Abschottung: Grüne Ministerin [BaWü] will Gebühren für ausländische Studierende

5000 StudentInnen in London gegen höhere StudiengebührenAm 18. Oktober will die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiert sie internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordern die sofortige Rücknahme der in ihren Augen rassistischen Vorschläge. Gebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester gefährden alle Bemühungen um Internationalität und Vielfalt seitens der Hochschulen. „Mit Bauers Plänen werden nicht Kompetenzen, sondern schwarze Zahlen, nicht besonders kluge, sondern besonders reiche Köpfe gefördert“, ärgert sich Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. Die Ministerin forciert die Einführung in einem Hauruck-Verfahren und das noch vor Klärung der Rechtmäßigkeit: Erst am 25. Oktober entscheidet das Verwaltungsgericht Leipzig über einen Präzedenzfall aus Sachsen. Mit der Ausgrenzung ausländischer Studierenden nicht genug, Bauer will auch Zweitstudiengebühren für alle anderen einführen…” Pressemitteilung vom 8. Oktober 2016 externer Link vom Bundesverband ausländischer Studierender e. V. (BAS) zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Siehe dazu:

  • »Wer sich in Deutschland durchs Studium beißt, ist mutig«. Baden-Württemberg möchte Gebühren von ausländischen Studierenden einziehen
    “… Theresia Bauer hat Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer gefordert. Im Raum steht eine Summe von 1.000 bis 2.000 Euro pro Semester, abhängig vom Studiengang. Die Zweitstudiengebühren würden alle betreffen, egal woher sie kommen, die schon einmal den Bachelor und den Master absolviert haben… Wer sich unter solchen Voraussetzungen in Deutschland durchs Studium beißt, ist ganz schön mutig. Denn ausländische Studierende dürfen ja beispielsweise auch nur begrenzt arbeiten. Sie haben keinen Anspruch auf BAföG und leiden oft unter besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. (…) In Sachsen gibt es quasi ein Pilotprojekt in Sachen Gebühren für ausländische Studierende. Sie zahlen an der Hochschule für Musik und Theater »Felix Mendelssohn Bartholdy« Leipzig 1.800 Euro pro Semester. Die Kosten für ein Zweitstudium liegen hier bei 900 Euro. Gegen die Gebühren für ausländische Studierende klagt eine Studentin aus der Mongolei. Wir unterstützen sie dabei...” Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 11.10.2016 externer Link mit Kurt Stiegler, Koordinator beim »Aktionsbündnis gegen Studiengebühren«