöße«, sagte Ferschl gegenüber jW. Das Arbeitszeitgesetz sei ein zentrales Schutzgesetz für Beschäftigte, und der Staat müsse durch Kontrollen dafür Sorge tragen, dass es auch eingehalten werde. »Wer angesichts millionenfach unbezahlter Überstunden hierzulande noch immer keinen Umsetzungsbedarf des EuGH-Urteils sieht, hat den Draht zur Realität von Millionen Beschäftigten vollends verloren.« (…) Die Beschäftigten in Deutschland türmen einen gewaltigen Berg an Überstunden auf. Knapp 2,15 Milliarden sollen es im letzten Jahr gewesen sein, rund die Hälfte davon ohne Vergütung…” Beitrag von Bernd Müller in der jungen Welt vom 10. Juli 2019 externer Link