Bafögantragstau – oder wie die Krise in Deutschland ankommt

Mit der Agenda 2020 soll der Sozialstaat auf allen Gebieten weiter abgebaut werden. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 11.1.2013

Aus dem Text: „Ende Dezember 2012 hat die Berliner GEW-Vorsitzende Sigrid Baumgardt in einer Pressemitteilung Alarm geschlagen. Weil die Bafög-Anträge von Tausenden Schülern und Studierenden trotz rechtzeitiger Abgabe noch nicht bearbeitet worden sind, sei die Situation der Betroffenen dramatisch. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Zudem haben sich viele Betroffene verschuldet. Denn mit den Abschlagszahlungen, die nur 80 Prozent des Bafög betragen, kann kaum jemand über die Runden kommen. Die Berliner GEW forderte, dass zumindest diese Abschläge unbürokratisch weiter gewährt werden müssten, ohne dass die Betroffenen weitere Anträge stellen. (…) Sigrid Baumgardt von der Berliner GEW benennt auch die Ursachen: „Der Antragsstau im Bafög-Amt ist Folge des voranschreitenden Personalabbaus im öffentlichen Dienst.“ Allerdings folgen in der Pressemitteilung daraus keine Konsequenzen. Warum initiieren die Gewerkschaften nicht gemeinsam mit sozialen Verbänden und Studierendenorganisationen eine Kampagne mit dem Motto „Den Bafögantragsstau auflösen – den Personalabbau im öffentlichen Dienst stoppen“? Schließlich ist der Bafögantragsstau ein Beispiel dafür, wie von der Sparpolitik die Beschäftigten und die Nutzer der Dienstleistung gleichermassen tangiert werden…“