Wie nahe stehen sich Politik und Bertelsmann Stiftung in Nordrhein-Westfalen? Die Piraten-Fraktion im Landtag hat bei Rot-Grün nachgefragt. Für den Abgeordneten Joachim Paul ergibt die Antwort das Bild „ziemlich bester Freunde“. Mit Studis Online sprach er über Hochschulreformen auf Zuruf, Antipluralismus und Drehtürpersonalien…” Interview mit Joachim Paul vom 8. Dezember 2016 von und bei Studis Online externer Link

  • Besonders Wichtiges aus dem Interview: “… Die Antwort der Regierung listet allein 89 Projekte auf, die die Regierung oder nachgeordnete Behörden gemeinsam mit der Stiftung oder Unternehmensteilen der Bertelsmann-AG auf die Beine gestellt haben. Dazu kommen jede Menge Treffen zwischen hochrangigen Regierungsvertretern und Angehörigen der Stiftung bzw. Ablegern der Stiftung oder des Konzerns – zum Beispiel des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Das 49seitige Dokument schlüsselt mal eben 17 Seiten zu solchen Zusammenkünften auf. Zusätzlich fanden noch rund 60 Veranstaltungen auf Bertelsmann-Einladung statt, bei denen die Regierung vorbeigeschaut hat. Das alles lässt auf eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit schließen. (…)Die Arvato-AG, eine hundertprozentige Tochter des Bertelsmann-Konzerns, betreibt das Servicecenter der NRW-Landesregierung. Nach Auskunft von Arvato selbst werden 80 Prozent der Bürgeranfragen an die Staatskanzlei bereits im Erstkontakt fallabschließend durch deren Mitarbeiter behandelt. Damit sitzt also ein privater Dienstleister auf der Schnittstelle zwischen Bürger und Exekutive. Hier gehen Politikberatung und Geschäftsmodell Hand in Hand. Praktisch sämtliche Gutachten der Stiftung, egal zu welchem Thema, weisen auf die Notwendigkeit von Privatisierungen hin. Und entsprechende Konzernteile warten dann auch gleich mit der erforderlichen Dienstleistung dafür auf. An der „guten Sache“, für die sich die Stiftung vermeintlich so selbstlos in Zeug legt, verdient der Konzern also prächtig mit…”